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27. April 2006, 14:54 Uhr

WASG

Und immer lockt die NPD

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Der Imageschaden für die WASG ist groß. Die Nachricht, dass ein Vorstandsmitglied zur rechtsextremen NPD wechselt, bestätigt alte Vorurteile über die Truppe von Oskar Lafontaine. Schon ruft die CSU nach dem Verfassungsschutz.

Berlin - Im Nachhinein erscheint alles so klar. Der Berliner Trotzkistin Lucy Redler war die Glatze von Anfang an verdächtig, aber sie wollte lieber nichts sagen. Der Kasseler Murat Cakir hielt den stillen Mann für jemanden, "der auch von nationalen Gedanken beeinflusst ist".

Trotz dieser Vorahnungen erschüttert der Wechsel ihres Vorstandskollegen Andreas Wagner zur sächsischen NPD die Parteiführung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Denn die Anwerbung des 46-jährigen Wahl-Chemnitzers ist der erste Erfolg, den die NPD bei ihren Bemühungen, die Konkurrenz zu unterwandern, vermelden kann. Zudem kommt der Vorfall zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Am Wochenende ist WASG-Bundesparteitag in Ludwigshafen, und die Partei ist wegen der geplanten Fusion mit der Linkspartei tief zerstritten. Zusätzliche Unruhe kann sie nicht gebrauchen.

Die "Sächsische Zeitung" hatte gestern gemeldet, dass WASG-Mann Wagner in die NPD eintreten wolle und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen werde. Der WASG-Vorstand ist nun bemüht, möglichst viel Distanz zum einstigen Kollegen aufzubauen. Umgehend wurde der Parteiausschluss Wagners per Eilverfahren beim Bundesschiedsgericht beantragt. Seit über einem Jahr habe Wagner keine Vorstandssitzung mehr besucht, teilte die Partei mit. Man habe sich mit ihm vor langer Zeit zerstritten, zu einer Aussprache sei es wegen einer Krankheit Wagners nie gekommen. Schwarze Schafe gebe es in jeder Partei, hieß es. Verwiesen wird auf den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler, der einst als Grünen-Mitglied gestartet war.

Noch ein zweiter WASG-Abtrünniger?

Der Fall Wagner werde auf dem Bundesparteitag "keine Rolle spielen", hofft Vorstandsmitglied Axel Troost. Es gebe "wichtigere Fragen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er hält es für möglich, dass die sächsische NPD morgen bei ihrer angekündigten Pressekonferenz zusätzlich zu Wagner einen weiteren neuen Mitarbeiter aus den Reihen der WASG präsentiert. Selbst dann könne nur von "wenigen Einzelfällen" die Rede sein, sagte Troost. Die WASG lasse sich keine Nähe zum rechten Rand "aufschwatzen". CSU-Generalsekretär Markus Söder nutzte die Gelegenheit dennoch zu einer populistischen Attacke. Der Verfassungsschutz müsse die WASG beobachten, forderte er in der "Bild"-Zeitung.

Der Vorfall ruft in der WASG ungute Erinnerungen wach. Im vergangenen Sommer hatte es bereits Wirbel um rechtspopulistische Äußerungen des Zugpferds Oskar Lafontaine gegeben. Der frühere SPD-Chef hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, "Fremdarbeiter" würden deutschen Familienvätern die Arbeitsplätze wegnehmen. Ihm war daraufhin vorgeworfen worden, am rechten Rand zu fischen - einen Vorwurf, den Lafontaine wütend zurückwies.

Es ist kein Zufall, dass Wagner sozialpolitischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen werden soll. Gerade auf diesem Feld schlagen WASG und NPD ähnliche Töne an. Beide nutzten die Montagsdemos gegen Hartz IV zur Mobilisierung ihrer Anhänger. Bei Wahlen buhlen sie um dieselbe Klientel der Globalisierungsverlierer und Protestwähler.

Wagner bekannt als Querulant

Wagner war einer der Organisatoren der Montagsdemos in Chemnitz, bevor seine Mitstreiter ihn ausschlossen. "Wagner galt als ausgesprochen schwierig, narzisstisch und wenig kooperativ. Ehemalige Weggefährten bezeichnen ihn sogar als Psychopathen", berichtet die "taz". Der gebürtige Gelsenkirchener war Anfang der neunziger Jahre nach Sachsen gekommen.

Dass Wagner in den Bundesvorstand der WASG aufsteigen konnte, erklärt sich Vorstandsmitglied Cakir mit den losen Strukturen der Partei. Zudem hat die WASG nicht viele Mitglieder im Osten, daher war die Auswahl nicht groß. Bei Vorstandssitzungen ist Wagner nicht übermäßig aufgefallen, mit Äußerungen hielt er sich meist zurück. Trotzdem fand man ihn irgendwie merkwürdig, "weil seine Beiträge, wenn er sich mal äußerte, an den Themenstellungen vorbeigingen", erklärt Troost.

Cakir sagte, die WASG werde nicht zulassen, dass die NPD sie unterwandert. Bereits in der Gründungsphase der WASG habe er einmal in einem Forum einschreiten müssen, weil völkische Positionen vertreten wurden. "Da hat mich jemand als parasitäres Element bezeichnet", sagte Cakir, der in verschiedenen Migrantenorganisationen tätig ist.

In der Linkspartei, die mit der WASG bis Sommer nächsten Jahres eine neue, gemeinsame Linke formen will, wird der Umgang mit dem Fall Wagner aufmerksam verfolgt. Es zeige sich nun, wie "heterogen" die WASG zusammengesetzt sei, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, zu SPIEGEL ONLINE. "Dass es so weit nach rechts reicht, hätte man nicht gedacht." Sie erwartet "eine deutliche Distanz" der WASG gegenüber rechten Tendenzen. "Es muss Grenzen geben."

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