Umstrittener Radiokommentar Wehrbeauftragter sorgt für Medien-Eklat

Hellmut Königshaus zeigt ein eigentümliches Verständnis von Meinungsfreiheit: Weil ein Radiokommentar ihn scharf kritisierte, forderte der Wehrbeauftragte die "Entfernung" des Beitrags aus dem Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Verantwortlichen gaben dem Druck aus Berlin nach.

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Wehrbeauftragter Königshaus: "Beleidigen lasse ich mich nicht"
dapd

Wehrbeauftragter Königshaus: "Beleidigen lasse ich mich nicht"


Berlin - Die Morgenlage beim Intendanten des Deutschlandradios ist eine wichtige Runde. Hier geht es um die täglichen Themen, die auf Sendung gehen, manchmal auch um Grundsätzliches. An diesem Freitag aber wurde in der Videokonferenz zwischen den Standorten Berlin und Köln vor allem eines diskutiert: ein hauseigener Kommentar. Er war nach einer Intervention des Wehrbeauftragten sowohl als Audio- wie auch als Textdatei von der Online-Seite von Deutschlandradio Kultur gelöscht worden.

Es ist ein pikanter Vorgang. Für den öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch für den Mann, der das Ganze ins Rollen brachte: Hellmut Königshaus, FDP-Politiker und sonst als zurückhaltender Zeitgenosse bekannt. Nun zeigt er jedoch ein eher eigentümliches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Was war passiert? Kurz vor dem 20. Juli, an dem die Bundeswehr des gescheiterten Attentats auf Hitler gedenkt, hatte Königshaus öffentlich die Verlegung des Rekruten-Gelöbnisses kritisiert. Statt vor dem Reichstagsgebäude fand das Zeremoniell diesmal auf dem Aufmarschgelände hinter dem Bendlerblock statt, dem Sitz der damaligen Verschwörer um Oberst Stauffenberg, heute Dienststelle des Verteidigungsministeriums. Für Königshaus war der diesjährige Umzug nicht nachvollziehbar. Die Bundeswehr sei schließlich eine "Parlamentsarmee und kein Ministerialheer", so der Liberale.

Kommentar: "Ego-Beauftragter"

Das wiederum brachte den Mitarbeiter von Deutschlandradio Kultur, Klaus Pokatzky, auf. Er verteidigte die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Und warf Königshaus vor, vor allem sich selber "sehr wichtig" zu nehmen. An diesem Tag sei nicht vom Gelöbnis, sondern nur von seinem "Ministerialheer" die Rede gewesen - der Protest von Königshaus hat nach Pokatzkys Ansicht das eigentliche Ereignis überschattet. Das sei eine "Beleidigung der Freiwilligen", die ihr Gelöbnis ablegten, "eine Verhöhnung des Widerstands". Früher, schloss der Journalist seinen Kommentar, "gab es mal Wehrbeauftragte. Heute gibt es einen Ego-Beauftragten."

Königshaus war empört. Am 23. Juli schrieb er einen wütenden Brief an Pokatzky: "Wie kommen Sie eigentlich dazu, eine Meinungsäußerung zum Anlass einer so herabsetzenden, ja beleidigenden Kritik zu nehmen?" Er fühle sich "persönlich verunglimpft". Empört zeigte er sich über eine Passage, in der der Kommentator ironisch eine frühere Wehrbeauftragte würdigte, die sich mit Vorortvisiten sogar noch persönlich um die Truppenküche gekümmert habe. "Natürlich kümmere ich mich auch um die Truppenverpflegung, wenngleich ich dazu nicht jedes Mal eine Pressekonferenz oder einen Fototermin mache", schrieb Königshaus.

Vor allem aber fühlte sich Königshaus von Sätzen betroffen, in denen ihm Geschichtsunkenntnis im Zusammenhang mit dem 20. Juli vorgehalten wurde. So hatte Pokatzky geschrieben: "Offenbar weiß der Wehrbeauftragte auch nicht, dass der Bendlerblock der Ort war, an dem heute vor 68 Jahren Claus Schenk von Stauffenberg den Versuch unternommen hat, das Hitler-System zu beseitigen." Königshaus schrieb zurück: Natürlich könne man anderer Meinung sein über die Auswahl des Standorts, er aber käme nicht auf die Idee, "jemanden der eine gegenteilige Auffassung vertritt, zu schmähen und der Geschichtslosigkeit zu zeihen." Königshaus hält den Platz für Gelöbnisse vor dem Bundestag für geeigneter - gegenüber habe einst die Krolloper gestanden, "wo 1939 die braunen Schreihälse eines Scheinparlaments grölend aufsprangen und jubelten, als Hitler ihnen den bereits begonnenen Überfall auf Polen bekanntgab."

Königshaus verteidigt sich

Am Ende des vierseitigen Schreibens stellte der Liberale fest: Die "vorsätzlich verletzende Art, mit der Sie Ihre Stellung als Kommentator eines öffentlich-rechtlichen Senders ausnutzten" könne "nicht ohne Reaktion bleiben." Er, Königshaus, "erwarte, dass der Kommentar in der Audio- wie in der Textvariante schnellstmöglich aus dem Internetangebot des Deutschlandradios entfernt wird".

Zunächst stellte sich der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, hinter den Kommentar seines Mitarbeiters. Er hätte ihn selbst "so nicht" formuliert, er sei zwar "außerordentlich starker Tobak - und dennoch zweifellos bei aller radikaler Wortwahl von der Meinungsfreiheit gedeckt", schrieb er in einem zweiseitigen Schreiben an Königshaus. Der Text sei nicht "ehrverletzend" und verstoße auch nicht gegen den Pressekodex. Steul kündigte an, er werde den Fall dennoch mit dem betroffenen Mitarbeiter, dem Vorsitzenden des Hörfunksrats und dem Chefredakteur besprechen.

Am Ende kam es, wie es Königshaus wollte. Der Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur, Peter Lange, sorgte dafür, dass der Kommentar gelöscht wurde. Er habe, so heißt es aus der Pressestelle des Senders, mit den "Qualitätsstandards kollidiert", sei aber strafrechtlich nicht zu beanstanden.

Auch Intendant Steul blieb schließlich nichts anderes übrig, als sich hinter die Löschung zu stellen, als der Vorgang jetzt öffentlich wurde. "Ein nicht stringent argumentierter Kommentar, obwohl der Meinungsbeitrag große Freiheit gestattet, sollte im Deutschlandradio weder gesendet noch im Internet veröffentlicht werden. Dass der kritisierte Wehrbeauftragte sich beschwert, hat die Entscheidung des Chefredakteurs nicht beeinflusst", ließ er am Freitag schriftlich mitteilen.

Könighaus verteidigt sein Vorgehen. Dass sein Eingriff bei einem Medium möglicherweise übertrieben war und auch kein gutes Licht auf ihn selbst wirft, sieht er nicht. "Zu Recht" habe er den Brief geschrieben, sagt er am Freitag zu SPIEGEL ONLINE. Dass der Sender schließlich den Kommentar gelöscht habe, sei nun mal Sache des Senders.

Über den Kommentar ist der Wehrbeauftragte immer noch hörbar verärgert: "Sie können mich als Journalisten kritisieren, über mich kommentieren, bis sie schwarz werden, aber beleidigen lasse ich mich nicht."



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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
mmhd 03.08.2012
1.
schon ein herber eklat so ein sommerloch. wenn das die einzigen probleme in deutschland wären, ginge es uns gut. :-)
sappelkopp 03.08.2012
2. Den Eklat hat nicht der Wehrbeauftragte...
Zitat von sysopdapdHellmut Königshaus zeigt ein eigentümliches Verständnis von Meinungsfreiheit: Weil ein Radiokommentar ihn scharf kritisierte, forderte der Wehrbeauftragte die "Entfernung" des Beitrags aus dem Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Verantwortlichen gaben dem Druck aus Berlin nach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848043,00.html
...heraufbeschworen, der kann ja fordern, was er will. Erschreckend ist das der Radiosender - zudem ein öffentlich-rechtlicher - dem nachgegeben hat. Die scheinen da ohne nicht hinter ihren Leuten zu stehen. Und auch ihre eigene Arbeit nicht sehr hoch anzusiedeln. Oder war da nur wieder ein Karrierist am Werk, der gern noch was werden will?
hgrotenrath 03.08.2012
3. Um Gottes Willen.......
In welcher Bananenrepublik leben wir den 2012 ?
copperfish 03.08.2012
4. liberal
"Liberal" heist doch im eigentlichen Wortsinn "freiheitlich", und nicht "zensierend diktatorisch". Oder hab ich da was verpasst?
spon-facebook-10000051328 03.08.2012
5.
Könighaus verteidigt sein Vorgehen.. weil er die Bundeswehr für eine Parlamentsarmee halten will, und den Bendlerblock nicht passend findet für das Gelöbniss? Wenn er als FDP ler soviel Wert auf symbolisches legt für eine fragwürdige Tadition und persönliche Kritik nicht verträgt, dafür sogar die Meinungs und Pressefreiheit mißachtet sollte er zurück treten. Wo war denn sein Traditions und Demokratiesymbolfetisch als die CDU in Frankfurt letztens die Demos vor der Paulskiche verbieten ließ, hat er sich da auch so echauffiert? ´´ Dass der Sender schließlich den Kommentar gelöscht habe, sei nun mal Sache des Senders.´´ Falsch, diese sog. ´´Sender´´ werden durch Zwangsabgaben von den Bürgern finanziert, nicht von der FDP oder deren gekränkten Selbstdarstellern!
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