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Weltweites Ranking: Mehr Pressefreiheit in Bolivien als in Deutschland

Zum fünften Mal hat die renommierte Organisation "Reporter ohne Grenzen" eine weltweite Rangliste der Pressefreiheit erstellt. Dass Nordkorea ganz hinten landete, verwundert nicht. Dass Deutschland fünf Plätze einbüßte und die USA abstürzten, gibt dagegen zu denken.

Berlin/Paris - Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in vielen westlichen Ländern eine alarmierende "Aushöhlung der Pressefreiheit" festgestellt: Besonders in den USA, in Frankreich und in Japan. Die USA rutschten gegenüber dem Vorjahr um neun Plätze ab und belegen den 53. Rang. "Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den 'Anti-Terror-Krieg' kritisch hinterfragt", urteilte ROG. In mindestens 17 US-Bundesstaaten werde der Quellenschutz abgelehnt. Die USA stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17.

Reporter ohne Grenzen: Demonstration in Paris für die getötete russische Journalistin Anna Politkowskaja
AP

Reporter ohne Grenzen: Demonstration in Paris für die getötete russische Journalistin Anna Politkowskaja

In Frankreich (Rang 35) hätten Redaktions- und Hausdurchsuchungen zugenommen. In Japan bedrohten zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plätze auf Rang 51 der Liste, die zum fünften Mal erstellt wurde.

Deutschland fiel vom 18. auf den 23. Platz zurück. Hintergrund sind hier die "Cicero"- und die BND-Affäre. Zwischen beiden Wertungen war ans Licht gekommen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg Journalisten überwachte. Beim Magazin "Cicero" gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen, ein Verfahren wegen Beihilfe zu Geheimnisverrat wurde inzwischen eingestellt. "Der Zugang zu Daten ist - trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - zum Teil immer noch erschwert", heißt es zur Situation in Deutschland.

Die FDP warf der Bundesregierung vor, nichts für die Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland zu tun. Die Pressefreiheit sei in Deutschland "Not leidend und bedroht", die Defizite seien "seit langem bekannt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe "bislang keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die Gefährdung der Pressefreiheit beseitigt werden" könne, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein vernichtendes Urteil fällte Reporter ohne Grenzen über die Pressefreiheit in Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan: Bei den "größten Feinden der Pressefreiheit" habe sich kaum etwas geändert, stellt die Organisation fest. Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan seien "das teuflische Trio der Meinungsfreiheit". Auch in China, Myanmar und Kuba riskieren Journalisten für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben.

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen. Dänemark verlor den Spitzenplatz nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005. Autoren wie Journalisten wurden bedroht und mussten Polizeischutz beantragen - "in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist". Positive Trends gab es auch: Haiti und Mauretanien hätten etwas an Boden gewonnen. Bolivien und Bosnien-Herzegowina konnten sich unter den ersten 20 Ländern platzieren. Bewertet wurden Daten zu 50 Fragen aus den 166 Ländern.

ler/hen/dpa

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