Seehofers Protest gegen Flüchtlingspolitik Merkels Brieffeind

Jetzt hat Angela Merkel es schriftlich von Horst Seehofer: Der Freistaat Bayern fordert die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik - und bereitet eine mögliche Verfassungsklage vor.

Von , München

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: Der Freistaat meint es offenbar ernst
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Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: Der Freistaat meint es offenbar ernst


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In der Bayerischen Staatskanzlei weiß man natürlich, was sich gehört. Einen Mangel an Form und Anstand will man sich im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik jedenfalls nicht vorwerfen lassen.

Also wurde an diesem Dienstagvormittag ein Fax an das Bundeskanzleramt geschickt: Die Adressatin, Regierungschefin Angela Merkel, sollte die schriftlich fixierten Forderungen des Freistaats schließlich erhalten, bevor die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wenige Stunden später in einer Pressekonferenz über dieses Schreiben berichtete.

Zur bayerischen Formvollendung gehört, dass der Brief auch noch auf dem Postweg an Merkel geschickt wird. Er solle "auch im Original mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten" im Kanzleramt vorliegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Zuspitzung des Streits

Das war es dann aber auch schon mit den Münchner Höflichkeiten. Denn der Inhalt des seit Längerem angekündigten Schreibens ist vor allem dies: eine Zuspitzung des seit Wochen schwelenden Streits zwischen Merkel und Seehofer, zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat.

Seehofers Regierung fordert darin die Kanzlerin zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf und macht unmissverständlich deutlich, dass Bayern notfalls zu rechtlichen Schritten entschlossen ist.

Der Brief diene der Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback am Dienstag. Ein Drohbrief? Bausback wiegelte ab, sprach stattdessen von einem "Anspruchsbrief". Herrmann definierte das Schreiben als einen Brief, in dem stehe, "was wir erwarten".

Ein Anspruchs- und Erwartungsbrief also, in dem aber auch die Drohung einer möglichen Klage enthalten ist. Im Kern lauten die bayerischen Forderungen:

  • Durchsetzung einer wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen;

  • effektive Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzübergängen;

  • Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, konkret: 200.000 Personen pro Jahr;

  • Anwendung der sogenannten Drittstaatenregelung, gleichbedeutend mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Bereits am Vortag hatte Seehofer angekündigt, dass Bayern alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen werde. Der Freistaat meint es offenbar ernst: Man wolle sich schon bald auf einen Prozessbevollmächtigten für eine mögliche Klage in Karlsruhe einigen, so Bausback. Auch eine Klageschrift solle dann vorsorglich vorbereitet werden. Dies werde auch nicht sonderlich viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Minister. Schließlich liege bereits ein ausführliches und fundiertes Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio vor.

Seehofers Brief sorgte in Berlin umgehend für Empörung beim dortigen sozialdemokratischen Regierungspartner. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der CSU "die Ankündigung des Koalitionsbruchs" vor. In einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe.

Von einem Koalitionsbruch will man in München allerdings nichts wissen. Es bleibe dabei, dass die CSU mit ihren Forderungen in die CDU hineinwirken und weder die Koalition noch die Bundeskanzlerin infrage stellen wolle, hatte Seehofer am Montag gesagt.

Allzu viel bayerische Rücksichtnahme kann Merkel aber trotzdem nicht mehr erwarten. Die Situation in der Flüchtlingskrise habe sich inzwischen so zugespitzt, "dass wir nicht länger zuwarten können", betonten Seehofers Minister Herrmann und Bausback. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge müsse zwingend begrenzt werden: "Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln."

Video: Thomas Oppermann - "Androhung des Koalitionsbruchs"


Zusammengefasst: Die Regierung von Bayerns Ministerpräsident Seehofer lässt im Streit über die Flüchtlingspolitik mit Kanzlerin Merkel nicht locker. Der Freistaat schickte jetzt ein Schreiben an Merkel, in dem er wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlinge fordert. Außerdem intensiviert Bayern seine Vorbereitungen für eine mögliche Verfassungsklage.

Zum Autor
Björn Hengst ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE und Korrespondent in München.

E-Mail: Bjoern_Hengst@spiegel.de

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