Regierungspolitik Zurück an die Arbeit

Am Streit über die Flüchtlingspolitik wäre die Regierung beinahe zerbrochen. Nun herrscht vorläufig Ruhe - für die Kanzlerin und ihre Koalition die Chance, sich wieder drängenden Themen zuzuwenden.

Angela Merkel
AP

Angela Merkel

Von


Angela Merkel löst am Montag ein Wahlkampfversprechen ein. Die Kanzlerin besucht das St. Johannisstift in Paderborn, ein evangelisches Altenheim. Dort will sie sich von Altenpfleger Ferdi Cebi, 36, zeigen lassen, was alles schiefläuft in der Pflegebranche - und warum er seinen Job trotzdem liebt.

Cebi hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer TV-Bürgerrunde mit Merkel über die Missstände in der Pflege geklagt. Er lud die Kanzlerin spontan ein, ihn bei der Arbeit zu besuchen. Sie nahm an.

Der Termin im Ostwestfälischen ist nicht der Einzige, bei dem die Regierungschefin in dieser Woche auf Tuchfühlung mit dem Wähler geht. Am Mittwoch geht es in ein Caritas-Café in Köln, am Donnerstag besucht sie einen Milchviehbetrieb im schleswig-holsteinischen Nienborstel. Auch diese zwei Besuche gehen auf Einladungen aus dem Wahlkampf zurück.

Nach dem Ärger der vergangenen Wochen, nach Unionsstreit, Regierungskrise und Gipfelchaos sind die Bürgersprechstunden für Merkel womöglich eine willkommene Ablenkung, ein lockerer Einstieg in die Sommerpause. Aber sie bieten auch die Chance, den Fokus der Koalition wieder etwas scharf zu stellen.

Zu lange hat die Politik sich über Detailfragen der Flüchtlingspolitik zerlegt, über den Masterplan eines Bundesinnenministers gestritten, dem das politische Maß abhandengekommen zu sein scheint. Dann befeuerte Donald Trump den Dauerzoff über den deutschen Militäretat.

Sind das die Probleme, die die Menschen im Land am meisten bewegen? Eigentlich braucht es für eine Antwort auf diese Frage keine Umfrage. Aber wenn es hilft - das Meinungsforschungsinstitut Emnid will für die "Bild am Sonntag" jedenfalls herausgefunden haben:

  • Die Begrenzung der Zuwanderung ist nur für 38 Prozent der Menschen von besonderer Bedeutung, das ist Platz 13 von 20 Themen.
  • Die Militärausgaben beschäftigen sogar nur 16 Prozent - letzter Platz.
  • Ganz oben auf der Liste finden sich dagegen: Altersarmut, Bildungschancen, Kranken- und Pflegeversicherung, bezahlbares Wohnen.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Es scheint an der Zeit, dass Bundesregierung und Koalitionsparteien ihre Prioritäten über die Sommerpause neu sortieren. Dabei geht es nicht darum, das Thema Migration zu vernachlässigen. Aber auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor einigen Tagen davor gewarnt, die politische Agenda von der AfD bestimmen zu lassen. Steinmeier mahnte, "dass die Regierungsparteien zu einer Politik zurückfinden, in der man sich vor allen Dingen den drängenden Problemen der Zukunft widmet".

Welche könnten das sein? Einige Beispiele:

Die Rente:

Am vergangenen Freitag hat Arbeitsminister Hubertus Heil sein Rentenpaket vorgelegt, mit dem er das Rentenniveau und die Beitragssätze einigermaßen stabil halten will und von dem vor allem Eltern, Geringverdiener und Frührentner profitieren sollen. (Lesen Sie hier eine Analyse des Rentenpakets.)

An den Plänen gibt es viel Kritik: zu teuer, nicht wirksam gegen Altersarmut. Und: Sie gelten ohnehin nur bis 2025. Was danach kommt, soll die jüngst eingesetzte Rentenkommission klären.


Die Pflege:

Pflegende seien "Helden unseres Alltags", sagte Kanzlerin Merkel am Wochenende in ihrem Videopodcast. Und sie betonte, die Regierung lege einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf, die Bedingungen für die professionelle und die häusliche Pflege zu verbessern.

Altenpfleger Ferdi Cebi bekommt Besuch von der Kanzlerin
DPA

Altenpfleger Ferdi Cebi bekommt Besuch von der Kanzlerin

Das ist dringend notwendig. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, aber Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht, das den Pflegenotstand in Heimen und Kliniken lindern soll. Ziel unter anderem: 13.000 neue Stellen in Altenpflegeheimen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, der Bedarf liegt viel höher.

In einer "Konzertierten Aktion Pflege" will Spahn zudem mit seinen Kabinettskollegen Heil (SPD/Arbeit und Soziales) und Franziska Giffey (SPD/Familie) binnen einem Jahr Verbesserungen bei Gehältern und Ausbildung der Pflegeberufe schaffen. Diese sollen so attraktiver werden - oder "cooler", wie Familienministerin Giffey sagt.


Bezahlbares Wohnen:

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das sei "die soziale Frage unserer Zeit". So sagt es (nicht nur) Horst Seehofer, der ja - man könnte es fast vergessen - auch Bauminister ist. Bei der Suche nach der Antwort auf diese Frage hat die Regierung schon ein bisschen was angeschoben: Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, eine Nachjustierung der Mietpreisbremse. Seehofer spricht von einer Offensive, wie es sie in den vergangenen 40 Jahren noch nicht gegeben habe.

Neubauwohnungen in Frankfurt am Main
DPA

Neubauwohnungen in Frankfurt am Main

Ob es etwas bringt, daran zweifeln viele Experten: Beim Baukindergeld befürchtet der Bundesrechnungshof Mitnahmeeffekte, Ökonomen rechnen mit steigenden Immobilienpreisen. Die Reform der Mietpreisbremse wurde auf Drängen der Union abgeschwächt. Ohnehin wirkte die Bremse bislang nur sehr begrenzt, gerade in Großstädten sind die Mieten weiter gestiegen.

Für den Herbst plant Seehofer einen Wohnungsgipfel - dann müssen weitere Schritte vereinbart werden.


Digitalisierung:

Es gibt eine Digitalstaatsministerin, ein Digitalkabinett, einen IT-Rat, keine Rede der Kanzlerin kommt ohne das Schlagwort Digitalisierung aus. Und doch ist Deutschland auf diesem Gebiet Entwicklungsland.

Wieder einmal hat die Bundesregierung nun eine Aufholjagd versprochen, schnelles Internet soll nun wirklich bald überall im Land verfügbar sein, sogar einen Rechtsanspruch darauf verspricht der Koalitionsvertrag - bis 2025. Das Konzept für den Ausbau soll aber erst Mitte der Wahlperiode vorliegen, Experten zweifeln schon jetzt, dass Deutschland die Zielmarke in sieben Jahren halten kann.

Damit die Digitalisierung nicht nur ein Schlagwort bleibt, müsste einiges passieren. Bis Ende des Jahres will die Regierung immerhin eine schlüssige Digitalstrategie vorlegen.


Es gibt noch eine Vielzahl anderer Themen, die größere Aufmerksamkeit der Regierung verdient hätten, gerechte Bildungschancen etwa, die Familienförderung oder Umwelt- und Klimaschutz. Es ist nicht so, dass bisher nichts passiert ist, "aber das ist ein bisschen in den Hintergrund getreten, sagen wir mal", räumte die Kanzlerin kürzlich in einem TV-Interview ein.

Und sie fügte hinzu: "Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend mit Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen." Die Regierung hat es selbst in der Hand.

insgesamt 110 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tomxxx 16.07.2018
1. Ich finde so einen Artikel dann doch sehr befremdlich...
egal wie man zu Horst Seehofer steht, das moralisch hoch stehende Urteil hat sich der Autor natürlich vorbehalten, es gibt da ein paar Themen, die die ganze Öffentlichkeit seit Jahren massiv auf die Palme bringen und extrem polarisieren. Und dann kommt der Artikel, dass dies Themen ja gar keine Rolle spielen (so sehr die anderen Probleme auch drängen). Kaum wollen die Politiker ein Thema nicht mehr haben... schon kommt die passende Umfrage. Hat eigentlich schon jemand die Sache zu Ende gedacht... sind die Antworten unserer Politik bei Rente und Pflege eigentlich weniger chaotisch? Alles was in den letzten Jahren aus Demographiegründen langfirstig vorbereitet wurde, wird wieder zurückgedreht. Wie hiess es so schön Ende letzter Woche: Das Versprechen des Sozialstaates.... naja, es geht nicht so wirklich um das Versprechen.... sondern real um das was übrig bleibt. Aktuell sieht es aber nach viel Versprechen und wenig Leistung aus...
Semmelbroesel 16.07.2018
2. Da ist....
..der Kommentator aber sehr optimistisch. Drängende Themen werden doch von dieser Koalition permanent ignoriert. Uns geht es doch so guuuuuuut !!!!
Braveheart Jr. 16.07.2018
3. Und jetzt wieder Raute ? Tut mir leid ...
... aber aus meiner Sicht läuft das, was angeschoben wurde, in die falsche Richtung (Baukindergeld = Zusatzverdienst für Immobilienhaie, Rentenpaket = Mogelpackung mit Ablaufdatum, etc.). Wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz, die von Merkel versprochenen "Lösungen auf europäischer Ebene" lassen weiter auf sich warten, und eigentlich wäre es doch keine schlechte Idee, den Wohnungsmarkt von der Nachfrageseite her zu entlasten - was, ganz nebenbei, auch die explodierenden Soziallasten ein wenig bremsen würde. Außerdem sehe ich wirklich nicht ein, daß einer in Vollzeit berufstätigen (und damit steuerzahlenden) Mutter in letzter Sekunde der zugesagte KiTa-Platz weggenommen wird, weil sich eine frisch zugereiste Migrantenfamilie im Geburtsdatum ihrer Kinder "geirrt" hat und bevorzugt behandelt wird - dabei sind hier beide (!) Elternteile zuhause und könnten auf ihre Kinder selbst aufpassen! Die Bundesregierung hat ein bischen Sommertheater (incl. Theaterdonner) abgeliefert, und jetzt passiert gar nix mehr.
princeps 16.07.2018
4.
So zu tun, als habe sich die Regierung bei der Zuwanderung mit einem unbedeutenden Thema beschäftigt, finde ich schon dreist. Selbst wenn dieses Thema (was ich nicht glaube) bei der Bevölkerung nur auf Platz 13 stünde, ist es doch perspektivisch eines der wichtigsten derzeit. Die angeblich weiter vorn stehenden Fragen wären mit den 50 Milliarden, die wir derzeit für unsere Gäste ausgeben, deutlich leichter gelöst als ohne.
skeptiker97 16.07.2018
5. Gerede
Jetzt wird eben mal über andere Themen geredet, damit die Bürger glauben sollen, es würde etwas getan. Beispiel Digitalisierung, über das schon seit Jahren geredet wird, aber getan hat sich vergleichweise wenig. Oder wenn der Leibwächter von Bin Laden, der ja schließlich an den Verbrechen beteilgt war, hier ein "Einkommen" bezieht, das viele Rentner, die ein Leben lang hier gearbeitet haben, nicht erreichen, dann ist doch klar, daß jetzt davon abgelenkt werden soll. Übrigens, ein solches Einkommen liegt über der Steuerfreigrenze. Hat der Herr Leibwächter eigentlich Steuern bezahlt? Hier müßte sich wirklich einiges tun.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.