Wehrpflicht: Guttenberg legt sich mit der FDP an

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht verkürzen - wie im Koalitionsvertrag geplant. Doch neue Vorstöße aus der FDP ärgern den CSU-Politiker. Nun droht er dem Koalitionspartner, die Reform notfalls gar nicht durchzuführen.

Guttenberg, FDP-Chef Westerwelle: "Nicht vereinbar mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags" Zur Großansicht
dpa

Guttenberg, FDP-Chef Westerwelle: "Nicht vereinbar mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags"

Berlin - Es war ein unabgestimmter Vorstoß in der eigenen Fraktion, den die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff in der vergangenen Woche startete. "Fleisch an die Knochen" müsse der Verteidigungsminister mit seinem Konzept zur Reform des Wehrdienstes legen. Bisher habe sie noch kein kohärentes Konzept gesehen, wiederholte sie einen alten Vorwurf an die Adresse des Ministeriums. Und präsentierte sogleich eigene Vorschläge.

Zentrale Elemente: Wehrdienstleistende sollen nach drei Monaten Grundausbildung bis zu zwei Praktika zur Spezialisierung in den Teilstreitkräften absolvieren. Damit werde die Voraussetzung geschaffen, dass die Bundeswehr trotz der Dienstverkürzung "ein attraktiver Arbeitgeber für hochqualifizierte Fachkräfte sein und ausreichend Nachwuchs gewinnen kann". Denn in ihren Vorstellungen soll die Wehrpflicht zu "einer besseren Nachwuchsgewinnung von längerdienenden Soldaten sinnvoll genutzt werden".

Nun kontert Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Ansatz der FDP sei "nicht vereinbar mit dem Inhalt des Koalitionsvertrags", erklärte er in der "Bild am Sonntag".

Guttenberg hatte zwei Tage nach Hoffs Vorstoß seinen eigenen Vorschlag einer Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit neun auf sechs Monate vorgelegt. So steht es bekanntlich im Koalitionsvertrag. Doch Guttenbergs Detailkonzept unterscheidet sich von dem der FDP-Politikerin Hoff in mehreren Punkten: Die Grundausbildung soll in der Regel zwei Monate dauern, je nach Bedarf der Teilstreitkräfte auch drei. Praktika, wie von Hoff angeregt, sieht es nicht vor. Die werde es nicht geben, so ein Sprecher im Bundesverteidigungsministerium. Schließlich sei die Gewinnung von Nachwuchs ein Nebeneffekt des Wehrdienstes, nicht sein eigentlicher Zweck.

Guttenberg reagierte auf die Kritik aus den Reihen der Liberalen verärgert. Die Verkürzung der Dienstzeit dürfe nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht führen, warnte er in der "Bild am Sonntag". Wenn der Koalitionspartner FDP versuchen sollte, die Wehrdienstverkürzung zu verzögern oder das Konzept so zu verwässern, dass es einem Ausstieg aus der Wehrpflicht immer näher käme, werde er nur erreichen, dass es bei der bestehenden Rechtslage mit neun Monaten Dienstzeit bleibe. Eine Abschaffung der Wehrpflicht werde es mit ihm nicht geben - eine klare Warnung.

Kristina Schröder will freiwillige Verlängerung des Zivildienstes

Das grundsätzliche Ziel der Wehrdienst-Verkürzung auf sechs Monate, von der FDP in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt, ist umstritten. Von Guttenberg wird es notgedrungen mitgetragen, wie aus den Formulierungen des Ministers deutlich wird. "Die Koalition hat auf Drängen der FDP vereinbart, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen - eine Herausforderung", so der CSU-Politiker im Interview mit "Bild am Sonntag".

Dass der Wehrdienst durch die Verkürzung nun zum Praktikantenkurs wird, das sieht Guttenberg nicht. "Wir wollen hier keine Praktikanten, die bei der Bundeswehr einen Schnupperkurs belegen und ein paar Wochen in für sie lustigen Uniformen herumlaufen", so der Minister. In sechs Monaten könne ein erstklassiges Ausbildungs- und Tätigkeitsfundament geschaffen werden, das für viele Funktionen in der Bundeswehr ausreiche. "Es soll in diesen sechs Monaten ja niemand bereits zum General ausgebildet werden", so Guttenberg ironisch.

Auffallend ist, dass Guttenberg (CSU) sein Konzept mit der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem gemeinsamen Interview in der "Bild am Sonntag" verteidigt. Offenbar, um Geschlossenheit auf Unionsseite zu demonstrieren, steht doch das Konzept auch bei den Sozialverbänden in der Kritik. Schließlich betrifft die Verkürzung der Wehrpflicht die Einsatzdauer der Zivildienstleistenden, für die Schröders Ministerium wiederum zuständig ist. Die CDU-Politikerin sieht darin keine Gefahr - allerdings unter einer Voraussetzung: Es müsse eine freiwillige Verlängerung her. Die Zivis sollten "unbürokratisch und flexibel" die Möglichkeit erhalten, unmittelbar im Anschluss an ihren Dienst um bis zu sechs Monate bei gleicher Bezahlung und Fortlaufen der Versicherungen weiter zu dienen, erklärte sie in der "Bild am Sonntag".

Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Zivildienstleistenden in großer Zahl von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. "Wir gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der Zivis freiwillig verlängern wird - in der Regel die besonders Engagierten." Ohne das Angebot der freiwilligen Verlängerung könne der Zivildienst aber insgesamt gefährdet sein, räumte sie ein.

Eine Argumentation, die vor allem von Wohlfahrtsverbänden vorgebracht wird. Sie hatten kürzlich moniert, dass ein auf ein halbes Jahr verkürzter Zivildienst in vielen Einrichtungen keinen Sinn mehr machen würde. Stellen könnten dann ganz wegfallen.

sev/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Antwort
stesoell 28.03.2010
Zitat: "Die CDU-Politikerin sieht darin keine Gefahr - allerdings unter einer Voraussetzung: Es müsse eine freiwillige Verlängerung her. Die Zivis sollten "unbürokratisch und flexibel" die Möglichkeit erhalten, unmittelbar im Anschluss an ihren Dienst um bis zu sechs Monate bei gleicher Bezahlung und Fortlaufen der Versicherungen weiter zu dienen, erklärte sie in der "Bild am Sonntag"." Vllt. sollte die Ministerin erstmal selbst ein FSJ durchführen. Im Ernst Frau Ministerin, sorgen auch Sie für gut ausgebildete GesundheitspflegerInnen und zahlen Sie ihnen anständiges Geld! Es quält mich, dass Sie weiterhin den ZDL als billige Arbeitskraft - um Löcher zu stopfen - mißbrauchen. Wertschätzung und Respekt sieht anders aus. Dazu aus dem Mund eines jungen Mädels, dass noch NIE etwas für die Gemeinschaft geleistet hat. Erbärmlich! S. (Ehemaliger ZDL und Krkpfl.)
2. Zu Hause erschießen
gunman, 28.03.2010
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht verkürzen - wie im Koalitionsvertrag geplant. Doch neue Vorstöße aus der FDP ärgern den CSU-Politiker. Nun droht er dem Koalitionspartner, die Reform notfalls gar nicht durchzuführen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686043,00.html
Ein Wehrpraktikum von sechs Monaten? Klasse, erschießt die "Soldaten" doch gleich zu Hause in den Kasernen denn wehren auf dem Schlachtfeld können sich so ausgebildete Menschen im Ernstfall sicher nicht.
3. Wehrpflicht ersatzlos streichen!
aldente 28.03.2010
Es ist in meinen Augen absolut unerträglich, dass es in diesem Land überhaupt noch eine Wehrpflicht gibt! In beinahe keinem anderen westlichen Land werden junge Männer zum staatlichen Zwangsdienst verdonnert, nichtmal in den angeblich ach so militarisierten USA! Nur in Deutschland wird diese staatlich verordnete Ungerechtigkeit munter weiter praktiziert. Es ist nahezu absurd: Junge Menschen sollen immer schneller in den Beruf kommen: Dazu wird die Schule auf 12 Jahre verkürzt und das Studium wird mit straffen Bachelor-Studiengängen in verkürzter Zeit hineingeprügelt. Dass dabei die Inhalte auf der Strecke bleiben, und die Qualität der Abschlüsse immer weiter abnimmt, ist selbtsverständlich. (Gleichzeitig werden auch die Anforderungen immer weiter gesenkt, sodass heute Leute ein Abitur erhalten, die es vor 20 Jahren nichtmal auf's Gymnasium geschafft hätten.) Man gibt sich also redlich Mühe, die Bildung drastisch zu kürzen (zeitlich wie inhaltlich), um die Leute schneller in den Beruf zu bringen. Aber gleichzeitig verlieren diese jungen Menschen ein Jahr ihres Lebens durch einen sinnlosen Zwangsdienst, der heutzutage eigentlich völlig unnötig ist. An dieser Stelle muss ich mich korrigieren: Das betrifft natürlich nicht alle jungen Menschen, sondern nur junge Männer (ein Hoch auf die "Gleichberechtigung"!). Wenn man die jungen Menschen schneller in den Beruf bringen will, wäre es dann nicht sehr viel sinnvoller, einfach die Wehrpflicht ersatzlos zu streichen, statt die Bildung verkümmern zu lassen? Es ist ein Trauerspiel, wenn junge Männer nach dem Abitur erstmal ein Jahr (*) mit hirnerweichenden, stupiden Tätigkeiten verschwenden müssen, statt gleich studieren zu können. Noch schlimmer ist es, wenn sie nach einem Semester aus dem Studium herausgerissen werden. (*) "Ein Jahr" deshalb, weil nach 9 Monaten Wehr- oder Zivildienst zwangsweise noch gewartet werden muss, bis man ein Studium aufnehmen kann. Die Nutznießer des Zivildienstes jammern natürlich, weil ihnen billige Zivi-"Sklaven" entgehen. Hach, es wäre ja auch entsetzlich, wenn man statt billigen Zwangs-Arbeitskräften ausgebildte Fachkräfte einsetzen und bezahlen müsste. Wie viele Arbeitslose im Pflegebereich wohl wieder einen Job finden würden, wenn die künstlich geschaffene, unschlagbar billige Zivi-Konkurrenz wegfallen würde?
4. re
HerrDerSchatten, 28.03.2010
Die Wehrpflicht sollte endlich ganz ausgesetzt werden - diese 6/9 Monate, die einige Männer ableisten müssen sind einfach eine unfaire Benachteiligung. Zzudem ist die Verkürzung zunehmend problematisch: Die meisten Unis nehmen nur zum WS (Oktober auf) - wenn man also zum Dienst muss, verliert man auf jeden Fall ein Jahr - bei nur 6 Monaten Dienst muss man sich aber zudem noch die 6 Monate irgendwie "zusammenverdienen" und bekommt gegen Ende des Studiums Probleme, weil mit 25 zahlreiche Dinge wie Kindergeld auslaufen und die "effektive" Verzögerung 12 Moante beträgt, man aber nur 6 bzw. 9 bezahlt bekommt...
5. Wehrpflicht: Guttenberg legt sich mit der FDP an
nachtfalke68 28.03.2010
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag standen doch im Wahlprogramm mit dem die Parteien zur Wahl angetreten sind. Also wäre es mal wieder Betrug am Wähler, der sich nach diesen Versprechen gerichtet hat. Guttenberg versucht nur Versprechungen zu erfüllen - gut so.
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