Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst Aufstand gegen Schäubles Freiwilligen-Steuer

Das Finanzministerium nennt es Steuergerechtigkeit - doch Schäubles Plan, künftig ausgerechnet Freiwilligendienste mit Abgaben zu belegen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in den Reihen der Koalition.

Freiwillige bei der Grundausbildung: künftig bis zu 65 Euro Steuern?
dapd

Freiwillige bei der Grundausbildung: künftig bis zu 65 Euro Steuern?

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Hamburg - Der Sold ist alles andere als üppig. Ein Soldat im freiwilligen Wehrdienst erhält im Schnitt rund tausend Euro im Monat. Im ersten bis dritten Dienst-Monat beträgt der Sold 777,30 Euro. Bis zum Ende der längstmöglichen Dienstdauer von 23 Monaten steigt das Einkommen auf 1146,30 Euro. Dass man damit keine großen Kapriolen schlagen kann, weiß auch das Verteidigungsministerium. Deswegen heißt es in einer Werbebroschüre für den Freiwilligen Wehrdienst mehrfach: steuerfrei. Brutto für netto. Auch Sozialabgaben fallen nicht an - die zahlt die Bundeswehr.

Ähnlich ist die Regelung beim Bundesfreiwilligendienst (Bufdi). Die Bezüge sind zwar eigentlich steuerpflichtig, werden aber de facto von der Steuerpflicht ausgenommen. Dort gibt es ein Taschengeld von maximal 336 Euro, manche Arbeitgeber zahlen noch ein bisschen was für Verpflegung und Unterkunft drauf. Aber über 500 Euro im Monat kommt da kaum einer. Die kompletten Sozialabgaben zahlt auch hier der Arbeitgeber.

Wenigstens gibt es also keine Abzüge. Bisher.

Geht es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble, soll sich das bald ändern. Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, die bisherige Steuerfreiheit zu streichen. In dem Papier werden das Gleichheitsgebot und die Steuergerechtigkeit als Begründung herangezogen.

Protest aus allen Lagern

Mit der Idee hat sich Schäuble nun großen Ärger ins Haus geholt, denn die Entrüstung geht quer durch die gesamte Parteienlandschaft und die Interessenverbände. Alle gegen den Finanzminister.

  • Verteidigungsminister Thomas de Maizière will an dem Steuerprivileg festhalten. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", heißt es aus seinem Ministerium.
  • Kabinetts- und Parteikollegin Kristina Schröder will ebenfalls nicht an der bisherigen Praxis rühren lassen. Die Familienministerin, zuständig für den Bundesfreiwilligendienst, kündigte bereits Widerstand an.
  • Auch beim Koalitionspartner FDP regt sich Protest. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erklärte ihre Verwunderung über die Pläne. "Diese Maßnahme macht den freiwilligen Wehrdienst zusätzlich unattraktiv." Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Wissing, sprach von einem fatalen Signal.
  • SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt gleich den gesamten Umbau der Bundeswehr in Frage. "Da passt nichts zusammen Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr mit Steuerfreiheit Werbung macht und gleichzeitig diese abgeschafft werden soll. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte den Vorstoß gar grotesk. Eine Belastung der "Schwächsten der Schwachen" sei der falsche Ansatz.
  • Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach von einem verheerenden Signal an alle, die bereit seien, etwas für ihr Land zu tun. "Die geplante Besteuerung würde ihren Idealismus ersticken und den Dienst deutlich unattraktiver machen." Auch er fürchtet, dass es künftig weniger Freiwillige geben könnte.

Finanzministerium sieht sich in der Pflicht

Um relevante Summen für den Bundeshaushalt dreht sich der Schäuble-Vorstoß keinesfalls. Der größte Teil der Freiwilligen fällt gar nicht unter die Steuerpflicht, weil er unter der Freigrenze von jährlich 8004 Euro liegt. "Ich schätze mal, 90 Prozent der Bufdis trifft das gar nicht", sagt Peter Schloßmacher vom zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Ein Problem sieht er vor allem bei den älteren Freiwilligen. Rentner müssten künftig rechnen. "Für Hausfrauen etwa, die sich ihre Rente etwas aufbessern wollen, könnte sich der Dienst künftig nicht mehr lohnen." Das sei kein gutes Signal.

Freiwillige bei der Bundeswehr könnten laut Verteidigungsministerium mit bis zu 65 Euro pro Monat Steuerbelastung rechnen, falls sich Schäuble durchsetzt.

Das Finanzministerium sieht sich jedoch in der Pflicht. Die Neubewertung sei durch den Übergang vom Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst zum 1. Juli vergangenen Jahres notwendig geworden, sagte eine Sprecherin. Experten hätten bei einer internen Prüfung festgestellt, dass eine Besteuerung nun "rechtlich geboten" sei.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte den Aufruhr am Mittwoch zu beschwichtigen. In der Angelegenheit sei noch nichts entschieden. Er könne für die Bundesregierung zusagen, "dass alle Argumente gehört und gewogen werden".

Mit Material von dapd und AFP



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