Was sich 2018 ändern muss Die Deutschen sind zu anspruchslos

Gute Vorsätze fürs neue Jahr - die sollte vor allem der Staat fassen. Hier sind fünf Dinge, die wir uns 2018 nicht mehr gefallen lassen sollten.

Unter einer Brücke im Berliner Regierungsviertel
picture alliance / Paul Zinken/ d

Unter einer Brücke im Berliner Regierungsviertel

Eine Kolumne von


Willkommen im Jahr 2018. Ein neues Jahr für die BRD - die Bananenrepublik Deutschland. Sie finden das überzeichnet? Weil Deutschland sich doch unter den Ländern dieser Welt durch Ordnung und Sauberkeit auszeichnet? Und weil hier alles so gut funktioniert?

Wenn Sie das so sehen, liegt es vielleicht daran, dass Ihre Ansprüche so heruntergekommen sind wie das ganze Land. Genügsamkeit ist im privaten Bereich ja durchaus eine angenehme Eigenschaft. Aber wenn eine ganze Gesellschaft zu genügsam ist, kann das übel enden. Die Wahrheit ist: Die Deutschen haben sich an zu vieles gewöhnt. Sie sind zu anspruchslos.

Drehen wir den Spieß doch einmal um und machen aus 2018 das Jahr der guten Vorsätze - für Deutschland. Denn warum sollen wir uns selbst so viel abverlangen und erwarten so wenig von unserem Staat?

Es hält sich hartnäckig ein falsches Bild von Deutschland. Als die "Bild"-Zeitung die Bundeskanzlerin einmal fragte, was ihr zu Deutschland in den Sinn komme, antwortete diese unter anderem: "Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen."

Das war einer der wenigen Sätze, die von Angela Merkels Kanzlerschaft übrig bleiben werden. Ein bemerkenswert schlichter und genialer Satz. Jeder wusste, was die Kanzlerin meint: Deutschland funktioniert. Dabei stimmt das gar nicht.

Hier sind fünf Dinge, die in Deutschland nicht funktionieren, und die 2018 besser werden müssen:

Sicherheit: Die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu garantieren ist die wichtigste Aufgabe des Staates. Aber wie sicher ist Deutschland?

Die NSU-Morde sind nicht vergessen, die berüchtigte Silvesternacht von Köln, der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz, die G20-Krawalle aus Hamburg. Im kollektiven Gedächtnis häufen sich die Fälle von staatlichem Versagen. Meistens steht dahinter Behördenwirrwarr oder Überarbeitung.

Es ist eine bittere Erkenntnis: viel zu oft wird unsere Sicherheit durch schlechte Verwaltung oder staatlichen Sparzwang aufs Spiel gesetzt.

Bildung: Eltern Schulpflichtiger brauchen keine Statistiken über den deutschen Bildungsskandal zu lesen. Sie wissen auch so, dass überall das Geld fehlt: Gebäude, Ausstattung, Personal - für ein so reiches Land wie Deutschland ist die Situation an den Schulen grotesk. Das gilt natürlich nur für staatliche Schulen. Wer es sich leisten kann, entzieht sich dem staatlichen Sparwahn und bringt seine Kinder auf Privatschulen in Sicherheit. Darum ist die deutsche Bildungspolitik so unsozial. Um nur den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich in sein Bildungssystem investieren.

Digitalisierung: Es gab im Bundestagswahlkampf nur eine Partei, die Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gerückt hatte: die FDP - aber die wollte dann bekanntlich doch lieber nicht regieren. Das ist symptomatisch. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland und die Politik kümmert sich einfach nicht. Was den Ausbau des Glasfasernetzes angeht - also der schnellen Datenleitungen - liegt Deutschland irgendwo ganz weit unten, vor Griechenland und Belgien, aber weit, weit hinter Ländern wie Slowenien, der Türkei, oder Ungarn. Der DIHK schätzt den Investitionsbedarf für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland in den nächsten zehn Jahren auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Mobilität: Der Berliner Flughafen und der Stuttgarter Bahnhof sind die bekanntesten Beispiele absurder Pyramidenprojekte der deutschen Verkehrspolitik. Jetzt ist noch die ICE-Trasse zwischen München und Berlin hinzugekommen, auf der nach einem Vierteljahrhundert Planung und Kosten von zehn Milliarden Euro die Züge dennoch nicht pünktlich fahren.

Aber Fehlplanungen und Inkompetenz sind nur das eine Problem - das viel größere ist die Abwesenheit einer zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik. Mobilität für alle - das ist eine grundlegende Bedingung einer freien Gesellschaft. Aber der deutsche Staat hat sich auch hier zurückgezogen. Brücken, Straßen, Schienen, Kanäle - der Investitionsstau ist gigantisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz auf seinen ausgeglichenen Haushalt. In Wahrheit nimmt er Schulden bei kommenden Generationen auf.

Ungerechtigkeit: Das schlimmste Staatsversagen betrifft die Ungerechtigkeit. "Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Was für ein Hohn! Es war ja Merkel, die das Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft zuließ. Wenn es um den Abstand zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen geht, dann ist Deutschland laut einer Untersuchung von Forschern um den französischen Ökonomen Thomas Piketty wieder im Jahr 1913 angekommen. Das sozialdemokratische Jahrhundert - verweht. Und was die Vermögen angeht: die Reichen bleiben reich, die Armen werden es nicht.

In Deutschland werden ungefähr 400 Milliarden Euro im Jahr vererbt. Die Steuereinnahmen daraus belaufen sich aber nur auf lächerliche 4 Milliarden - ein Prozent. Der Grund sind die großzügigen Ausnahmen für Unternehmen. Es gibt so viele solcher Statistiken, jeder kennt sie. Aber die Empörung bleibt aus.

Die deutsche Misere hat zwei Namen: Missmanagement und Sparwahn. Unsere Verwaltung ist längst nicht mehr so gut wie ihr Ruf. Und der Fetisch des ausgeglichenen Haushalts verhindert Investitionen wo sie dringend nötig wären. Willy Brandt wurde einst Kanzler mit der Forderung: Mehr Demokratie wagen! Das kann nie schaden. Aber im kommenden Jahr sollte Deutschland einem anderen Motto folgen: Mehr Staat wagen.

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andneu 01.01.2018
1. Das schlimmste Staatsversagen betrifft die Ungerechtigkeit?
Das ist kein Versagen(!), das ist politisch so gewollt. Da kann man jetzt zweierlei tun, um das zu kaschieren: Man kann leugnen, dass es überhaupt ein Ungerechtigkeitsproblem gibt (siehe Merkel) oder man kann so tun, als ob es so etwas wie unverrückbare Sachgründe gibt, warum es diese krasse Ungerechtigkeit geben muss. Das ist dann Aufgabe der - meisten - Ökonomen.
telarien 01.01.2018
2. Bin dabei
Ich wünsch mir noch einen Staat, der für seine Bürger da ist, nicht für seine Konzerne. Beispiel Dieselgate, die Automobilindustrie darf dem Bürger fehlerhafte Fahrzeuge verkaufen, der Staat hilft dann beim unter die Decke kehren. Und an immer ältere Menschen in von jungen BWLern geführten Heimen fehlt auch.
kritikderreinenvernunft 01.01.2018
3. Gut gebrüllt, aber leider nicht vollständig
Der sehr richtigen Analyse sei zur Vollständigkeit noch hinzugefügt, dass eben die Digitalisierung nicht nur der Glasfaserausbau ist, sondern endlkich eine konsequente Einführung von intelligenten IT Systemen in den Behörden, eine derartige Vernetzung, dass Leistungen nicht beantragt werden müssen, sondern eben nach einer Geburt automatisch bereit gestellt werden, ebenso wie es ein schierer Wahnsinn ist, was an Behördenwirrwarr für welche Leistung zuständig ist. Wie kann es sein, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und ihn im Sozialversicherungssystem abmeldet, daraus aber - sofern keine Neumeldung geschieht - keine Arbeitslosenmeldung mit dementsprechenden Leistungen in einem IT System automatisch generiert wird? Wie dumm kann eine Gesellschaft organisiert sein, die trotz Steuererklärung Anträge für irgendwelche Leistungen benötigt? Weiß denn niemand bei einer Behörde das Ablaufdatum eines Ausweises, so dass automatisch ein Passbild angefordert wird und dem Bürger der Abholtermin genannt wird? Eigentlich doch absolute Trivialitäten - und wenn man es konsequent umsetzt, dann braucht man nicht mal mehr ein Drittel des Personals..... Die Welt könnte so schön sein.
Nordstadtbewohner 01.01.2018
4. Das ist keine Ungerechtigkeit. Das ist das Leistungsprinzip
"Der Staat duldet die krasse Ungerechtigkeit im Land. (...) Wenn es um den Abstand zwischen Gutverdienern und Einkommensschwachen geht (...)" Herr Augstein, ich kann Ihre Behauptung nicht nachvollziehen. Was Sie erwähnen, ist keine "krasse" Ungerechtigkeit, sondern das Prinzip des Leistungsprinzip in einer Leistungsgesellschaft. Wer viel schafft und sich beruflich stark engagiert, der hat nun mal ein höheres Einkommen als jemand, der es nur zu einer Anlerntätigkeit gebracht hat. Das ist nichts Schlimmes. Sie fordern indirekt die Abschaffung des Leistungsprinzips, wenn Sie fordern, dass man den finanziellen Abstand zwischen Leistungsträgern und Minderleistern verringern solle. Das gab es mal in der ehemaligen DDR. Dort verdienten Industriemanager soviel wie ein einfacher Arbeiter. Das führte in der Konsequenz zum wirtschaftlichen Niedergang der ehemaligen DDR. Sie negieren in Ihren Kolumnen regelmäßig das Leistungsprinzip, welches es in Deutschland und anderen westlichen Staaten möglich macht, in Wohlstand und Frieden zu leben. Zum Glück zeigen die aktuellen Wahlen, dass die von Ihnen und anderen Sozialisten angezettelte Neidkampagne nicht mehrheitsfähig ist, wie der Wahlkampf von Martin Schulz gezeigt hat.
sven19692017 01.01.2018
5. Ein klassischer Augstein
Erst in den Punkten 1-4 richtig Staatsversagen feststellen, dann Ideologiekette den unrichtigen Punkt 5 zur deutschen "Ungerechtigkeit" einbringen. Und am Ende auch noch "mehr Staat" fordern. Inkonsequent und am eigentlichen Problem vorbei. Im internationalen Vergleich ist die Spreizung zwischen Arm und Reich ausgesprochen gering in Deutschland. Und das arme Ende sind wesentlich Migranten, die in der Statistik natürlich voll mitzaehlen - aber politisch eine andere Schlussfolgerung erfordern. Erst denken, dann schreiben.
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