Wen Jiabao in Berlin: China will Handel mit Deutschland massiv ausbauen

China will mehr Produkte aus Deutschland importieren - wenn Berlin Peking als volle Marktwirtschaft anerkennt, sagte Chinas Premier Wen Jiabao beim Wirtschaftsforum in Berlin. Kanzlerin Merkel kündigte Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft an.

Berlin - Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat die Beziehungen zu Deutschland gelobt und will den Handel zwischen beiden Ländern massiv ausbauen. Die Bundesrepublik sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China. "Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar", sagte Wen bei einem Wirtschaftsforum in Berlin laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

China will das Handelsvolumen mit Deutschland von derzeit mehr als 140 Milliarden US-Dollar innerhalb von fünf Jahren verdoppeln. "China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland", so Wen. Sein Land sei außerdem für mehr Investitionen deutscher Konzerne. Diese sind bereits an über 7000 Unternehmen in China beteiligt. Die chinesische Regierung will auch den Zugang für mittelständische Firmen erleichtern. Wen kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an.

An Deutschland appellierte Wen, die Lockerung von EU-Exportrestriktionen für China zu unterstützen. Die Beziehungen Chinas zur EU seien ein Schwerpunkt der chinesischen Außenpolitik, so Wen. Politisch gesehen gebe es zwischen beiden Regionen keine grundlegenden Interessenkonflikte und historischen Probleme. Die EU verfüge über eine leistungsstarke Realwirtschaft. Offenbar mit Blick auf die aktuellen Schuldenprobleme in Europa erklärte der chinesische Premier, nach seiner Auffassung sei die EU "durchaus in der Lage, der gegenwärtigen Herausforderungen Herr zu werden". Er sei voller Zuversicht in die Entwicklung der EU.

Rösler: "Wir brauchen auch Rechtsstaatlichkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, zwischen Deutschland und China sei viel Vertrauen gewachsen. "Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen", sagte sie beim Wirtschaftsforum. Der Handel zwischen beiden Ländern sei einer der wichtigsten Pfeiler der "breiten Brücke" zwischen Deutschland und China, betonte Merkel und kündigte Milliardenaufträge aus China für die deutsche Wirtschaft an. "Wir werden heute eine Fülle von Vereinbarungen treffen", so die Kanzlerin. Das Handelsvolumen solle in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro gesteigert werden. "Was gut ist, kann noch besser werden", sagte Merkel.

Klare Bedingungen formulierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Deutsche Unternehmen erwarteten in China faire Wettbewerbsbedingungen: "Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit."

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind ein historisches Ereignis: Aus China reisten mit Premier Wen 13 Minister an. Bei Regierungskonsultationen zwischen den USA und China etwa reisen stets nur die stellvertretenden Regierungschefs an. Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich in den letzten Jahren weiter intensiviert. Inzwischen bezieht Deutschland seine meisten Importe aus China, bei den deutschen Exporten liegt das "Reich der Mitte" auf Rang sieben.

Konkret sollen im Rahmen des Regierungstreffens eine Reihe von Verträgen in Berlin unterschrieben werden:

  • zwischen den Ministerien unter anderem zu Elektromobilität, Normung, Bauwesen und Biowissenschaft, zur Förderung gegenseitiger Investitionen sowie zu verstärkter kultureller Zusammenarbeit.
  • Daneben sollen auch Abkommen Chinas mit der deutschen Wirtschaft geschlossen werden: eine 860 Millionen-Euro-Investition von BASF in Chongqing sowie weitere Verträge für die Autobranche und den Maschinenbau.

Bei dem Treffen wird es nicht nur um Wirtschaftskooperation gehen - auch die Menschenrechte sollen Thema sein. Für die deutsche Regierung ein Balanceakt: Wie gelingt es , die Sorge bezüglich der Lage in China klar zu benennen, ohne die chinesische Regierung zu verärgern?

Die Kanzlerin hat bereits einen ersten Versuch gestartet. Bei einem Abendessen mit Wen Jiabao am Montagabend in der Villa Liebermann am Wannsee hat Merkel das Thema angesprochen. Das Treffen habe auch "einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China" gedient, verlautete aus Regierungskreisen. Weiteres Thema sei die wirtschaftliche Lage in China, Deutschland und Europa gewesen. Das Gespräch sei "ausführlich und freundschaftlich" verlaufen. Auch ihre Außenminister waren bei dem mehrstündigen Gespräch dabei.

Westerwelle: "Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte im Deutschlandfunk: "Wir wollen mit China eine strategische Partnerschaft nicht nur begründen, sondern auch ausbauen und vertiefen." Das Freiheitsverständnis in beiden Ländern sei "in der Tat noch unterschiedlich", allerdings sei es möglich, mit der Volksrepublik über solche Fragen offen zu reden. Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China hält Westerwelle für möglich. "Man muss erkennen, dass auch wir nicht über Nacht unser westliches System errungen haben", sagte er. Auch in China gebe es langfristig betrachtet trotz einiger herber Rückschläge durchaus Fortschritte, etwa bei der Freiheit der Kunst. Deutschlands Aufgabe bestehe nun darin, den Dialog mit China weiter auszubauen und auch heikle Fragen anzusprechen. "Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit", stellte Westerwelle klar.

China wird in den kommenden Jahren noch mehr als 300 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe erhalten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums um Restzahlungen für 51 Projekte. Neue Zusagen an China gibt es seit 2010 nicht mehr. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Stopp der Mittel für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt geeinigt.

Die Grünen fordern von Merkel, dass sie Chinas gleichzeitigen Empfang des sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir in Peking als Affront gegen die internationale Staatengemeinschaft und den Internationalen Strafgerichtshof brandmarkt. Der Internationale Strafgerichtshof, mit dem China nicht kooperiert, hat gegen Baschir Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Konfliktregion Darfur erlassen. Amnesty International fordert China auf, Baschir festzunehmen. Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass Baschir von Staatspräsident Hu Jintao zu Gesprächen erwartet werde.

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich, die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel. In diesem Jahr kamen China und Indien hinzu.

anr/AFP/Reuters/dapd/dpa

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1. ...
thana 28.06.2011
Ja klar, wen interessieren schon Menschenrechte oder Umweltsünden, wenn es um Wirtschaftsaufträge geht. Wo sind eigentlich unsere empörten Bürger?
2. Milliardenaufträge
Meckermann 28.06.2011
Schön das Deutschland, oder zumindest die deutschen Unternehmen, am Blut der Unterdrückten mitverdienen können. Moral ist was für Pussys.
3. Ein Markt:
firem 28.06.2011
4 mal größer als die EU. Vielleicht sollte Deutschland mit China einen Staatenbund bilden? Zur Verteidigung des einzigen realen Wertes. :-) Gemeinsam mit Russland.
4.
ratxi 28.06.2011
Zitat von sysopChina will mehr Produkte aus Deutschland importieren - wenn Berlin Peking als volle Marktwirtschaft anerkennt, sagte Chinas Premier Wen Jiabao beim Wirtschaftsforum in Berlin. Kanzlerin Merkel kündigte Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770973,00.html
Oh ja. 300 Mio Euro Entwicklungshilfe bekommt China noch von Deutschland. Das versteht natürlich jeder sofort. Auch wenn es langfristige Projekte sind, ein bisschen komisch ist das schon....
5. Sonderzug nach Peking
regierungs4tel 28.06.2011
Ängie ist nur knapp einem Kunst-Attentat von Udo Lindenberg und anderen entgangenen, die bereits einen "Sonderzug nach Peking" planten http://berlin2011.wordpress.com/2011/06/23/ai-weiwei/
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