Wegen Guttenberg-Kritik: Seehofer attackiert CDU-Spitzenpolitiker

Kaum hat sich Ex-Minister Guttenberg verabschiedet, greifen CSU-Chef Seehofer und Generalsekretär Dobrindt Unionskollegen an. Sie werfen Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan schlechten Stil vor. Darüber müsse nun mit Kanzlerin Merkel gesprochen werden. Die CDU reagiert genervt.

SPIEGEL ONLINE

Berlin - Der Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen heftigen Streit bei den Unionsparteien ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer ist erbost über die Kritik von CDU-Spitzenpolitikern an Guttenberg: Dies sei "völlig unangemessen". Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan warf er am Donnerstag vor, sie seien Guttenberg in den Rücken gefallen. Es gehe "um die Stilfrage".

"Wenn ein Minister in Bedrängnis ist, dann erwarte ich, dass man solidarisch zu ihm steht und die Dinge, die einen bewegen, mit ihm intern bespricht", wetterte Seehofer. Das wäre der richtige Weg in der Parteienfamilie von CDU und CSU.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ebenfalls empört. Zu SPIEGEL ONLINE sagte er: "Es wird noch darüber zu reden sein, was kameradschaftlicher Zusammenhalt in der Unionsfamilie eigentlich bedeuten sollte." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es als "schwaches Bild", wenn "es in einer solchen Situation wie in der vergangenen Woche keine volle Solidarität" unter Kollegen gebe.

Vier-Augen-Gespräch mit Merkel

Bundestagspräsident Lammert soll die Plagiatsaffäre um Guttenberg vor SPD-Abgeordneten als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Schavan hatte gesagt, sie halte Guttenbergs Vorgehen bei seiner Doktorarbeit nicht für eine Lappalie und schäme sich als Wissenschaftlerin "nicht nur heimlich".

Seehofer will nun mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel reden. Er verlangte ein Vieraugengespräch. Dieses könnte bereits am Donnerstagabend in München stattfinden, wo beide sich bei der Olympia-Bewerbung der Stadt für 2018 treffen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte dagegen ein Ende der CSU-Attacken. Der "Rhein-Zeitung" sagte er, die Union habe sich "insgesamt sehr solidarisch verhalten". Jetzt gelte es, "gemeinsam nach vorne zu schauen".

Die Debatte bei den Unionsparteien stößt bei den Liberalen auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nahm die beiden CDU-Politiker gegen die Attacken Seehofers in Schutz. Das Verhalten Guttenbergs "war ein erheblicher Vorgang, der uns hier beschäftigt hat, der auch geeignet war, die Reputation der deutschen Wissenschaft insgesamt in Frage zu stellen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Auch habe es sich um "ein persönliches Versagen von Herrn zu Guttenberg" gehandelt. Diese Kritik nun umzukehren in Richtung auf Schavan, "die nur an die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens und den damit verbundenen Ehrenkodex erinnert hat", halte er, "um es vorsichtig auszudrücken, für gewagt".

Guttenberg war am Dienstag nach anhaltender heftiger Kritik an seiner Dissertation zurückgetreten. Wegen der Plagiatsvorwürfe wurde ihm der Doktortitel entzogen.

Guttenberg, der auch auf sein Bundestagsmandat verzichtet, will der Politik und seiner Partei verbunden bleiben. In einer persönlichen Erklärung schrieb er: "Oberfranken werde ich aber nicht im Stich lassen. Ebenso wenig meine politische Heimat, die CSU." Sein Rückzug umfasse auch den CSU-Bezirksvorsitz. "Gleichzeitig bleibe ich aber fraglos ein politischer Mensch." In seinem Wahlkreis werde er auf eigene Kosten bis 2013 ein Bürgerbüro einrichten.

kgp/dpa/Reuters

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1. Seehofer: Parteiraison – Kadavergehorsam?
Didie_J 03.03.2011
Ja, habe ich denn die Rolle rückwärts verschlafen? Sind wir denn wieder in der DDR, in der der Kurs durch die Großkopferten vorgegeben wurde – und in der das Fußvolk inklusive seiner „Vertreter“ zu parieren hatte, höchstens applaudieren durfte? So muss es ja wohl sein – wir sind also NICHT in einer repräsentativen Demokratie in der die gewählten Volksvertreter in erster Linie die Interessen derer vertreten, die sie gewählt haben – und in der diese Parlamentarier, Abgeordneten, ja sogar Minister die Freiheit zur Meinungsäußerung entsprechend ihrem Gewissen haben ? Parteiraison, Kadavergehorsam … weiterhin … war das das Ziel der friedlichen Revolution von 1989 ?
2. Es stinkt etwas in Bayern
Daniel Hoogland, 03.03.2011
Irgendwie kriegt man den Eindruck, die Gesetze und Moral der Bundesrepublik haben in dem großen Freistaat eine eigene Auslegung. Anders kann ich diese in sich gekehrte, verbohrte Arroganz und Unverstand gegenüber Allen, die nicht ihre bayrische Meinung teilen, verstehen. Das war bei Beckstein, Huber und Strauß doch auch nicht anders.
3. Ein Widerspruch in sich selbst
Semjem 03.03.2011
Wenn man nun treu zu einem Sünder stehen soll, dann muß man auch treu zu dennen stehen, die sich der Sünde des Widerspuchs hingegeben haben.
4. Seehofer und Doblind.
si_tacuisses 03.03.2011
Zitat von sysopKaum hat sich Ex-Minister Guttenberg verabschiedet, greifen CSU-Chef Seehofer und Generalsekretär Dobrindt Unionskollegen an. Sie werfen Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan*schlechten Stil vor. Darüber müsse nun mit Kanzlerin Merkel gesprochen werden. Die CDU reagiert genervt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748898,00.html
Fehlt nur noch der Söder = Blöder - Kommentar: Nach dem Guttenzwerg-Rücktritt ist die Pestgefahr in Mitteleuropa im Vormarsch. Wir haben bereits ausreichend Impfstoff bestellt. Irgendeine Gefahr bestand für die Bevökerung nie und nimmer.
5. Seehofer scheinheilig
Askari 03.03.2011
Allen Beteilgten war klar, dass Guttenberg nicht zu halten war. Je mehr Guttenberg klammerte, um so aussichtsloser wurde seine Lage. Die wirklich guten Freunde hatten deshalb Guttenberg sehr früh geraten, zurückzutreten. Guttenbergs Konkurrenten dagegen, wie Seehofer und Merkel, hatten ein Interesse daran, dass sich Guttenberg möglichst lange hält, seine Lage dadurch verschlechtert und ein mögliches Comeback immer unwahrscheinlicher würde.
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