Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Analyse: Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck

Von

Schwarz-Rot: Der Koalitionsvertrag als Wortwolke Fotos
wordle.net

Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.

Berlin - Die Große Koalition ist Wirklichkeit geworden in der vergangenen Nacht. Zumindest auf dem Papier - denn der Vertrag steht. Nun liegt es an der SPD-Basis, dem Kompromiss, an dem Unterhändler von SPD, CDU und CSU in Berlin 17 Stunden gerungen haben, ihren Segen zu geben. 185 Seiten sind es geworden - viele Pläne, viele Versprechungen und Projekte.

Was kommt auf Deutschland nun in den kommenden vier Jahren zu? SPIEGEL ONLINE hat wichtige Passagen des Koalitionsvertrags einer ersten kritischen Bewertung unterzogen.

Mindestlohn

Beim Mindestlohn hat es am kräftigsten gehakt. Am Ende aber konnte sich die SPD weitestgehend durchsetzen - wenn auch mit einer Zeitachse, die das Projekt nicht unmittelbar zur Wirkung bringt. "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt", heißt es nun. Es wird Ausnahmen geben, auch Übergangsfristen. Aber spätestens zum Januar 2017 "gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohniveau uneingeschränkt", heißt es im Vertrag.

Schnellanalyse: Diese Einigung ist vor allem für den noch ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD bei der Basis ein wichtiges Pfund für Parteichef Sigmar Gabriel und Co. Mit dem Kompromiss zum Mindestlohn werden sie werben können - auch in Ostdeutschland. Das ist ein erstaunlicher Durchbruch- denn eigentlich war hier noch eine Sonderregelung erwartet worden. Unmut wird das in Wirtschafts- und Unternehmensverbänden auslösen. Und bei ostdeutschen CDU-Mitgliedern, die bislang gegen einen einheitlichen Mindestlohn waren. Sie werden befürchten müssen, dass einer der wenigen Standortvorteile in den neuen Ländern- billigere Löhne - in den kommenden vier Jahren entfällt.

Rente

Bei der Rente ging es offenbar nach dem Prinzip "Wünsch-dir-was": Jeder hat sein Projekt durchsetzen können - CDU und CSU bekommen die Mütterrente, die ab dem 1. Juli 2014 gelten soll - und zwar für "alle Mütter oder Väter", deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Woher das Geld stammen soll (wohl ausschließlich aus den Rentenbeitragszahlungen) - darüber findet sich kein Hinweis. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit stets die Rentenkasse als Finanzierungsmöglichkeit für das Projekt genannt. Offen ist auch, ob die vorgesehene Rentenbeitragssenkung für das Projekt ausgesetzt wird. Zum Thema Alterversorgung gibt es im Finanzkapitel einen Hinweis. Der Bundeszuschuss - also aus Steuermitteln - zur Rentenversicherung erhöht sich gegenüber den Planungen "um zwei Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode".

Schnellanalyse: Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Mütterrente wird mit rund sechs Milliarden veranschlagt. Hinzu kommt: Auch die SPD kann mit der Rente ab 63 Jahren punkten, die nach 45 Beitragsjahren nun ab dem 1. Juli 2014 wieder abschlagsfrei eingeführt werden soll. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nun berücksichtigt und damit gebrochenen Erwerbsbiografie Rechnung getragen. Beim Projekt abschlagsfreier Rente ab 63 war in der Vergangenheit von Kosten von bis zu 20 Milliarden Euro ausgegangen worden. Genaue Zahlen präsentierten die künftigen Koalitionäre noch nicht.

Zusätzlich kommt die Anhebung der Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre auf 62 Jahre, ebenfalls zum Juli 2014. Auch hier fehlt ein Hinweis, wie die Finanzierung erfolgen soll. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Die geschätzten Kosten für das verbesserte Altersgeld beliefen sich in der Vergangenheit zunächst auf 100 Millionen Euro im Jahr. Bis 2030 könnten sie jedoch auf jährlich bis zum drei Milliarden Euro anwachsen.

Pkw-Maut

Bei der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU erreicht, dass eine Passage in den Vertrag aufgenommen wurde. Doch wird das Lieblingsprojekt Horst Seehofers am Ende auch kommen? CDU und SPD begreifen es eher als Prüfauftrag, die CSU als konkretes Vorhaben - hier könnte also noch Streit entstehen, was die Umsetzung angeht.

Schnellanalyse: Tatsächlich ist die Passage im Vertrag schwammig: Man wolle "zusätzliche Ausgaben" für eine moderne Infrastruktur auf den Weg bringen, diesem Ziel diene auch "eine europrechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten". Ein Satz, in dem sich auch Angela Merkels ursprüngliche Bedenken irgendwie noch wiederfinden. Wie das Projekt umgesetzt wird, wird erst die Zukunft zeigen.

Finanzen

Merkwürdig unklar bleibt auch manche Finanzierungsfrage. Selbst ausgewiesene Finanzexperten der Koalition rätselten am Mittwochmorgen, wie die geplanten Mehrausgaben gestemmt werden sollen, ohne dass es zu Steuererhöhungen kommen soll.

Schnellanalyse: Allein die auf Seite 88 aufgelisteten prioritären Maßnahmen, die laut Vertrag "nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen" (also umgesetzt werden sollen), summieren sich nach vorsichtiger Schätzung auf einen Betrag zwischen - 23 bis zu 30 Milliarden Euro. Darunter fallen etwa schwere Brocken wie die Eingliederungshilfen für Behinderte mit fünf Milliarden, Verkehrsinfrastrukturprojekte (fünf Milliarden), Kita-Ausbau (sechs Milliarden), Entwicklungszusammenarbeit (weitere zwei Milliarden) und vieles mehr.

Das kontrastiert mit bisherigen Planungen Schäubles: Ohne Steuererhöhungen oder Streichung von Subventionen käme der Bundeshaushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung in 2016/17 lediglich auf einen Überschuss von nur 15 Milliarden Euro. Woher die Reststumme allein für die prioritären Maßnahmen kommen soll, ist eine bislang offene Frage. Angeblich soll es im Haushalt Vorsorgeposten geben, die aufgelöst und zur Finanzierung der Maßnahmen herangezogen werden.

Hinzu kommt: ein klares Bekenntnis gegen künftige Steuererhöhungen - wie noch von der Union versprochen - findet sich nicht, auch wenn Merkel und Seehofer in der Bundespressekonferenz Steuererhöhungen ausschlossen. Im Vertrag sind sehr vage Formulierungen gefunden worden. "Steuerrecht ist kein statisches Recht", heißt es etwa. Und: "Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht." Einen kleinen Riegel gegen Steuererhöhungen könnte man aus diesem Satz herauslesen: "Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht."

Doppelpass

Gesellschaftspolitisch richtet sich der Koalitionsvertrag beim Doppelpass deutlich nach links. Die SPD hat sich hier klar durchgesetzt. Schnellanalyse: Das Ansinnen an hier geborene Kinder ausländischer Eltern, sich bis spätestens zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, wird es nicht mehr geben. "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert", heißt es in einem schlichten Satz.

Homo-Ehe

In der in der Union umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich für rechtlich zulässig erkannte Sukzessivadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare soll nun "zügig" umgesetzt werden. Im übrigen heißt es aber:

"Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Schnellanalyse: Ähnlich flexibel hatte Schwarz-Gelb das strittige Thema angegangen. Es lässt auch der Großen Koalition Spielraum bei künftigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die ohnehin anstehen - etwa zum generellen Adoptionsrecht. So hat die Union das für sie leidige Thema einfach nach Karlsruhe abgeschoben.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Und wer hat die Lichtrinienkompetenz?
onkendonk 27.11.2013
Zitat von sysopDPADer Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html
Na das kann ja Eiter werden....
2. Die Finanzierung der Mütterrente
elwu 27.11.2013
aus der Rentenversicherung ist ein Skandal. Denn Beamte und Selbstständige haben auch Mütter, beteiligen sich aber nicht an dieser neuen Sozialleistung. Wie so oft in der Beamtenrepublik Deutschland wird mal wieder allein den Arbeitnehmern (es gibt keinen Arbeitgeberbeitrag in den Sozialversicherung, das ist eine irreführende Bezeichnung) die Finanzierung allgemeiner Wohltaten aufgebürdet. Die Sozialversicherungen müssten um derartige versicherungsfremde Leistungen entlastet werden. Stattdessen macht die groKo das Gegenteil.
3.
secret77 27.11.2013
Warum wird der eigentlich schon unterschrieben? Soll das symbolisieren "Wir sind schon längst im Orwellschen Überwachungsstaat also keinen Mucks mehr jetzt!"?
4. optional
LinkerOssi 27.11.2013
Dieser Koalitionsvertrag aus CDU/SPD wird in die Geschichte eingehen. Als ein Koalitionsvertrag der nie in Kraft treten wird!!!!
5. Ich tue Buße...
falter556 27.11.2013
Ich tue Buße und verspreche der FDP nie wieder meine Stimme zu verweigern!!! Dass es so kommt, hätte ich mir nie vorstellen können! Meine, lieben Kinder verzeiht mir, dass Ihr unsere Schulden tragen müsst und ich falsch gewählt habe!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: