Weißrussland: Deutschland soll Polizei Ausrüstung geliefert haben

Berlin - Deutschland soll der weißrussischen Polizei nicht nur mit der Ausbildung geholfen haben: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Deutschland die Polizei in dem autoritär regierten Staat auch mit Ausrüstung beliefert. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung soll das Bundesinnenministerium zudem zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletter Körperschutzausstattung ausgerüstet haben. Es habe sich um Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren gehandelt.

Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Darunter sind nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der gefürchteten Miliz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Die Miliz wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Die Opposition in Deutschland hatte sich empört über den Vorgang gezeigt - und Aufklärung verlangt. Das Innenministerium hatte die Kritik zurückgewiesen. Ein Sprecher hatte erklärt, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen. Nach Signalen aus Minsk, die auf eine Öffnung des autoritären Systems hindeuteten, habe man die Bildung einer rechtsstaatlich verfassten Polizei unterstützen wollen. Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Insgesamt habe es fünf Seminare für die weißrussischen Einheiten gegeben. Das letzte fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Diktator Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 Demonstranten wurden damals verhaftet , darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.