Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Der NSU-Prozess beginnt in München, Putin-Gegner demonstrieren in Moskau und Merkel besinnt sich auf den Klimaschutz - das sind die wichtigen Themen am Montag.

Prozessauftakt in München

Saal 101 in München: Hier findet der Prozess statt Zur Großansicht
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Saal 101 in München: Hier findet der Prozess statt

Am 4. November 2011 flog die Zelle auf: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beendeten ihr Leben in einem Wohnwagen, Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand. Damit war der Vorhang gefallen, der Blick wurde frei auf eine offenbar rechtsextrem motivierte Verbrechensserie, die so menschenverachtend wie beispiellos ist. 549 Tage später beginnt die juristische Aufarbeitung der Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Ab Montag müssen sich Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Mehr über den NSU-Prozess finden Sie hier...


Ein Jahr Putin

Präsident Putin: Proteste unterdrückt Zur Großansicht
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Präsident Putin: Proteste unterdrückt

Zehntausende Moskauer haben vor einem Jahr gegen Wladimir Putins Rückkehr ins russische Präsidentenamt protestiert. Es kam zu heftigen Zusammenstößen und etlichen Festnahmen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen seitdem in Haft, inzwischen sind die Proteste weitgehend verstummt. Amnesty International sprach von einer "Hexenjagd" gegen die Opposition, und Dissidenten und Beobachter sagen, dass die Repression seit dem Ende der Sowjetunion noch nie so schlimm war. Für diesen Montag haben prominente Putin-Gegner eine Demonstration geplant.

Mehr über Wladimir Putin finden Sie hier...


Comeback der Klimakanzlerin

Kanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Berlin (Archivbild): Deutliches Zeichen senden Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Berlin (Archivbild): Deutliches Zeichen senden

Es ist noch nicht lange her, da galt Angela Merkel als wichtigste Vorkämpferin für den Klimaschutz in Europa. Nach Ausbruch der Euro-Krise rückte das Thema jedoch in den Hintergrund. Nun will sie offenbar ein deutliches Zeichen senden, dass ihr die Klimapolitik weiter wichtig ist. In Berlin wird sie den "Petersberger Klimadialog" eröffnen. Bei dem Treffen beraten Vertreter von 35 Staaten über verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz, das Treffen dient als Vorbereitung zur großen Klimakonferenz in Warschau im November.

Mehr zum Thema Klimapolitik finden Sie hier...


Wie viel Steuergeld wird fließen?

Die Steuerschätzer beginnen in Weimar mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für Bund, Länder und Gemeinden, die neue Schätzung für 2013 und die Folgejahre wird dann am Mittwoch vorgelegt. Es wird erwartet, dass die Experten ihre Prognose gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst aufgrund der Konjunkturflaute leicht nach unten korrigieren. Damit müsste sich der Staat dieses Jahr auf etwas weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher veranschlagt.

Mehr zum Thema Steuern finden Sie hier...


Debatte des Tages: Helfen die rot-grünen Steuerpläne der FDP?

Philipp Rösler bringt die FDP auf Wahlkampfkurs. Nach heftiger Debatte setzt sich der Parteichef in Sachen Mindestlohn durch. Mit einer flammenden Rede gegen Rot-Grün hatte er zuvor an die Liberalen appelliert. Seine Hoffnung: Die Steuererhöhungspläne der Opposition könnten seiner angeschlagenen Partei nutzen. In unseren Foren wird diskutiert, ob die FDP im September von den rot-grünen Steuerplänen profitieren wird.

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insgesamt 3 Beiträge
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1.
audumbla 05.05.2013
Die FDP troetet den Untergang der Republik herbei wenn rot/gruen an die Regierung kommt dann ist es der Untergang der Welt. Hier irrt er sich. Dann wird mal aufgeraeumt mit den Geschenken an die Oberreichen dann gehts der FDP-Klientak an den Geizkragen!
2.
Trondesson 06.05.2013
Zitat von audumblaDie FDP troetet den Untergang der Republik herbei wenn rot/gruen an die Regierung kommt dann ist es der Untergang der Welt. Hier irrt er sich. Dann wird mal aufgeraeumt mit den Geschenken an die Oberreichen dann gehts der FDP-Klientak an den Geizkragen!
Nö, die guten Vorsätze bzw. Wahlversprechen werden wie üblich nur solange halten, bis die Wahl gewonnen ist. Gilt für alle Parteien gleichermaßen.
3. Heute gab es auch schon einen Protestmarsch in Moskau
Grafsteiner 06.05.2013
Bei RIA Novosti nachzulesen. Macht/volle 400 Oppositionelle protestierten gegen die Regierung Putin, die die Demonstration genehmigt hatte. Zum Ende der Veranstaltung überstieg die Zahl der Berichterstatter der westlichen Medien die Zahl der Demonstranten. Trotz des gewaltigen Presserummels hat keine Zeitung im Westen darüber berichtet. Offenbar weil die macht/vollen Demonstranten nicht die Hetzkampagen gegen Putin im Westen befeuern können. Morgen nun soll der Jahrestag des "Marsch der Millionen" gefeiert werden. Bei diesem "Marsch der Millionen" gab es 14.000 Teilnehmer. Weil es auch Freiwodka gab. Die ausländischen Geldgeber sind ja sehr spendabel. Putin hat darauf hingewiesen, dass die Nog´s in Russland in den ersten 4 Monaten des Jahres 2013 ca. 1 Mrd. USD überwiesen bekommen haben. Dafür könnte man ganz Russland für eine Woche freihalten. Übrigens zumeist aus der Schweiz. Deshalb wird die Schweiz auch von den westlichen Geheimdiensten so geschätzt.
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