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Koalitionsverhandlungen: Angriff der Lobbyisten

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Koalitionsgespräche: Großkampftage auch für Lobbyisten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik. Sie machen Druck - oft mit Erfolg.

Berlin - Wann immer sich Marco Bülow mit Lobbyisten trifft, vermerkt er das auf einer Liste. Auf seiner Homepage können Interessierte dann nachlesen, wen der SPD-Bundestagsabgeordnete gerade zu welchem Thema gesprochen hat. Er vermerkt sogar die Gespräche seiner Mitarbeiter mit Interessenvertretern. Bülow ist damit einer der wenigen Parlamentarier, die dermaßen transparent verfahren.

Die meisten im Bundestag halten sich bedeckt, was ihre Kontakte zu Lobbyisten angeht. Dass die Branchenvertreter den Kontakt mit Politikern suchen, gehört zum Alltagsgeschäft im politischen Betrieb. Ihre Zahl in der Hauptstadt ist immens - 5000 sollen es laut Lobby Control sein, einer Nichtregierungsorganisation, die seit Jahren die mangelnde Transparenz im Berliner Politikbetrieb kritisiert. Lobbyisten haben in der Vergangenheit auch an Gesetzen mitgeschrieben - als "externe Mitarbeiter" in den Ministerien, überwiegend bezahlt von ihren Unternehmen.

In diesen Wochen der Koalitionsverhandlungen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen - insgesamt 259 Abgeordnete von Union und SPD - mit Essenseinladungen und Papieren der Lobbyisten überhäuft. Was in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen wird, was rausfällt oder an den Rand gedrängt wird, entscheidet am Ende auch über die Richtung künftiger Politik, über das Schicksal so manchen Unternehmens. Nicht alles ist weltbewegend, aber manche große Brocken sind dabei - vor allem im Energiebereich, in der Gesundheits- und der Verkehrs-, der Rüstungs- und Finanzpolitik. Milliardensummen werden hier bewegt - wohin die Reise geht, kann die Zukunft ganzer Branchen berühren.

Energielobby

Besonders aufmerksam wird von Lobbyisten der Industrie derzeit die Energiewende beobachtet. Die Betreiber und Erbauer von Kohle- und Gaskraftwerken sorgen sich um ihre Anlagen, die durch den zunehmenden Anteil regenerativer Solar- und Windkraftanlagen bei der Stromerzeugung unrentabel zu drohen werden. RWE-Chef Peter Terium warnte bereits vor Strom-Blackouts in diesem Winter. Dass die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, den traditionellen Stromerzeugern entgegenkommen will und warnt, die Energiewende dürfe keine Jobs kosten, wird von Lobbyisten der Kraftwerksbranche wohlwollend registriert. Sie verbuchen das auch als Erfolg ihrer Mahnungen. "Frau Kraft macht gerade meinen Job", witzelt ein Lobbyist. Kraft ist Mitglied der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen.

Maut und Auto

Um viele Milliarden Euro geht es auch in der Verkehrspolitik. Die Infrastruktur soll saniert werden, darüber herrscht Einigkeit. Nur: Woher sollen zusätzliche Mittel eingenommen werden? Die CSU verlangt die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer. Ein Vorhaben, das nicht nur in der künftigen Koalition umstritten ist und bislang bei SPD und CDU auf große Vorbehalte stößt. Der ADAC, in dem 18 Millionen Autofahrer in Deutschland Mitglied sind und damit der Zahl nach der mächtigste Lobbyverband ist, macht Druck, das Vorhaben zu stoppen. Bereits im Wahlkampf hatte der ADAC von einem "bayerischen Wahlkampf-Unsinn" gesprochen und Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem Vorhaben der CSU "endgültig Einhalt zu gebieten". Kürzlich erklärte der Verband, die Verwaltungskosten einer solchen Maut wären weitaus höher als die tatsächlichen Mauteinnahmen.

Gesundheitsbranche

Traditionell hart umkämpft ist die Gesundheitsbranche, wo Milliarden umgesetzt werden. Vor allem die privaten Krankenkassen sind alarmiert - sie wettern gegen das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung, mit dem langfristig das Ende der privaten Krankenkassen eingeläutet werden soll. Der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) macht seit Monaten mobil. Unter dem Titel "Die Bürgerversicherung - gut ist nur ihr Name" wird exemplarisch vorgerechnet, wie günstig die private Krankenkasse ist und wie teuer eine Bürgerversicherung käme. Die Branche setzt auf CDU/CSU. Vor allem fürchtet sie den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er als Minister - für die Lobbyisten ein Graus. Während des Wahlkampfs hatten Betriebsräte privater Krankenkassen vor der SPD-Bundeszentrale sogar zwei Kleinlaster mit Transparenten geparkt - auf denen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Lauterbach karikiert wurden.

Forderungen an die Politik

Das Problem des Lobbyismus: Wer Geld hat, sich große Büros und Werbung leisten kann, hat es leichter, möglicherweise mehr Einfluss auf Abgeordnete und Regierungsvertreter zu nehmen, als Vertreter kleiner Branchen. Kontakte und Einfluss suchen aber alle - was dem Bauernverband die CSU ist, sind der aufstrebenden alternativen Energiebranche die Grünen. Jüngst forderte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck eine Drosselung bei der Förderung regenerativer Energieträger und verband das mit einem Seitenhieb auf die eigene Partei: "Das wird Konflikte geben, aber das Verhältnis der Grünen zu den Interessenverbänden der Erneuerbaren darf nicht so werden wie das der SPD zur Kohlelobby", sagt er.

Über Lobbyismus wird in den Koalitionsverhandlungen kaum gesprochen. SPD-Mann Bülow hat seine Kollegen von der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz gebeten, das Thema nicht zu vergessen. "Wir benötigen endlich klar verbindliche Regeln für den ausufernden Lobbyismus und für mehr Transparenz", sagt er. Der Fall des früheren Merkel-Vertrauten im Kanzleramt Eckart von Klaeden und die hohen Spenden der Automobilbranche an die CDU seien ja nur die Spitze des Eisbergs. "Der Einfluss mächtiger Lobbyisten auf die Politik wächst seit Jahren stetig", sagt er.

Bülow fordert endlich klare Regeln: Ein Lobbyregister, eine Karenzzeit für Kanzler, Minister und Staatssekretäre, eine Höchstgrenze bei Parteispenden und die Offenlegung von Nebentätigkeiten auf Euro und Cent. "All dies gehört auch in den Koalitionsvertrag", so der SPD-Politiker.

Doch davon dürfte auch diesmal wenig bis nichts einfließen. Bülow ist mit seinen Forderungen in seiner eigenen Partei umstritten. Seit Jahren.

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insgesamt 140 Beiträge
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1.
divStar 19.11.2013
Natürlich machen sie Druck mit Erfolg. Geld ist in unserer Gesellschaft alles - und die Politiker sind ja nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht den Bürgern. Also regieren sie auch nur für den, der mehr zahlt.
2. Bananenrepublik Deutschland
sapereaude! 19.11.2013
Zitat von sysopDPADie Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik. Sie machen Druck - oft mit Erfolg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-lobbyisten-von-der-grossen-koalition-erwarten-a-930821.html
Wir leben in einer ver- bzw. gekauften Republik. Während man in den Bananenrepubliken durch Bestechung eines Polizisten sich einen Strafzettel ersparen kann, werden hierzulande Milliarden an Volksvermögen verschoben. Das nennt man dann Lobbyismus oder Partizipation an der politischen Willensbildung. Und die Medien machen das Spiel mit anstatt offensiv diese Schiebereien anzugehen. Wie heißt es seit dem Dreißigjährigen Krieg so treffend? "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Die Energiewende ist ein schönes Beispiel dafür. Und natürlich die "Gesundheitsreformen" der letzten Jahrzehnte.
3.
fiutare 19.11.2013
Wer ist eigentlich für die peinliche Blumengestaltung an diesem Tisch verantwortlich? Da fehlt ja nur noch ein Sarg - und die Beerdigungsstimmung wäre komplett.
4. Lobby steuert Berlin ...
mazonspon 19.11.2013
... wie auch die Pharmaindustrie das Medikationsverhalten der Ärzte. Geld! regiert,das weiß jeder. Lösung: wie in der Pharmaindustrie begonnen nun auch SCHAFREN CODEX gesetzlich für Politiker und Industrie. Sanktionen inbegriffen. Der Codex kann kaum zu hoch reglementiert werden! Politiker nur mit Codex wählen. Dann wird's schon!
5.
Anonym832 19.11.2013
Die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Parteispenden von Unternehmen an Parteien ablehnt, ist DIE LINKE. Ich finde es skandalös was mittlerweile zur Selbstverständlichkeit unter den großen Parteien geworden ist. Ich bin mittlerweile für Volksentscheide! Ich sehe KEINE Vorteile für unsere Demokratie durch Spenden von Unternehmen und ich denke, die Mehrheit der Deutschen sieht es genauso.
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