Wechsel in Baden-Württemberg Mappus will Oettingers Nachfolger werden

Günther Oettinger wird neuer deutscher EU-Kommissar - und die CDU muss die Nachfolge in Baden-Württemberg regeln. Neuer Ministerpräsident dürfte Fraktionschef Stefan Mappus werden. Er hat sich inzwischen offiziell bereit erklärt, das Amt zu übernehmen.

Mappus, Oettinger: Seit langem Rivalität zwischen den beiden führenden CDU-Politikern
ddp

Mappus, Oettinger: Seit langem Rivalität zwischen den beiden führenden CDU-Politikern


Berlin - Die Nachfolge für den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger läuft immer deutlicher auf Stefan Mappus hinaus. Bundesbildungsministerin Annette Schavan, einst Rivalin von Noch-Amtsinhaber Günther Oettinger, sieht in ihm den geeigneten Nachfolger. In solchen Fällen habe der Fraktionsvorsitzende das erste Zugriffsrecht, sagte sie am Samstag, "und das finde ich mit Blick auf Stefan Mappus richtig".

Inzwischen hat sich auch Mappus selbst bereit erklärt, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Der 43-Jährige sagte nach der Sondersitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes: "Aus meiner 13-jährigen parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär und Minister und Fraktionsvorsitzender bringe ich die Erfahrung mit und traue mir zu, das Amt des Ministerpräsidenten zum Wohle des Landes auszuüben."

Oettingers geplanten Abgang nach Brüssel in die EU-Kommission kommentierte Schavan zuvor so: "Günther Oettinger ist von seinem politischen Werdegang jemand, dem man sagt, da liegen seine Stärken." Er sei für den Posten als Industriekommissar geeignet, weil Baden-Württemberg in Europa ein starker Industriestandort sei.

Mappus gilt als logischer Nachfolger, da es keine ernsthaften Rivalen um den Posten gibt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der aus Baden-Württemberg stammt, will nicht antreten: "Ich habe erklärt, dass ich für Aufgaben in Baden-Württemberg nicht zur Verfügung stehe." Er wolle in seinem Amt bleiben. Auch Landesumweltministerin Tanja Gönner schloss eine eigene Bewerbung für den Spitzenposten aus und sagte: "Ich gehe davon aus, dass Stefan Mappus bereitsteht."

Dieser hatte zuvor ein "geordnetes und zügiges Verfahren" der Nachfolgersuche angekündigt. Die Regierungsfraktionen und -parteien von CDU und FDP sollten einbezogen werden, sagte Mappus. Er gratulierte Oettinger zur Berufung nach Brüssel: Erstmals bekomme Baden-Württemberg ein Regierungsamt auf europäischer Ebene zugestanden, "der heutige Tag stärkt die Position des Landes in Europa".

Zwischen Oettinger und dem 43-jährigen Kronprinzen Mappus schwelte eine Dauerrivalität. Dass der machtbewusste CDU-Mann aus Pforzheim eines Tages Regierungschef werden wollte, gilt als offenes Geheimnis. Die beiden sind komplett unterschiedliche Typen, persönlich und in vielen Dingen auch politisch - Oettinger als Schnellsprecher, Finanzexperte und Marktliberaler, Mappus als bulliger Instinktpolitiker und Wahrer der CDU-Tradition.

Oettingers Berufung als EU-Kommissar gilt als Erfolg für Merkel in den Koalitionsverhandlungen, denn sie wollte den Posten auf jeden Fall für einen CDU-Politiker sichern. Die gesamte Kommission, also auch Oettinger, muss vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Derzeit werden die Ämter in dem Gremium - der Exekutive der EU - neu besetzt, José Manuel Barroso wurde gerade wieder zum Präsidenten gewählt.

Die Amtszeit der bisherigen Kommission und damit auch des deutschen Kommissars Günter Verheugen endet am 31. Oktober. Der Sozialdemokrat ist Vizepräsident der EU-Kommission und zugleich für Industrie und Unternehmen zuständig, bei Oettinger dürfte es auf denselben Zuschnitt hinauslaufen.

Oettinger ist seit April 2005 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Chef der dortigen Landes-CDU. Der 56-Jährige wurde in Stuttgart geboren und studierte in Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft. Von 2007 bis 2009 leitete er zusammen mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Föderalismuskommission, die unter anderem das Konzept für die inzwischen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erarbeitete.

dpa/AP/Reuters/ddp



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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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