Washington - Verteidigungsminister Thomas de Maizière liegt keine offizielle Replik der USA auf eine Export-Anfrage für Kampfdrohnen vor. "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden", sagte er am Dienstag in Washington. "Ich vermute, es wird eine positive Antwort sein." Diese werde dann in Ruhe geprüft.

De Maizière erklärte, dass die Bundesregierung in den USA und in Israel für den Drohnenkauf angefragt habe. "Ich habe lieber mehr Optionen als weniger", sagte der Minister.

In der Debatte um die Bewaffnung mahnte er zur Gelassenheit. "Ein solcher Beschaffungsvorgang ist kompliziert, er dauert", so de Maizière. Zunächst müssten rechtliche, ethische, technische und finanzielle Fragen geprüft werden. Eine Entscheidung des Bundestags werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, sagte der Minister.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatten die Bundeswehr-Pläne zur Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen zuvor eine entscheidende Hürde genommen. Die USA stimmen dem Export von amerikanischen Drohnen vom Typ "Reaper" grundsätzlich zu. Schon Anfang Mai wollen die USA mit einer offiziellen Note bestätigen, dass der neueste Typ der unbemannten Drohnen an die Bundeswehr verkauft werden könnte.

Deutschland hatte bereits Anfang 2012 in den USA nachgefragt, ob diese einen Export der Drohnen, die auch mit Raketen bewaffnet werden können, gutheißen würden. Mit dem grünen Licht aus Washington werden die Planungen der Luftwaffe für die Beschaffung von Kampfdrohnen konkreter.

Die Überlegungen der Bundesregierung hatten in den vergangenen Wochen für eine teils hitzig geführte öffentliche Debatte gesorgt - und auch die neue Entwicklung sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte SPIEGEL ONLINE, das Vorgehen der Regierung sei "unaufrichtig" und widerspreche "den demokratischen Grundregeln". Auch von den Grünen kam Protest gegen den neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums.

jok/dpa/AFP