Entscheidungsjahr 2013: Merkels To-do-Liste

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Sie ist populär wie nie - doch reicht das, um die Bundestagswahl zu gewinnen? Angela Merkel und ihre Mannschaft scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein. Dabei zeigt auch die Kanzlerin eklatante Schwächen. Fünf Probleme, die sie jetzt angehen muss.

Angela Merkel: So trübe sind die Aussichten nicht - ein Selbstläufer wird 2013 aber auch nicht Zur Großansicht
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Angela Merkel: So trübe sind die Aussichten nicht - ein Selbstläufer wird 2013 aber auch nicht

Berlin - Den Jahreswechsel und die Weihnachtsfeiertage dürfte Angela Merkel ziemlich entspannt verbracht haben. Ihre Popularitätswerte sind spitze, die CDU liegt in den Umfragen über der 40-Prozent-Marke, und Peer Steinbrück müht sich nach Kräften, möglichst keinen Fettnapf auszulassen. Danach, dass der SPD-Herausforderer ihr im Herbst den Schreibtisch im Kanzleramt streitig machen könnte, sieht es derzeit wirklich nicht aus.

Alles bestens also für die Bundeskanzlerin? Kann sie sich ihres Sieges nicht fast schon sicher sein - ganz gleich, ob ihr am Ende nun die FDP oder ein anderer Partner den Machterhalt sichert? Die Versuchung ist jedenfalls groß, den Vorsprung nur noch zu verwalten, gerade für Angela Merkel. Bloß nicht festlegen, bloß kein Risiko eingehen, keine Angriffsfläche bieten - die CDU-Chefin hat das Abwarten und Durchwurschteln zum Politikstil erkoren. Und warum sollte sie ausgerechnet jetzt etwas daran ändern, wo es doch so gut läuft? Einfach unauffällig bis zum Wahltermin weiterregieren, das sollte reichen.

Die Frage ist nur, ob die Wähler ihre Regierungschefin tatsächlich so einfach davonkommen lassen. Schließlich gäbe es einiges, was Merkel trotz oder gerade wegen des bevorstehenden Wahlkampfs beherzt anpacken oder ändern müsste.

SPIEGEL ONLINE nennt fünf Dinge, die sich die Kanzlerin für 2013 fest vornehmen sollte:

  • Klare Kante statt Taktiererei

Merkel bei der Neujahrsansprache: Selten bezieht die Kanzlerin eine klare Position Zur Großansicht
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Merkel bei der Neujahrsansprache: Selten bezieht die Kanzlerin eine klare Position

"Wer Mut zeigt, macht Mut." Mit diesem Satz von Adolph Kolping lobte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache das Engagement vieler Menschen im Land. Schön wäre es, wenn sich die Kanzlerin die Worte des Sozialreformers auch selbst zu Herzen nimmt.

Merkel lässt Debatten gerne über Monate laufen, ohne einen klaren Standpunkt zu beziehen. Die NPD findet sie scheußlich - aber soll sie verboten werden? Gegen Altersarmut muss man etwas tun - aber was genau? Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe muss nicht unbedingt sein - aber eigentlich sollen das Richter entscheiden.

Merkel ist die Meisterin des Ungefähren. Sie wartet ab und schwenkt, wenn überhaupt, erst kurz vor knapp auf die Mehrheitsmeinung ein. So tut sie möglichst wenigen weh und entzieht sich selbst der Gefahr einer Niederlage. Ein bisschen mehr klare Kante darf man von einer Bundeskanzlerin aber schon erwarten. Gerade 2013 wollen die Bürger schließlich wissen, was sie nach der Wahl erwartet.

  • Mehr Begeisterung wagen

Kanzlerin Merkel und Vize Rösler im Bundestag: Wenig Leidenschaft Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel und Vize Rösler im Bundestag: Wenig Leidenschaft

Eine begnadete Rednerin ist Merkel nicht, das ist kein Geheimnis. Ihre Sprache wirkt oft hölzern, ihr verrutschen Sätze, was manchmal zwar unfreiwillig komisch klingt, aber nicht gerade mitreißend ist. Dabei ist die Kanzlerin durchaus ein emotionaler Mensch - nur sollte sie es öfter zeigen.

Sicher, dass das Volk Merkel so vertraut, hat auch mit ihrer unaufgeregten Art zu tun. Die Menschen vertrauen ihr in der Krise. Doch mit verbalen Beruhigungspillen und gepflegter Langeweile lässt sich auf Dauer niemand für Politik begeistern. Ein bisschen mehr Leidenschaft täte dem Land auch im Kanzleramt gut.

  • Europa wirklich krisenfest machen
  • Merkel und europäische Kollegen in Brüssel: Viel geredet, wenig passiert Zur Großansicht
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    Merkel und europäische Kollegen in Brüssel: Viel geredet, wenig passiert

    Angela Merkel hatte große Erwartungen an den letzten EU-Gipfel des Jahres geschürt. Unbedingt wollte sie mit ihren europäischen Amtskollegen die Weichen für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion stellen, mögliche Vertragsänderungen inklusive. Doch als die 27 Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel zusammensaßen, war auch bei Merkel der Reformeifer erlahmt. Ein Fahrplan muss reichen. Große Ziele? Fehlanzeige.

    Dafür mag es Gründe geben. Der stotternde deutsch-französische Motor etwa oder die Tatsache, dass der reiche Norden ganz andere Vorstellungen von "mehr Europa" hat als der arme Süden. Vielleicht aber auch der Bundestagwahlkampf. Viele Wähler reagieren allergisch, wenn sie hören, dass Brüssel mehr zu sagen haben soll. Sich den Vorbehalten zu fügen, wäre allerdings fahrlässig und traurig. Nur weil die Krise eine Pause macht, ist sie noch längst nicht vorbei. Gerade diese Pause sollte die Kanzlerin nutzen, damit Europa nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Mehr wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung, strengere Haushaltskontrollen, Finanztransaktionsteuer, die Aufgaben sind gewaltig - und Merkel sollte sie angehen.

    • Einen Nachfolger aufbauen

    Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen: Mögliche Kronprinzessin? Zur Großansicht
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    Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen: Mögliche Kronprinzessin?

    Warum sollte sich Merkel Gedanken über einen Nachfolger machen? Es läuft doch ganz gut, außerdem will die Kanzlerin ja noch mal vier Jahre regieren. Alles richtig, dennoch lohnt es sich gerade für die amtierende CDU-Chefin langfristig zu planen, auch wenn es mit der Wiederwahl im Herbst klappen sollte.

    Irgendwann wird die Frage laut gestellt werden: Wer kommt eigentlich danach? Seit Merkel vor fast 13 Jahren den Parteivorsitz übernommen hat, sind fast alle einflussreichen Konkurrenten verschwunden. Übrig sind ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen, die gerade auf dem Parteitag mit einem schwachen Ergebnis abgestraft wurde, und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der Ende Januar aus dem Amt fliegen könnte. Helmut Kohl hatte es sich einst auf seinem Chefsessel so bequem gemacht, dass er darüber die Stabübergabe vergaß. Merkel sollte einen möglichen Nachfolger lieber persönlich aufbauen, bevor der sich selbst in Position bringt.

    • Mehr gute Typen für die Politik gewinnen

    Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt: Ministerrunde des Mittelmaßes Zur Großansicht
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    Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt: Ministerrunde des Mittelmaßes

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kennen laut jüngster SPIEGEL-Umfrage 42 Prozent der Wähler nicht. Bildungsministerin Annette Schavan schafft es höchstens in die Schlagzeilen, weil sie sich gegen Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit wehren muss. Familienministerin Kristina Schröder sorgt mit einer Geschlechterdebatte über der/die/das Gott für Aufregung.

    Nein, mit Glanzlichtern ist das Kabinett von Angela Merkel nicht gesegnet. Als Stars gehen schon Routinier Wolfgang Schäuble oder der bodenständige Verteidigungsminister Thomas de Maizière durch. Nun mag der Kanzlerin eine unauffällige Regierungsmannschaft recht sein. Wenn aber Loyalität alles ist, bleiben Kreativität und Visionen auf der Strecke. Man muss sich keinen Blender wie Karl-Theodor zu Guttenberg zurückwünschen, aber Merkel sollte in diesem Jahr darüber nachdenken, ob sie im Fall ihrer Wiederwahl nicht ein paar frische Köpfe in ihre Ministerrunde beruft.

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    1. Merkel und die To-do-Liste
    Knackeule 02.01.2013
    Tatsächlich sieht es zumindest derzeit so aus, als ob Merkel und ihre CDU/CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen werden. Das sagt aber gar nix über ihre Leistung (= Null für Normalbürger) aus, sondern nur über die Mehrheit der deutschen Wähler (= Nullpeiler). Und irgendwelche To-do-Listen haben die feine Dame noch nie interessiert. Wenn ein Thema populär erscheint, wird es zu "Chefin"-Sache gemacht. Wenn es eng und schwierig wird, wird abgetaucht und ausgesessen, so wie sie es von ihrem Vorbild, dem Schwarzgeld-Kanzler gelernt hat. Und unablässig hört man von ihr nur BlahBlahBlah. Sie ist ein echter Phrasen-Dresch-Automat. Aber die beliebteste Politikerin in D, wenn man den Umfragen glauben darf. Es ist hoffnungslos in D.
    2. Unfreiwillig komisch ...
    ketzer2000 02.01.2013
    ... war die Neujahrsansprache von Fr. Merkel schon. So haben wir früher unseren Kindern die Märchen erzählt, wenn es zu Bett ging. Man könnte jetzt natürlich meinen, Frau Merkel würde dem Bürger Märchen erzählen und ihn einschläfern. Es könnte aber auch sein, dass ihr rednerisches Talent äußerst beschränkt ist. Wie dem auch sei, wenn Frau Merkel wieder gewählt wird und die FDP in den Bundestag einzieht, sollte sie schleunigst die Bubi-Gang austauschen. Die Jungspind-Kombo der FDP ist einfach eine lächerliche Nummer. Die übrigen leicht blassen Figuren machen die Sache auch nicht besser und die Minister wechseln lediglich das Ressort. Wenn man vom alten Thema keine Ahnung hatte, braucht man vom neuen auch keine! ;-))
    3. Aha
    der_pirat 02.01.2013
    Zitat von sysopSie ist populär wie nie - doch reicht das, um die Bundestagswahl zu gewinnen? Angela Merkel und ihre Mannschaft scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein. Dabei zeigt auch die Kanzlerin eklatante Schwächen. Fünf Probleme, die sie jetzt angehen muss. Was Kanzlerin Merkel im Wahljahr 2013 tun muss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-kanzlerin-merkel-im-wahljahr-2013-tun-muss-a-875395.html)
    Prima. Fakten über Fakten und soviel Substanz. Auf diesen Artikel können Sie wirklich stolz sein. Das es so ein Mumpitz auf die Startseite geschafft hat, ist schon was. Melden Sie sich doch bei mir, wenn ich Ihnen was ähnliches zusammenklatschen soll. Und das bitte frühzeitig. Ich brauche dafür nämlich mindestens 45 Minuten.
    4.
    spon-facebook-1399347836 02.01.2013
    Merkels To-do-Liste: . 1. Geld an Brüssel überweisen. 2. Geld an den ESM überweisen. 3. Geld an Griechenland überweisen. 4. Steuern erhöhen. 5. Nix machen. 6. Gehe zu Schritt 1. der To-do-Liste.
    5. Steinbrück ...
    MephistoX 02.01.2013
    Zitat von sysopSie ist populär wie nie - doch reicht das, um die Bundestagswahl zu gewinnen? Angela Merkel und ihre Mannschaft scheinen sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein. Dabei zeigt auch die Kanzlerin eklatante Schwächen. Fünf Probleme, die sie jetzt angehen muss. Was Kanzlerin Merkel im Wahljahr 2013 tun muss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-kanzlerin-merkel-im-wahljahr-2013-tun-muss-a-875395.html)
    ... ist kantig und bisweilen schonungslos ehrlicher als "Bundesmutti" - wer sich wie sie vorrangig durch Nichtssagen "auszeichnet", lässt lieber andere in "Fettnäpfchen" treten, um sie dann abmeiern zu könnnen. In meinen Augen kein sonderlich guter Politik"stil". Als eher linker Sozi hab ich mit Steinbrück schon meine gewissen "Probleme", die sind allerdings allemal und weitaus kleiner als die mit Merkel ... Ich muss Steinbrück nicht heiß und innig "lieben", um zu wissen, dass die rot-grüne Programmatik sozial weitaus ausgewogener ist als die schwarz-gelbe - und das ist für mich vorrangig wahlentscheidend ;)
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