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Wechsel nach Karlsruhe: Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor.

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Politiker Müller: Im Herbst 2011 nach Karlsruhe?

Saarbrücken - Ministerpräsident Peter Müller kehrt dem Saarland laut "Süddeutscher Zeitung" den Rücken und wird zum Herbst 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort solle er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen in Berlin und Saarbrücken.

Über einen Wechsel Müllers war schon seit längerem spekuliert worden. Er sei amtsmüde, hieß es, als er während einer Plenarsitzung beim Computerschachspielen fotografiert wurde. An seinem Job als Regierungschef schien er nicht mehr sehr viel Freude zu haben. Noch Anfang November hatte er SPIEGEL ONLINE gesagt:

"Ich bin Ministerpräsident des Saarlands und werde es bleiben. Alles andere sind Spekulationen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden."Das hat sich nun offenbar erledigt. Der Zeitung zufolge soll Müller, Einserjurist und vor seiner politischen Karriere Richter am Landgericht in Saarbrücken, dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Die "Richtermacher" der Parteien hätten sich auf die Personalie geeinigt.

Der Stabilität s faktor der Jamaika-Koalition tritt ab

Müller ist seit gut elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Derzeit führt er dort die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, in der er auch den Posten des Justizministers innehat. Er gilt als wichtiger Stabilitätsgarant. Als mögliche Nachfolger werden in der Landes-CDU der Zeitung zufolge Sozialministerin Annegret Kramp- Karrenbauer, Fraktionschef Klaus Meiser und Innenminister Stephan Toscani genannt. Die jüngste Landtagswahl im vergangenen Herbst endete für den CDU-Mann mit einem Verlust von 13 Prozentpunkten, daher war eine erneute Spitzenkandidatur unwahrscheinlich.

Müller wurde innerhalb der Bundes-CDU lange as Hoffnungsträgergehandelt. Er wäre gern nach Berlin gewechselt, doch Kanzlerin Angela Merkel berief ihn nicht. Eine Kandidatur für den Vize-Vorsitz der Partei hatte er zuletzt abgelehnt. Nun kommt ihm immerhin seine Parteimitgliedschaft zugute, denn die Auswahl bestimmter Personen zum Bundesverfassungsgericht erfolgt nach einem ausbalancierten Kräfteverhältnis.

Die Personalie Müller sei Teil des zwischen den Parteien austarierten "Fünferpakets" der neuen Verfassungsrichter, schreibt die Zeitung. Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt, die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen als Nachfolgerin von Christine Hohmann-Dennhardt, die im Januar ausscheidet.

ffr/dpa/AFP

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Wundert mich nicht
Foul Breitner 17.12.2010
von Müller hört man ja so gut wie gar nichts mehr, analog zu Platzek.
2. .
genugistgenug 17.12.2010
---Zitat--- Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor............. Nun kommt ihm immerhin seine Parteimitgliedschaft zugute, denn die Auswahl bestimmter Personen zum Bundesverfassungsgericht erfolgt nach einem ausbalancierten Kräfteverhältnis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735178,00.html ---Zitatende--- Welche Qualifikation - außer dem Parteibuch - hat der noch? Richter am Landgericht gibt es viele, Einserjuristen auch. Mir fällt dazu Ludwig Thoma ein, der soll dazu ein schönes Zitat haben (fällt mir noch ein). Ein anderes Zitat "Die Justizmaschine, die uns eigentlich schützen soll, die kann gefährlicher werden als alles andere im Leben. Die kann das Unheimlichste sein, was den Menschen bedroht, wenn nämlich Politik mit rein kommt". Roman: "Affäre Blum" von R.A. Stemmle Werden ab sofort die Chirurgenposten mit Parteikadern besetzt, weil Politiker die größten Aufschneider sind?
3. p.müller
baharini 17.12.2010
Zitat von sysopDer saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735178,00.html
geh mit gott aber geh. warum darf so ne flasche auch noch verfassungsrichter werden?
4. Verfassungsgericht ohne Verfassung
apfelspross 17.12.2010
Da wird - wieder einmal - nach ausgewogenem Parteienproporz ein Politiker an ein Gericht berufen, das nach etwas benannt wird, das wir gar nicht besitzen, nämlich eine Verfassung, schon gar nicht eine vom Volk per Volksab-stimmung angenommene. Ebenso immer wieder erstaunlich, wie häufig das Wort "verfassungswidrig" von juristisch gebildeten Politikern öffentlich in den Mund genommen wird. Keine Ahnung, worauf sich derartige Äußerungen beziehen.
5. ...
MentalWorks 17.12.2010
Zitat von sysopDer saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt laut einem Zeitungsbericht im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU verliert damit einen wichtigen Spitzenpolitiker - und die Jamaika-Koalition an der Saar einen Stabilitätsfaktor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735178,00.html
Das ist ein absolutes No Go, unglaublich! Die CDU verliert keinen wichtigen Spitzenpolitiker, sondern gewinnt einen extrem wichtigen Verbündeten innerhalb des BGH.
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