Wegen Betrug: Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis

Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter.

Augsburg - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verurteilte den 68-Jährigen wegen Bankrotts und Betrugs. Pfahls' Ehefrau muss wegen Beihilfe für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor dem Finanzamt und der Justiz versteckt und sich zu Unrecht für mittellos und zahlungsunfähig erklärt hat.

Am Montag hatte das Augsburger Landgericht die geplante Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Pfahls überraschend platzen lassen. Der Grund: Der Verteidiger des mitangeklagten Geschäftsmanns Dieter Holzer plädierte auf Freispruch - und das obwohl dieser seine Beihilfe beim Verstecken von Pfahls' Millionenvermögen vor den Steuerbehörden zugegeben hatte. Holzers Anwalt kritisierte die Beweisaufnahme als lückenhaft, sah Pfahls' Bankrott als nicht erwiesen an.

Neben Pfahls waren ursprünglich acht Helfer wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt - sechs von ihnen wurden nach umfänglichen Geständnissen bereits zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an. Er wies vor allem auf das umfassende Geständnis des ehemaligen CSU-Politikers hin. "Mehr kann man von einem Geständnis nicht erwarten", sagte Lechner. Aus seiner Sicht habe Pfahls durchaus seine Ankündigung wahr gemacht, "reinen Tisch" zu machen.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Doch statt später die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab Pfahls sich nach der Haftentlassung als mittellos aus. Gleichzeitig verschob Pfahls hohe Geldbeträge und machte Scheingeschäfte, um sein Vermögen vor seinen Gläubigern zu schützen.

anr/dpa/dapd

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1. Sehr schön!
waldgeist 09.11.2011
Nur selten gelingt es, korrupte Politiker und Unternehmenslenker einzubuchten. Der Regelfall ist eher, dass sie sich in ihr Schloss am Gardasee zurückziehen dürfen.
2. Keine schützenden Hände mehr?
Rainer Daeschler 09.11.2011
Diesmal kein Handschlag vom vorsitzenden Richter und anschließendem Verlassen des Gerichtsaals als freier Mann wegen Anrechnung der Untersuchungshaft? Da sind wohl diesmal schützende Hände abhanden gekommen.
3. Warten Sie es mal ab.
si_tacuisses 09.11.2011
Zitat von Rainer DaeschlerDiesmal kein Handschlag vom vorsitzenden Richter und anschließendem Verlassen des Gerichtsaals als freier Mann wegen Anrechnung der Untersuchungshaft? Da sind wohl diesmal schützende Hände abhanden gekommen.
Da kommt schon noch so was wie Haftverschonung wegen stark angegriffener Gesundheit. Die Amigos im Hintergrund waren vielleicht auch nur stinkig, weil Pfahls die ganzen fakelaki in die eigene Tasche gesteckt hat. In 2 Jahren ist er wieder draussen, wenn er überhaupt jemals einfährt.
4. Unabhängigkeit
Rechtskenntnisse 09.11.2011
Zitat von Rainer DaeschlerDiesmal kein Handschlag vom vorsitzenden Richter und anschließendem Verlassen des Gerichtsaals als freier Mann wegen Anrechnung der Untersuchungshaft? Da sind wohl diesmal schützende Hände abhanden gekommen.
Vor der Justiz in Deutschland sind auch Politiker oder Manager nicht geschützt. Die Justiz ist tatsächlich unabhängig und darauf legen die Richter auch sehr großen Wert; die Unabhängigkeit ist ihre Machtbasis. Aber Wirtschaftsstraftaten sind sehr schwer nachzuweisen. Die Täter haben idR erhebliches Wissen über rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge und können ihre Machenschaften dementsprechend gut verschleiern. Dazu sind wirtschaftliche Handlungsabläufe generell schwerer zu verstehen, als wenn eine Person einer anderen mit einem Knüppel auf den Kopf haut. Der Herr aus dem obigen Sachverhalt hat es einfach nur schamlos übertrieben. Dafür hat er nun die Quittung bekommen.
5. Dr.
braintainment 09.11.2011
Zitat von Rainer DaeschlerDiesmal kein Handschlag vom vorsitzenden Richter und anschließendem Verlassen des Gerichtsaals als freier Mann wegen Anrechnung der Untersuchungshaft? Da sind wohl diesmal schützende Hände abhanden gekommen.
Ex, wie der Name schon sagt, ist halt nicht mehr im Amt und daher nicht systemrelevant. Hmmm, ob das bei Berlusconi auch klappt?
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