Berlin - Der Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen heftigen Streit bei den Unionsparteien ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer ist erbost über die Kritik von CDU-Spitzenpolitikern an Guttenberg: Dies sei "völlig unangemessen". Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan warf er am Donnerstag vor, sie seien Guttenberg in den Rücken gefallen. Es gehe "um die Stilfrage".
"Wenn ein Minister in Bedrängnis ist, dann erwarte ich, dass man solidarisch zu ihm steht und die Dinge, die einen bewegen, mit ihm intern bespricht", wetterte Seehofer. Das wäre der richtige Weg in der Parteienfamilie von CDU und CSU.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ebenfalls empört. Zu SPIEGEL ONLINE sagte er: "Es wird noch darüber zu reden sein, was kameradschaftlicher Zusammenhalt in der Unionsfamilie eigentlich bedeuten sollte." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es als "schwaches Bild", wenn "es in einer solchen Situation wie in der vergangenen Woche keine volle Solidarität" unter Kollegen gebe.
Vier-Augen-Gespräch mit Merkel
Bundestagspräsident Lammert soll die Plagiatsaffäre um Guttenberg vor SPD-Abgeordneten als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Schavan hatte gesagt, sie halte Guttenbergs Vorgehen bei seiner Doktorarbeit nicht für eine Lappalie und schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich".
Seehofer will nun mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel reden. Er verlangte ein Vieraugengespräch. Dieses könnte bereits am Donnerstagabend in München stattfinden, wo beide sich bei der Olympia-Bewerbung der Stadt für 2018 treffen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte dagegen ein Ende der CSU-Attacken. Der "Rhein-Zeitung" sagte er, die Union habe sich "insgesamt sehr solidarisch verhalten". Jetzt gelte es, "gemeinsam nach vorne zu schauen".
Die Debatte bei den Unionsparteien stößt bei den Liberalen auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nahm die beiden CDU-Politiker gegen die Attacken Seehofers in Schutz. Das Verhalten Guttenbergs "war ein erheblicher Vorgang, der uns hier beschäftigt hat, der auch geeignet war, die Reputation der deutschen Wissenschaft insgesamt in Frage zu stellen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Auch habe es sich um "ein persönliches Versagen von Herrn zu Guttenberg" gehandelt. Diese Kritik nun umzukehren in Richtung auf Schavan, "die nur an die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens und den damit verbundenen Ehrenkodex erinnert hat", halte er, "um es vorsichtig auszudrücken, für gewagt".
Guttenberg war am Dienstag nach anhaltender heftiger Kritik an seiner Dissertation zurückgetreten. Wegen der Plagiatsvorwürfe wurde ihm der Doktortitel entzogen.
Guttenberg, der auch auf sein Bundestagsmandat verzichtet, will der Politik und seiner Partei verbunden bleiben. In einer persönlichen Erklärung schrieb er: "Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU." Sein Rückzug umfasse auch den CSU-Bezirksvorsitz. "Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch." In seinem Wahlkreis werde er auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro einrichten.
kgp/dpa/Reuters
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Horst Seehofer | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH