Wegen Betrug: Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis

Augsburg - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verurteilte den 68-Jährigen wegen Bankrotts und Betrugs. Pfahls' Ehefrau muss wegen Beihilfe für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell sah es als erwiesen an, dass Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor dem Finanzamt und der Justiz versteckt und sich zu Unrecht für mittellos und zahlungsunfähig erklärt hat.

Am Montag hatte das Augsburger Landgericht die geplante Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Pfahls überraschend platzen lassen. Der Grund: Der Verteidiger des mitangeklagten Geschäftsmanns Dieter Holzer plädierte auf Freispruch - und das obwohl dieser seine Beihilfe beim Verstecken von Pfahls' Millionenvermögen vor den Steuerbehörden zugegeben hatte. Holzers Anwalt kritisierte die Beweisaufnahme als lückenhaft, sah Pfahls' Bankrott als nicht erwiesen an.

Neben Pfahls waren ursprünglich acht Helfer wegen Beihilfe zum Bankrott angeklagt - sechs von ihnen wurden nach umfänglichen Geständnissen bereits zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für Pfahls gefordert. Pfahls Anwalt Walter Lechner sah dagegen eine Haftstrafe von maximal vier Jahren für seinen Mandanten als angemessen an. Er wies vor allem auf das umfassende Geständnis des ehemaligen CSU-Politikers hin. "Mehr kann man von einem Geständnis nicht erwarten", sagte Lechner. Aus seiner Sicht habe Pfahls durchaus seine Ankündigung wahr gemacht, "reinen Tisch" zu machen.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Doch statt später die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab Pfahls sich nach der Haftentlassung als mittellos aus. Gleichzeitig verschob Pfahls hohe Geldbeträge und machte Scheingeschäfte, um sein Vermögen vor seinen Gläubigern zu schützen.