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Weggelobter Ministerpräsident: Oettinger nutzt letzte Ausstiegschance

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Er war einer der schwächsten Ministerpräsidenten der Union, und das im CDU-Stammland Baden-Württemberg - jetzt wird Günther Oettinger der mächtige deutsche EU-Kommissar. Um seine Nachfolge bewirbt sich Stefan Mappus. Ein Mann, der gern polarisiert und nicht nur Freunde hat.

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Mappus, Oettinger: Wachwechsel in Baden-Württemberg

Berlin - Ist es eine Beförderung? Eine Weglobung? Eine Art Abberufung sogar? Günther Oettingers Kritiker in Baden-Württemberg jedenfalls werden an diesem Tag aufgeatmet haben - denn plötzlich wird der schwache Ministerpräsident ein starker EU-Kommissar. In Brüssel, weit weg von daheim.

Oettinger hatte in Baden-Württemberg immer größere Probleme bekommen. Bei der Bundestagswahl im September war seine Landes-CDU auf 34,4 Prozent abgeschmiert und der Partei- und Regierungschef seitdem angeschlagen. Der 56-Jährige habe mit dem EU-Posten jetzt die letzte Chance zum Absprung genutzt, sagen Unionsinsider.

Volker Kauder, der Unionsfraktionschef im Bundestag und ein mächtiger Mann aus Oettingers Landesverband, verkauft die Personalie ganz anders. "Starke Persönlichkeiten" brauche man in Brüssel. Solche, die etwas von Wirtschaft verstehen. Da sei Oettinger genau der Richtige. Ein "starkes Signal" der neuen Regierung an die EU sei das.

Angela Merkel, die den Kommissarsposten unbedingt für die CDU sichern wollte, sagte gar schon voraus, dass Oettinger "ein politisches Schwergewicht in Brüssel" wird. Er werde ein "interessantes und für Deutschland wichtiges Ressort" in der EU-Kommission bekommen und mit seiner wirtschaftspolitischen Erfahrung ein wichtiger Ansprechpartner in Brüssel sein. Oettinger sagte, er sei an einer Aufgabe interessiert, die mit wirtschaftlichen Fragen zusammenhänge - vulgo, er dürfte ein Amt bekommen, das dem des scheidenden deutschen Industriekommissars Günther Verheugen (SPD) ziemlich ähnlich ist.

Oettinger fing als Hoffnungsträger an

Es ist auffällig, wie oft CDU-Politiker an diesem Samstag herausstellen, Oettinger sei ein starker Mann. Wenn man einen solchen Satz zu oft wiederholt, setzt sich der Eindruck fest, dass wohl eher das Gegenteil richtig ist.

Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren viel schiefgelaufen für Oettinger. 2005 als Nachfolger des biederen Erwin Teufel gestartet, war er der wirtschaftsliberale CDU-Hoffnungsträger, der dem Boom-Land im deutschen Südwesten endlich jene bundespolitische Geltung verschaffen sollte, die es verdient. Es fing gut an. 44,2 Prozent holte er bei der Landtagswahl im März 2006, beinahe die absolute Mehrheit der Mandate. Er sondierte sowohl mit der FDP als auch den Grünen, und zum damaligen Zeitpunkt wäre eine schwarz-grüne Koalition die Sensation gewesen. Oettinger stand kurz davor, auf einen Schlag ein gewichtiger Mitspieler auf der bundespolitischen Ebene zu werden. Doch dann wählte er die handzahme FDP als Partner, auch auf Druck des ehrgeizigen jungen CDU-Fraktionschefs Stefan Mappus, der schon damals als Kronprinz galt.

Fortan ging es bergab. Im April 2007 huldigte Oettinger dem verstorbenen einstigen baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Hans Filbinger in einer Trauerrede und machte den Ex-NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer. "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist", sagte er. "Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes." Diese zwei Sätze hängen dem CDU-Politiker bis heute nach. Kanzlerin Angela Merkel rüffelte ihn erst intern und machte ihre Kritik dann auch noch öffentlich. Oettinger sagte zu der Affäre in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Aussage war falsch, und sie hat mich zurückgeworfen, keine Frage."

Er hatte sich selbst seiner bundespolitischen Rolle beraubt. Obwohl er zum Beispiel mit dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Föderalismuskommission die "Schuldenbremse" erdacht hat, die gerade im Grundgesetz verankert wurde, fiel er nicht mehr als Reformer auf. Sondern mit politischen und privaten Possen. Mal kippte er nach einem EM-Spiel ein Bier aus einem Herrenschuh auf ex, mal adelte er in einer Geburtstagsrede für einen Freund eben diesen zum "Weltmeister im Seitensprung".

Während die Unionsparteien mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zogen, schlug Oettinger vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent anzuheben. Prompt bekam er wieder einen Rüffel aus der Berliner Parteizentrale. Als Porsche sich daran machte, den VW-Konzern zu schlucken, unterstützte Oettinger den Plan. Dass sich Porsche damit verhob und es am Ende genau anders herum kam, warf auch einen Schatten auf Oettinger.

Er hält das VW-Gesetz bis heute für einen "Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft". Immer wieder forderte er von der EU-Kommission, das zwischenzeitlich novellierte Gesetz erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Nun wird Oettinger bald Teil der Brüsseler Regierung sein.

Mit Mappus ist Schwarz-Grün undenkbar

Was den Blick auf jenen Menschen wirft, der Favorit für seine Nachfolge im Stuttgarter Staatsministerium ist - und ihm in den Verwicklungen der vergangenen Jahre zum Dauerrivalen erwachsen ist: Stefan Mappus.

Er ist Favorit für den Ministerpräsidenten-Job, und an diesem Samstagabend brachte er sich auch schon in Stellung. "Aus meiner 13-jährigen Parlamentstätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionsvorsitzender bringe ich die Erfahrung mit und traue mir zu, das Amt des Ministerpräsidenten auszuüben", verkündete er. Die Entscheidungen würden zu Beginn der kommenden Woche von der Landtagsfraktion und "in Abstimmung" mit den Parteigremien getroffen.

Damit ist klar: Der 43-jährige Mappus setzt auf sein Machtzentrum, die Fraktion. Außerdem hat kein anderer seinen Anspruch angemeldet. Volker Kauder machte schon am frühen Nachmittag klar, dass er seinen Platz weiter als Fraktionschef im Bundestag sieht. Baden-Württembergs Bundes- und Europaminister Wolfgang Reinhart gilt vielen als potenter Kandidat, er hat aber bisher keine Bereitschaft erkennen lassen. Auch Landesumweltministerin Tanja Gönner schloss eine eigene Bewerbung für den Spitzenposten aus und sagte: "Ich gehe davon aus, dass Stefan Mappus bereitsteht."

Kauder hat offenbar noch Kandidaten im Kopf; er sagte, es gebe "sehr viele starke Persönlichkeiten" in der Landespartei - aber auch hier übertreibt er. Denn die Südwest-CDU gilt seit langem als personell ausgetrocknet.

Als sicherer Sieger kann sich Mappus allerdings noch nicht fühlen. Denn der betont Traditionsbewusste und Konservative hat in der Vergangenheit immer wieder polarisiert, sich intern von Oettinger abgesetzt und sich damit Gegner gemacht. Ein schwarz-grünes Bündnis etwa scheint unter ihm undenkbar, zuletzt kritisierte er die Bündnispläne von CDU, FDP und Grünen an der Saar: "Jamaika finde ich unterirdisch." Dabei sind sich in Baden-Württemberg CDU und Grüne so nah wie in kaum einem anderen Bundesland.

"Hast Du einen Opa..."

Indirekten Gegenwind bekam Mappus schon am Samstagnachmittag, noch bevor er seine Kandidatur erklärt hatte. Der Landtagsabgeordnete und Heilbronner CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Lasotta forderte eine Mitgliederbefragung, wer Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl werden soll. Dieses Verfahren habe sich bei der letzten Kandidatenentscheidung bewährt - 2005 setzte sich Oettinger in einer solchen Befragung gegen die heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan durch. Schavan spricht sich nun für Mappus aus.

Kauder dagegen lobt öffentlich lieber erst mal noch Oettinger. Er will ihm den Abschied verbal versüßen - und greift auf ein altes EU-Klischee zurück, das mit Blick auf die Leistungen des Ministerpräsidenten gefährlich ist. "Den Spruch: Hast du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa, den gibt es ab heute für die Union nicht mehr", sagt er.

Einige Umstehende müssen da schmunzeln.

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Forum - Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
insgesamt 175 Beiträge
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1. Glueckloser MP
tzscheche, 24.10.2009
Oettinger war bisher ein glanzloser bis ungluecklicher MPBW. Nach Bruessel koennet er gut passen, haftet ihm doch durchaus das Flair des ewigen Ministerialbuerokraten an. Sein Einsatz fuer Haushaltsdisziplin auf Bundesebene spraeche fuer den Posten des EU-Sparkommissars. Allerdings wuerde ihm bei einem Wechsel unwiderruflich der Verdacht anhaengen, auf Grund unzureichender Amtsfuehrung als MP weggelobt worden zu sein.
2.
isnogud75 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Was man von Mappus erwarten kann, wird man noch sehen. Meines Wissens nach fiel dieser Mann noch nicht besonders auf -was ja auch als Vorteil gesehen werden darf. Daß der Merkelgegner Oettinger nach Brüssel weggelobt wurde, ist jedoch sicher nicht schlecht für Baden-Württemberg. Erstaunlich finde ich es aber, daß solch ein Provinzpolitiker, der nicht mal richtig hochdeutsch reden kann, sich jetzt plötzlich auf euroäischer Ebene bewegen darf. Bei so etwas sieht man mal wieder, daß nicht die Qualifikation für ein europäisches Amt wichtig ist, sondern nur parteipolitisches Kalkül. Auch wenn ich kein Freund der CDU bin, sehe ich lieber den mir unbekannten jungen Mappus als Ministerpräsidenten als z.B. unsere liebe Frau Schavan. Oder wie hieß das noch einmal? Neue Besen kehren gut.
3.
hhhhhhhhhhhh 24.10.2009
So langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
4. Ist der Wechsel gut für Baden-Württemberg?
Der demographische Viktor, 24.10.2009
Zitat von sysopGünther Oettinger wird EU-Kommissar, Stefan Mappus ist Favorit für die Nachfolge als Ministerpräsident - eine richtige Entscheidung?
Fallen Ihnen dazu wirklich keine anderen Fragen ein? Soviel hält Angela Merkel also von der EU, nämlich gar nichts. Entsendet einen europäischen Nobody. Und wozu das ganze Aufhebens um die EU-Verfassung? Unglaublich peinlicher Vorgang.
5.
Pinarello, 24.10.2009
Zitat von hhhhhhhhhhhhSo langsam bekomme ich das Gefühl, Minister- und Kommissionsposten werden per Losentscheid vergeben...
Ja wenn es bloß nur so wäre, dann blieben uns diese Nieten und Nullnummern wie Oettinger erspart. Aber leider ist in Deutschland politische Unfähigkeit die beste Befähigung für ein Spitzenamt in Brüssel, aus Bayern wurde ja sogar die unselige Hohlmeier ins Parlament geschickt, nur weil ihr die CSU keine Rente bezahlen will.
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