Wehrbeauftragter Königshaus kritisiert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Berlin - Der Wehrbeauftragte hat die Bundeswehr wegen der erneuten Entsendung einer deutschen Eingreiftruppe in den Kosovo kritisiert. In einem dreiseitigen Brief an den Bundestag schreibt Hellmut Königshaus (FDP), er halte die Einsatzbelastung für die Soldatinnen und Soldaten des ABC-Abwehrregiments aus Bruchsal und des Artilleriebattaillons aus Immendingen "für deutlich zu hoch". Große Teile der Einheiten seien durch die neue Mission der "Operational Reserve Force" (ORF) auf dem Balkan "zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren in den Einsatz" geschickt worden - faktisch sind viele Soldaten damit quasi seit 18 Monaten im Dauereinsatz.

Die Kritik des FDP-Politikers kommt zu einer heiklen Zeit. Ende vergangener Woche hatte Berlin der Entsendung der rund 550 Deutschen zugestimmt. Seit Monaten gibt es zwischen Serbien, das den Kosovo bis heute als abtrünnige Region betrachtet, und der Kosovo-Verwaltung Streit über die Wahlen. Ursprünglich wollte Belgrad auch in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Kosovo Wahllokale öffnen, dieses Vorhaben wurde jedoch abgesagt. Nun rumort es im Nordkosovo. In einem vertraulichen Bericht warnte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr vor der "Gefahr von Eskalation" und "erheblichem Konfliktpotential" für den ganzen Kosovo.

Bundeswehr nennt Entsendung alternativlos

Wegen der brenzligen Lage rund um die Wahlen Anfang Mai, hatte der Kommandeur der Nato-Truppen im Kosovo um Verstärkung durch die Eingreiftruppe ORF gebeten, die von Deutschland und Österreich gestellt wird. Berlin kam dem umgehend nach und setzte die ORF wieder in Bewegung, die gerade erst aus einem vorherigen Einsatz auf dem Balkan zurückgekehrt war. Viele der Soldaten, so Königshaus in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Brief, hätten zwischen den aktuellen Einsätzen kaum eine Pause gehabt. Für einige Soldaten ist es innerhalb von anderthalb Jahren die dritte Mission in direkter Folge.

Der Wehrbeauftragte, der als eine Art Ombudsmann für die Belange der Soldaten eintritt, hatte die Einheiten für den Kosovo-Einsatz erst kürzlich in ihren Kasernen und auch auf dem Balkan besucht. Etliche Bundeswehrsoldaten beklagten sich bei ihm über die langen Stehzeiten, die laut ihren Aussagen regelmäßig überschritten würden. Königshaus schreibt, die Personallage bei den Kfor-Einheiten sei "angespannt". In einigen Bereichen führe die dünne Personaldecke bereits zu einer Gefährdung der Auftragserfüllung.

Hinter verschlossenen Türen wurde der Streit um die Belastung der ORF-Einheit bereits im Bundestag geführt. Im Verteidigungsausschuss warf die Opposition dem Wehrressort vor, den Einsatz der Eingreiftruppe nicht richtig geplant zu haben. "Die Bundeswehr ist sehenden Auges in dieses Problem gestolpert", kritisierte der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Die Bundeswehrführung zeigte in der Sitzung zwar Verständnis für die Klagen, gleichwohl aber habe es zu der Entsendung keine Alternative gegeben. Die Eingreiftruppen seien für solche drohenden Eskalationen eingeführt worden.

Bundeswehr rechnet nicht mit Entspannung der Lage

Intern gesteht die Bundeswehr die Probleme durchaus ein. Der "zweite Einsatz des deutsch-österreichischen ORF Bataillons stellt ohne Zweifel eine Belastung für die Angehörigen des ORF Bataillons dar", heißt es in einem vertraulichen Report der Bundeswehr. Gleichwohl sei die Entsendung "unumgänglich, da das Bataillon nach Rückkehr aus dem Einsatzland in den 'ORF Ready Status', der die volle Einsatzbereitschaft innerhalb von sieben Tagen im Einsatzland erfordert, wechselte". Schon diese Woche soll die Einheit im Kosovo voll einsatzbereit sein. Die Soldaten der Einheit können ihrer Unzufriedenheit diese Woche Luft machen: Am Dienstag macht sich eine Delegation des Verteidigungsauschusses auf den Weg in die Region.

Derzeit hat die Nato rund 5800 Soldaten der Kfor-Truppe auf dem Balkan stationiert, rund 1300 davon stellt die Bundeswehr. Grundsätzlich besteht die Aufgabe der internationalen Soldaten, seit dem Beginn der Operation im Jahr 1999, in der Vermeidung von neuen Konflikten zwischen dem Kosovo und Serbien. Von einer eigentlich geplanten Reduzierung der Truppe ist mittlerweile keine Rede mehr, mit einer Beruhigung des Konflikts rechnet bei der Bundeswehr aktuell niemand.