Wehrgerechtigkeit: Bundeswehr will alle tauglich Gemusterten einziehen

Die Zahl der jungen Männer sinkt - deshalb fürchtet Verteidigungsminister Jung den Streit um die Wehrgerechtigkeit nicht: In den kommenden Jahren plant er, alle tauglich Gemusterten zur Bundeswehr einzuziehen.

Berlin - Er fürchtet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht für die Zukunft keine Probleme bei der Einberufungspraxis von Wehrpflichtigen. In den nächsten Jahren werde die Bundeswehr alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einziehen, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Bundeswehrsoldaten während eines Appells: Quote der Wehrdienstleistenden muss erhöht werden
DDP

Bundeswehrsoldaten während eines Appells: Quote der Wehrdienstleistenden muss erhöht werden

Als Grund nannte Jung die sinkende Zahl der jungen Männer. In den vergangenen drei Jahren habe sich die Zahl der 18-jährigen Männer allein in den neuen Ländern von 100.000 auf 50.000 halbiert. In den kommenden Jahren müsse die Quote von derzeit 79,1 Prozent der Wehrpflichtigen, die Dienst in der Bundeswehr leisten, erhöht werden.

"Bundeswehr braucht sehr gute, taugliche Soldaten"

Die untauglich Gemusterten könnten bei der Betrachtung der Wehrgerechtigkeit keine Rolle spielen, sagte der CDU-Politiker. Vor allem in den Einsätzen brauche die Bundeswehr sehr gute, taugliche Soldaten. Deswegen könnten bei einem weiteren Rückgang der Jahrgangsstärken die Tauglichkeitskriterien auch nicht verschärft werden.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, dass die derzeitige Einberufungspraxis zum Wehrdienst als verfassungswidrig eingestuft hat. In zwei Fällen setzte das Gericht deshalb die Einberufung von jungen Männern zum Grundwehrdienst aus, weil der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sei. Es werde nicht mehr "umfassend und gleichmäßig" eingezogen. Das Kölner Gericht legte die Fälle dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, das nun prüfen soll, ob die Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seit Jahren gibt es immer wieder heftige Diskussionen um die Wehrpflicht - vor allem über Gerechtigkeit oder Willkür in der Musterungs- und Einberufungspraxis. So wirft ein Verein von Kriegsdienstverweigerern dem Verteidigungsministerium vor, dass die Kreiswehrersatzämter mit zweierlei Maß messen - und Verweigerer viel häufiger als tauglich einstufen als andere junge Männer.

Das Bundesverteidigungsministerium widerspricht dem Willkür-Vorwurf stets. Dass inzwischen nur noch jeder zweite junge Deutsche als tauglich gemustert wird, erklärt Staatssekretär Christian Schmidt mit "gesundheitlichen Faktoren, Adipositas zum Beispiel, also Fettleibigkeit".

Allerdings ist auch klar: Es entspricht dem politischen Willen, dass immer weniger Grundwehrdienstleistende einberufen werden. Für 2010 sehen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund 250.000 Soldaten vor, zu Zeiten des Kalten Krieges waren es rund eine halbe Million. FDP und Grüne fordern daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPD will grundsätzlich an ihr festhalten, nach einem Parteitagsbeschluss aber dennoch nur noch Freiwillige einziehen.

sam/dpa/AP

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Forum - Pflichtwehrdienst - scharfe Kritik gerechtfertigt?
insgesamt 339 Beiträge
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1.
Willie, 17.12.2008
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Die Kritik ist sicherlich nicht das Problem. Die Frage ist doch immer, inwieweit man sich von den Ansichten und Meinungen anderer leiten und beeniflussen laesst. Wer bei Wehrdienst von "Schule zum morden" spricht, der hat die Pflicht zu erklaeren, wie er dies innerhalb des Oberbegriffes "toeten von Menschen" differenziert. Kann oder will er das nicht, dann hat er sich meiner Meinung als "Experte zum Thema" disqualifiziert. Denn fuer die Politiker eines saekulaeren Landes in der Welt in der wir leben, ist das "toeten von Menschen" eine Realitaet mit der die Menschen leben muessen und sich deswegen mit saekulaeren Gesetzen Regelungen schaffen. Saekulaeren Gesetzen. "Morden" ist ein Definition von toeten in bestimmten Umstaenden, einschliesslich einer moralischen Wertung. Wessen Moral dies ist, liegt bei jedem selbst, da es fuer diese kein Absolut gibt. Die deutsche Verfassung regelt diese Moralitaet innerhalb der deutschen Gesellschaft -soweit sie das vermag und ohne Gewichtung in irgendeine religioese Richtung. Alles darueber hinausgehende ist Sache des Einzelnen. Ergo hat der Experte dann keine Expertise mehr -nur persoenliche Ansichten.
2.
Hans58 17.12.2008
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Wenn es um die Beratung zum Zivildienstgesetz und nicht um die Beratung zum Soldatengesetz oder zum Wehrpflichtgesetz ging, hat der Experte gezeigt, dass seine Berufung offenbar eine Fehlentscheidung und er somit eine Fehlbesetzung war. Wehrdienst ist übrigens jeglicher Dienst in den Streitkräften, sei es als GWDL / FWDL, SaZ oder BS. Insofern könnte für den Fall, dass das Zitat zutrifft, auf den Herrn Experten eine Klagewelle zuschwappen.
3.
Harald E, 17.12.2008
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Ermordung ist definitv übertrieben. Aber. Eine "Schule zur Tötung von Menschen und Beihilfe" könnte man gelten lassen. Klar hat das Establishment Angst. Ohne oder mit wenigen Soldaten wird es halt unheimlich schwer, eigene Profitgier und Sicherheitsansprüche zu befriedigen. Und die Zahl der Freiwilligen nimmt beständig ab. Die USA greift bei der Rekrutierung schon auf Kriminelle zurück (Anteil ca. 30%).
4. die Frage ist doch sehr verwunderlich
debe, 17.12.2008
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Berechtigt oder nicht berechtigt? Was soll diese Frage in Bezug auf die Nennung eines Fakts. Denn das Töten - ob man es denn als tatbestandlichen Mord oder Totschlag klassifizieren möchte, sei dahingestellt - anderer Soldaten, ist letztendlich Lerngegenstand einer jeden Armee. Manche finden das gut so, manche weniger, aber warum sollte man das nicht sagen dürfen?
5.
werner51, 17.12.2008
Zitat von sysopWehrdienst - eine Schule zur "Ermordung anderer Menschen": Mit diesem Vergleich sorgt Monty Schädel bei den Beratungen zum Zivildienstgesetz für einen Eklat. Der Totalverweigerer war von der Linken-Fraktion als Experte geladen. Unions-Politiker verließen aus Protest den Sitzungssaal. Hat die scharfe Wehrdienstkritik eine Berechtigung?
Es entzieht sich absolut meinem Verständnis, warum SPON einen notorischen Querulanten, der ja richtigerweise auch fest mit der Milde eines Gerichtes gerechnet hat, soviel Platz einräumt. Und anders, als die hier gestellte Frage suggeriert, ging es nicht um den Wehrdienst, sondern um das Militär an sich. Um die Frage aber trotzdem zu beantworten: Nein, ein solcher Typ hat höchstens die Berechtigung zum Naseputzen.
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