Wahlkampfmanöver Was Merkel, Pofalla und Co. über das No-Spy-Abkommen sagten

Das war dreist. Im Bundestagswahlkampf 2013 behaupteten Regierungsvertreter, die USA hätten Deutschland ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten - was nicht stimmt. Wir zeigen, wer sich an diesem Ablenkungsmanöver beteiligt hat.

Ex-Minister Pofalla, Kanzlerin Merkel (im März 2013): Halbe Wahrheiten
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Ex-Minister Pofalla, Kanzlerin Merkel (im März 2013): Halbe Wahrheiten

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In Wahlkämpfen gibt es zwei verschiedene Arten, den Wähler zu beschummeln: das Versprechen, das später etwa wegen des Koalitionspartners oder neuer Wendungen nicht gehalten werden kann. Und das Versprechen, das ohnehin nie hätte gehalten werden können. Solch eine Frechheit hat sich die Bundesregierung offenbar unmittelbar vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 erlaubt.

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Heft 20/2015
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Mitten in der NSA-Affäre tönte es damals aus Berlin, die US-Regierung habe Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten. Allerdings hat Washington das wohl nie wirklich getan, wie seit diesem Wochenende bekannt ist - im Gegenteil: Die Obama-Administration hat Deutschland nie versprochen, einen solchen Pakt auch nur ernsthaft zu erwägen.

Die Empörung ist groß, vor allem beim heutigen Koalitionspartner SPD. "Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf", sagte der SPD-Hauptvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, SPIEGEL ONLINE: "Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte."

Nun steht die Kanzlerin jedoch vor allem schlecht da - und nicht nur sie. Wer beteiligte sich im Herbst 2013 am Manöver um das angebliche No-Spy-Abkommen? Der Überblick:

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rgom 11.05.2015
1.
Das waren noch Zeiten, als solche Vorgänge zu Rücktritten ohne Wenn und Aber geführt hätten. Wir haben aber wieder einen neuen Gipfel der Verkommenheit erreicht seit der "geistig-moralischen" Wende
Phallus_Dei 11.05.2015
2. Scheindemokratie
Deutschland wird von Lügnern regiert, die nicht von der Mehrheit des deutschen Volkes gewählt wurden. Das müssen sie aber garn nicht, da sie ja auch nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sondern die Interessen der internationalen Banken und Großkonzerne.
ruebae 11.05.2015
3. Es erinnert an Thomas de Maizière der letzten Tage
Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet: "Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens." Warum spricht man sich verhement selber frei? Mein Bauch und mein Kopf sagt mir, wer die Selektoren kannte und noch kennt, kann auch kein Interesse an Aufklärung haben und musste solche Erklärungen abgeben. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte Pofalla. Dann gehe ich mal in dieser Logik davon aus, dass der NSA mit oder ohne dem BND weiter spioniert, auch wenn andere Politiker "alles für aufgeklärt, erklären. Sicherlich müssen nun erst recht auch die BDR-Politiker kontrolliert werden, denn der NSA muss sich vor Überraschungen schützen, falls mal wieder ein Anti-Spy-Abkommen untergeschoben wird oder erklärt wird des NSA macht keine Industriespionage.
MichaelZetti 11.05.2015
4. Öh- gibt es mal was Neues?
Gut, es sind offenbar nicht viele, die noch wissen, für was dieses graue Teil zwischen den Ohrwascheln genutzt werden KANN. Aber jedem, WIRKLICH jedem, der es auch nur ansatzweise zum Nachdenken nutzt war klar, daß ein NO-SPY (LOL) Abkommen, das die Spione anhält auch noch die Gesetze des ausspionierten(!) Landes zu achten, der Witz des Jahrhunderts ist. Die Lohnschreiber werden sich nach den PK´s vermutlich in einem geschloßenem Raum zum Totlachen eingesperrt haben. Wobei ich aber eher vermute, daß die ihr graues Ding vermutlich immer bei Dienstantritt laut Arbeitsvertrag in der Garderobe abgeben. Die Empörung darüber (Also über das Low-Spi-Abkommen) darf jetzt nur nicht zu laut werden, sonst lenkt das vom nächsten Tatort ab und der eine oder andere deutsche Michel endeckt tatsächich wieder seine Denkfähigkeit.
curiosus_ 11.05.2015
5. Und dann wundert man sich ...
... wenn die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt ....
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