Wen Jiabao in Deutschland Export-Weltmeister trifft Vize

Am Abend diniert er mit Angela Merkel, am Dienstag wird offiziell über Politik und Geschäfte verhandelt: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und bringt 13 Minister mit. In einem Dokument lobt seine Regierung die Zusammenarbeit - sie sei besser als mit jedem anderen Land Europas.

Chinas Premier Wen Jiabao (am Sonntag bei Rover in England): Treffen mit der Kanzlerin
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Chinas Premier Wen Jiabao (am Sonntag bei Rover in England): Treffen mit der Kanzlerin


Berlin - Es soll ein Abendessen in kleinem Kreis werden, idyllisch am Berliner Wannsee: Am Montagabend wird Kanzlerin Merkel Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in der Liebermann-Villa willkommen heißen. Am Dienstag dann folgt der offizielle Teil des Staatsbesuchs: Die Kabinette der beiden Regierungschefs treffen sich zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Wen reist mit 13 Ministern an. Der Ministerpräsident wird auch mit Bundespräsident Christian Wulff sprechen. Beide Länder messen diesem Austausch hohe Bedeutung zu.

Wie aber wird die deutsche Seite mit dem Thema Menschenrechte umgehen? Wird der Umgang mit Regierungskritikern in China offen angesprochen? Unmittelbar vor dem Treffen entbrannte eine neue Diskussion. Nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei kam am Sonntag ein weiterer prominenter Bürgerrechtsaktivist, Hu Jia, auf freien Fuß.

Nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe ist Hu wieder bei seiner Familie.Die Bundesregierung wertet die Freilassung von Ai Weiwei als wichtiges Signal, erwartet aber weitere Fortschritte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will bei den Konsultationen den Fall zur Sprache bringen. "Trotz der Erleichterung, dass Ai Weiwei wieder bei seiner Familie ist: Tatsache bleibt, dass seine Freiheit weiter beklemmenden Einschränkungen unterliegt", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Er hoffe, dass der regierungskritische Künstler schon bald seine Professur an der Universität der Künste in Berlin antreten könne.

Im ZDF sagte Westerwelle am Montag, die Intensität der deutsch-chinesischen Beziehungen sei mittlerweile so tief und so tragfähig, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden könnten. "Wenn man die Dinge gesichtswahrend und vom Umgang her vernünftig anspricht, kann man auch alles ansprechen, selbst die allerschwierigsten Fragen", so Westerwelle. Natürlich habe Deutschland ein anderes Verhältnis zur Freiheit der Kunst, auch zur Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. "Und das vertreten wir auch", sagte der Außenminister.

China attestierte er indes Fortschritte beim Thema Menschenrechte, auch wenn es in den "letzten Monaten und auch den letzten anderthalb Jahren sehr betrübliche und besorgniserregende Nachrichten aus China" gegeben habe. "Man muss aber auch erkennen, dass Dinge besser geworden sind", sagte er unter Verweis auf die vergangenen zehn bis 15 Jahre.

Peking hat laut "Welt" unter dem Titel "China und Deutschland - Erfolge und Perspektiven der Zusammenarbeit" erstmals eine Regierungsbilanz über ein einzelnes europäisches Land veröffentlicht. Darin werde der Austausch mit der Bundesrepublik als umfangreicher als mit jedem anderen Land gelobt - von der Kooperation der Bankenaufsicht, von Wissenschaft und Technologie bis zum Jugendaustausch. Seit dem Besuch von Kanzlerin Merkel im Juli 2010 sieht sich das Reich der Mitte demnach in einer "strategischen Partnerschaft" mit Deutschland verbunden.

Rösler: "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen"

Als Erfolg wird demnach unter anderem der Austausch der Kommunistischen Partei Chinas mit deutschen Parteien über "ideologische Grenzen hinweg" gewertet, von der Union über die Grünen bis zu den Linken. Ein eigenes Kapitel ist laut "Welt" dem seit 2000 bestehenden jährlichen Rechtsstaatsdialog gewidmet. Dort verstecke sich auch der einzige Halbsatz über Menschenrechte: Neben der Zusammenarbeit im Justizbereich gebe es auch einen "effektiven, zum gegenseitigen Verständnis beitragenden Menschenrechtsdialog", zitiert die Zeitung aus dem chinesischen Weißbuch.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in der wachsenden Rolle Chinas eine "Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Sie sei für den Wettbewerb mit China aber "gut gewappnet", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen, wenn wir wie bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Flexibilität und Kundennähe sichern", sagte Rösler. Kostenvorteile habe China im Bereich der "eher einfachen Produkte". "Deshalb liegen unsere Chancen vor allem in innovativen und technologieintensiven Gütern und Dienstleistungen."

Deutschland hat nur zu wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass regelmäßig Regierungskonsultationen stattfinden. China und Indien sind in diesem Jahr hinzugekommen. Die längsten Kontakte dieser Art bestehen zu Frankreich (seit 1963). Die anderen Partner sind Italien, Spanien, Polen, Russland und Israel.

Ungarns Premier Orbán beschwört Zusammenhalt mit China

Kurz vor seinem Besuch in Deutschland hat Wen konkrete Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung Chinas gemacht und erstmals signalisiert, dass sich das Inflationsziel von vier Prozent im laufenden Jahr kaum noch erreichen lässt. Die Verbraucherpreise würden mit einer Anstiegsrate unter fünf Prozent unter Kontrolle gehalten, wurde Wen von Hongkonger Fernsehsendern am Montag zitiert. "Die finanzielle Situation Chinas wird in diesem Jahr weiter zu den besten in der Welt gehören", machte er deutlich. Das Wirtschaftswachstum werde 2011 bei über acht bis neun Prozent bleiben. Zuletzt hatte sich Wen zur Inflation noch zuversichtlicher geäußert und gesagt, diese sei fest unter Kontrolle. Doch zahlreiche Volkswirte gehen längst davon aus, dass China die Teuerung in diesem Jahr nicht auf höchstens vier Prozent beschränken kann. Denn die Rate liegt seit Januar deutlich über dieser Marke. Es wird erwartet, dass sie im Juni oder Juli sogar auf sechs Prozent anziehen wird.

Am Sonntag war Chinas Regierungschef Wen Jiabao zu Besuch in Großbritannien und hat dort für stärkere wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern geworben. Später kam Wen zu Gesprächen mit den früheren Premierministern Tony Blair und Gordon Brown zusammen. Zuvor hatte er noch Stratford-upon-Avon, den Geburtsort des berühmten Schriftstellers William Shakespeare besucht und sich eine Theateraufführung von Auszügen aus der Tragödie "Hamlet" angesehen. Für Montag waren Gespräche mit Premierminister David Cameron geplant.

Bei seinem Staatsbesuch in Ungarn am Samstag wurde Wen umworben und gefeiert: Chinas Premier hatte nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in Budapest angekündigt, China wolle massiv ungarische Staatspapiere kaufen und auch den Euro weiter stützen. Orbán sprach von einer chinesischen Hilfe in "historischer" Größenordnung und von einem "Meilenstein". Nun brauche sich sein Land um die Staatsfinanzen keine Sorgen mehr zu machen.

anr/AFP/dpa/Reuters

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sappelkopp 27.06.2011
1. Naja...
...die wollen ja auch unsere Technik haben. Die Chinsesen sind alles, aber nicht blöd. Das werden wir dann merken, wenn wir selbst alle einen chinesischen Pass haben! LOL
Ein_Forum_Schreiber 27.06.2011
2. Auf ein solches Lob kann man verzichten
Zitat von sysopAm Abend diniert er mit Angela Merkel, am Dienstag wird offiziell über Politik und Geschäfte verhandelt: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und bringt 13 Minister mit. In einem Dokument lobt seine Regierung die Zusammenarbeit - sie sei besser als mit jedem anderen Land Europas. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770660,00.html
Ein solches Lob aus einen diktatorischen Staat sollte einen zu denken geben. Immer nur darauf zu hoffen, dass die Menschenrechte dort geachtet werden ist verschwendete Zeit, Olympia hat es gezeigt - nichts hat sich seitdem verbessert. Ich verstehe bis heute nicht warum Deutschland Taiwan,welche eine vorbildliche Demokratie geworden ist, nicht anerkennt aber keine Probleme mit dem Menschenverachtenden Regime der PRC hat.
otto huebner 27.06.2011
3. wie kann .................
Zitat von sysopAm Abend diniert er mit Angela Merkel, am Dienstag wird offiziell über Politik und Geschäfte verhandelt: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und bringt 13 Minister mit. In einem Dokument lobt seine Regierung die Zusammenarbeit - sie sei besser als mit jedem anderen Land Europas. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770660,00.html
man nur so dumm sein............ ich werde meine ungarischen anleihen abstossen.
kundennummer 27.06.2011
4. Rangewanze
Zitat von sysopAm Abend diniert er mit Angela Merkel, am Dienstag wird offiziell über Politik und Geschäfte verhandelt: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und bringt 13 Minister mit. In einem Dokument lobt seine Regierung die Zusammenarbeit - sie sei besser als mit jedem anderen Land Europas. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770660,00.html
Das chinesische Gesellschaftsmodell kommt dem Idealbild der sog. Neuen Weltordnung die Merkel beim evangelischen (!) Kirchentag forderte am nächsten. Als Einzelbeispiel die professionelle Ernte von Organen von Todeskandidaten. Neben einer durchgängigen Verwertungsinfrastruktur werden die Urteile erstaunlicherweise stets dann vollstreckt wenn sich ein Bedarf für GENAU jenes Organ mit GENAU den Blutwerten einstellt, just-in-time. Es fröstelt wenn ausgerechnet solch ein System Deutschland für die bei weitem beste Zusammenarbeit dankt. Aber ok, dafür hats genug Seltene Erden für iPhone, iPad und Windräder. Schön.
arioffz 27.06.2011
5. Ist doch klar
Zitat von sysopAm Abend diniert er mit Angela Merkel, am Dienstag wird offiziell über Politik und Geschäfte verhandelt: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Deutschland und bringt 13 Minister mit. In einem Dokument lobt seine Regierung die Zusammenarbeit - sie sei besser als mit jedem anderen Land Europas. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770660,00.html
unsere POlitiker "lieben" China, sie bekommen Entwicklungshilfe, sie bekommen deutsche Fabriken, sie dürfen kopieren, sie dürfen "Austauschstudenten" schicken, sie dürfen Patente "günstig erwerben" uvm.. # So ein Land wie D muss man einfach lieben!
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