Minister in Washington De Maizière bestätigt Drohnen-Anfrage in den USA

Die Bundeswehr hat in den USA wegen des Kaufs von Kampfdrohnen angefragt - das erklärte Verteidigungsminister de Maizière in Washington. Er erwarte eine positive Antwort im Mai. Vor der Wahl werde es aber keinen Beschluss des Bundestags mehr geben.

Bundesverteidigungsminister de Maizière: "Beschaffung ist kompliziert"
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Bundesverteidigungsminister de Maizière: "Beschaffung ist kompliziert"


Washington - Verteidigungsminister Thomas de Maizière liegt keine offizielle Replik der USA auf eine Export-Anfrage für Kampfdrohnen vor. "Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden", sagte er am Dienstag in Washington. "Ich vermute, es wird eine positive Antwort sein." Diese werde dann in Ruhe geprüft.

De Maizière erklärte, dass die Bundesregierung in den USA und in Israel für den Drohnenkauf angefragt habe. "Ich habe lieber mehr Optionen als weniger", sagte der Minister.

In der Debatte um die Bewaffnung mahnte er zur Gelassenheit. "Ein solcher Beschaffungsvorgang ist kompliziert, er dauert", so de Maizière. Zunächst müssten rechtliche, ethische, technische und finanzielle Fragen geprüft werden. Eine Entscheidung des Bundestags werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, sagte der Minister.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatten die Bundeswehr-Pläne zur Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen zuvor eine entscheidende Hürde genommen. Die USA stimmen dem Export von amerikanischen Drohnen vom Typ "Reaper" grundsätzlich zu. Schon Anfang Mai wollen die USA mit einer offiziellen Note bestätigen, dass der neueste Typ der unbemannten Drohnen an die Bundeswehr verkauft werden könnte.

Deutschland hatte bereits Anfang 2012 in den USA nachgefragt, ob diese einen Export der Drohnen, die auch mit Raketen bewaffnet werden können, gutheißen würden. Mit dem grünen Licht aus Washington werden die Planungen der Luftwaffe für die Beschaffung von Kampfdrohnen konkreter.

Die Überlegungen der Bundesregierung hatten in den vergangenen Wochen für eine teils hitzig geführte öffentliche Debatte gesorgt - und auch die neue Entwicklung sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte SPIEGEL ONLINE, das Vorgehen der Regierung sei "unaufrichtig" und widerspreche "den demokratischen Grundregeln". Auch von den Grünen kam Protest gegen den neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums.

jok/dpa/AFP



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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
breakthedawn 30.04.2013
1. Es werden Morde geplant
Das muss verhindert werden. Deutschland soll nicht zum Terrorstaat werden.
phaeno 30.04.2013
2. Bemerkenswert...
... ist, dass in den Listen über Todesstrafen und deren Anzahl die Menschen nie aufgeführt werden, die ein Staat ohne jedes Gerichtsverfahren oder gar Urteil einfach so aus der eigenen Machtvollkommenheit eines Präsidenten hinrichtet. Die dabei auftretenden Kollateralschäden sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. USA-Quaida scheint mir eine echte Gefahr für den Weltfrieden.
ein-berliner 30.04.2013
3. Und die Raketen?
Zitat von sysopDPADie Bundeswehr hat in den USA wegen des Kaufs von Kampfdrohnen angefragt - das erklärte Verteidigungsminister de Maizière in Washington. Er erwarte eine positive Antwort im Mai. Vor der Wahl werde es aber keinen Beschluss des Bundestages mehr geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/washington-de-maiziere-bestaetigt-drohnenanfrage-an-die-usa-a-897457.html
Eine Kampfdrohne ohne Raketen ist total sinnlos. Die Dinger müssen dann auch beschafft werden, oder? Nichts darüber zu erfahren...
maroplane 30.04.2013
4.
also die kampfdrohnen sind lediglich zum Schutz der deutschen Soldaten im einsatzland geplant anders wäre das in Deutschland auch nicht zu verhindern.
seneca55 30.04.2013
5. SgBreakthedawn
Zitat von breakthedawnDas muss verhindert werden. Deutschland soll nicht zum Terrorstaat werden.
Das ist ein böses Wort! Wir leben seit 1991 wie Altpräsident Bush,sen. öffentlich nach dem Ende des 1. Golfkriegs sagte, jetzt in einer neuen Weltordnung mit einer einzigen Supermacht und der anglo-amerikanischen Globalisierung. Dazu gehören allseits einsetzbare Berufsarmeen auch der NATO-Staaten. Das hat Rot-Grün in 1999/2001 begonnen umzusetzen und Schwelb führte es mit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht und neuen angepaßten Waffengattungen fort, um Demokratie, Freiheit und Sicherheit auch außerhalb der westlichen Hemisphäre zu befördern. Rot-Grün würde sich erfahrungsgemäß - 1998-2005 - auch nicht sträuben bei der Gemengelage den Freunden USA-Israel-Frankreich-UK zu folgen, die Sie doch bestimmt nicht als Terrorstaaten bezeichnen würden, oder?
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