Rückgang der Großspenden: Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu

Deutsche Großunternehmen zeigen sich immer knauseriger, wenn es um Spenden an Parteien geht. 2012 gingen die Zuwendungen um rund ein Drittel zurück. Die spendabelsten Gönner hatte noch die CSU. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei konnte sich über einen Geldsegen freuen.

Große Bargeldsumme (Symbolbild): Weniger Geld für die Parteikassen Zur Großansicht
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Große Bargeldsumme (Symbolbild): Weniger Geld für die Parteikassen

Berlin - Es ist ein beunruhigender Trend für die Parteien, der sich 2012 fortgesetzt hat: Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik auch im abgelaufenen Jahr weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als noch 2011. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor. Über das Papier berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.

Das meiste Geld wurde in Bayern bewegt, größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen.

Fast leer gingen die Grünen aus, sie erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Ganz im Gegensatz zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven überwiesen bekam.

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld, so dürfte die Gesamtsumme der Spenden auch 2013 wieder vergleichsweise hoch liegen. Deshalb kann man die rund sechs Millionen Euro aus 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl, nicht zum Vergleich heranziehen. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist.

Dies könnte laut "Frankfurter Rundschau" ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP in Jahren 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Dieser war unter anderem über seine engen Verbindungen zu finanzstarken Unternehmern gestürzt.

Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden.

Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autoherstellern BMW und Daimler.

jok/dapd/dpa/AFP

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1. Und das ist auch gut so!
Izmir.Übül 02.01.2013
Jetzt müssten nur noch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten verboten und deren Altersvorsorge privatisiert werden (meinetwegen bei gleichzeitiger Verdopplung der Diäten), und ich glaube wieder an den Weihnachtshasen.
2. Eigentlich ein Wahnsinn
S.H. 02.01.2013
Der "Fast Drei Prozent" Privatverein für Steuerhinterzieher der normal unter "Sonstige" zu führen ist nimmt am meisten Spendengelder ein. Natürlich hintenherum.
3. Parteispenden?
aoh 02.01.2013
Müssten in jedweder Höhe durch komplette Abführung an eine gemeinnützige Organisation bestraft werden !
4. Tja, die Industrie zeigt immer mehr
ronald1952 02.01.2013
Zitat von sysopDPADie deutschen Großunternehmen zeigen sich immer knauseriger, wenn es um die Spenden an Parteien geht. 2012 gingen die Zuwendungen um rund ein Drittel zurück. Die spendabelsten Gönner hatte noch die CSU. Auch die Marxistisch-Leninistischen Partei konnte sich über einen Geldsegen freuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weniger-grossspenden-wirtschaft-dreht-parteien-den-geldhahn-zu-a-875323.html
ihr wahres Gesicht. Wozu braucht man denn eine Partei, wenn die Banken und die Industrie hierzulande mittlerweile den Ton angeben! So viele Jahre lang haben die Politiker immer und immer wieder den Deutschen wählern in den allerwertesten getreten, um zur gleichen Zeit der Indutrie und den Bänkern zu huldigen. Das ganze Rächt sich jetzt, denn die Industrie und Bänker glauben doch jetzt schon das sie unsere Politiker nicht mehr brauchen, denn wozu gibt es denn die vielen schönen Beamten der EU und ihren Kommissionen? Ganz zu Schweigen diesem ganzen Lobbyistenpack das sich hier so tummelt.Vor allen Dingen kosten die auch nicht so viel Geld wie die Politischen Parteien.Schätze mal, in der nächsten Zeit werden mal wieder die Deutschen Wähler von den Politikern umschwärmt wie die Motten das Licht. Und natürlich wird auch wieder Gelogen was das Zeug hält. Es ist nur zu hoffen, daß der Deutsche Wähler es endlich kapiert, es ist Zeit um Aufzuwachen und Flächendecken zur Wahlurne zu gehen! Das wäre schön was, aber wen soll man den Wählen? Schäuble und Konsorten warten doch nur darauf, den dummen Deutschen so richtig Abzuzocken und der Lieber Herr Steinbrück wird dort weitermachen wo Schröder und Konsorten aufgehört haben, nähmlich unser Land zu verkaufen an den, der am meisten Bietet. Dann haben wir noch den grünen Terror, man sollte Fischer und sein Bündnis mit Schröder, Steinbrück und einigen anderen nicht vergessen. Wen haben wir denn noch so? Die Linken die von einem Sozalistischen Staat al a`DDR Täumen, egal was sie auch sagen. Von den Piraten oder der FDP redet man sowiewo nicht mehr. schönen Tag noch,
5. Praxis
skorpianne 02.01.2013
Zitat von sysopDPADie deutschen Großunternehmen zeigen sich immer knauseriger, wenn es um die Spenden an Parteien geht. 2012 gingen die Zuwendungen um rund ein Drittel zurück. Die spendabelsten Gönner hatte noch die CSU. Auch die Marxistisch-Leninistischen Partei konnte sich über einen Geldsegen freuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/weniger-grossspenden-wirtschaft-dreht-parteien-den-geldhahn-zu-a-875323.html
Ist doch nur die Konsequenz der zunehmenden Transparenz und Offenlegungspflichten. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie wohl die "Entscheidungsprozesse Spenden an politische Parteien" bei nicht Inhaber geführten Unternehmen wohl ablaufen....
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