WASG Berliner Landesvorstand wieder im Amt

Der Vorstand der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist wieder im Amt. Die Abberufung der Landesparteispitze wurde qua Gerichtsbeschluss für nichtig erklärt.


Berlin - Das Landgericht hob in einem Eilverfahren einen Beschluss des WASG-Bundesvorstands zur Abberufung der Landes-Parteispitze auf. Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Berliner WASG bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS antreten will.

Zur Begründung hieß es, die Bestrebungen in der WASG zur Fusion mit der Linkspartei hätten noch nicht einen so bindenden Charakter angenommen, dass alle Mitglieder daran gebunden wären. Das abweichende Verhalten des Berliner Landesvorstands sei "sowohl gesetzlich als auch nach der Satzung rechtmäßig". Die Maßnahme des Bundesvorstands sei deshalb nicht gerechtfertigt.

asc/ddp



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