Werbeverbot für Abtreibungen Union und SPD wollen 219a-Reform rasch durchziehen

Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt.

Anti-219a-Demonstranten
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Anti-219a-Demonstranten

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Eine Gegenstimme in der Unionsfraktion, vier bei der SPD: Die Fraktionen der Großen Koalition haben den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a mit großer Mehrheit verabschiedet. Er soll nun sogar schon am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und dann beschlossen werden.

Die Reform des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist eine der heikelsten Gesetzesvorlagen der Koalition. Ende Januar hatten Union und SPD nach langem Ringen eine Einigung gefunden: Demnach sollen Ärzte künftig auf ihrer Website darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen, auf weiterführende Informationen sollen sie nur verlinken. Parallel zu dem Gesetzentwurf, so der Plan, soll Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Studie zu möglichen psychischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das Bundeskabinett hatte dafür bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Doch Anfang der Sitzungswoche gab es noch mal Aufregung hinter den Kulissen, weil von SPD-Seite eine alte Forderung wieder auf den Tisch kam: Die Sozialdemokraten wollten, dass die reine Information, die Ärzte oder Krankenhäuser auf ihre Internetseite stellen, durch weitergehende Angaben ergänzt werden - zur Methode der Abbrüche. Aus Sicht von CDU und CSU wäre damit allerdings genau die rote Linie zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche überschritten.

Zur Sprache kam dies offenbar am Montag in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, am Dienstagvormittag gab es dann weitere Gespräche zwischen den Fachleuten der Fraktionen. Dabei sei die Union nicht zu weiteren Änderungen bereit gewesen, heißt es aus der SPD-Fraktion.

Kritik an Barley in der Fraktion

Kurz sah es deshalb am Dienstagnachmittag so aus, als könne die Koalition noch mal ein Problem mit dem Gesetzentwurf bekommen. Aus der Union hieß es, in der SPD gebe es noch "Gesprächsbedarf", auch bei den Sozialdemokraten wurde mit einer heftigen Debatte in der Fraktion gerechnet.

In der Sitzung gab es dann auch eine längere Aussprache, doch laut Teilnehmern äußerten sich die Abgeordneten überwiegend konstruktiv. Nur die Abgeordneten Nina Scheer und Hilde Mattheis äußerten scharfe Kritik an Justizministerin Katarina Barley (SPD), die den Kompromiss mit den Unionsministern ausgehandelt hatte.

Barley wies die Vorwürfe Teilnehmern zufolge als "Ehrabschneiderei" zurück. In einer Probeabstimmung gab es dann vier Neinstimmen und drei Enthaltungen. In der Union gab es keine Debatte, bei der Abstimmung votierte eine Abgeordnete mit Nein.

GroKo nimmt Rücksicht auf die Linkspartei

Die SPD fordert seit Jahren die komplette Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen - und ein Teil der Partei würde am liebsten den Paragrafen 218 gleich mit streichen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema mit Rücksicht auf CDU und CSU zum Start der Regierung im Frühjahr 2018 ausgespart, der Konflikt damit aber lediglich vertagt. Teile der Union schienen aus weltanschaulichen Gründen lange zu keinerlei Änderungen bereit.

Da Ärzte wie die Gießener Medizinerin Kristina Hänel zunehmend zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie auf die möglichen Eingriffe in ihren Praxen hinwiesen, stieg gleichzeitig der Druck auf die SPD - auch vonseiten der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke, die allesamt für eine Streichung des Abtreibungsverbots sind.

Der Gesetzentwurf war am vergangenen Freitag in der sogenannten ersten Lesung im Bundestag behandelt worden. Dass das Gesetz nun schon am Donnerstag verabschiedet werden soll, ist offenbar eine Geste der GroKo an die Linke: Diese beginnt am Freitag ihren Bundesparteitag in Bonn - zu diesem sollen die Abgeordneten der Partei rechtzeitig anreisen können.



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insgesamt 4 Beiträge
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SigismundRuestig 19.02.2019
1. Politik gegen die Frauen
Der §219a-Kompromiß, den die SPD mit der frauenfeindlichen Union in der GroKo geschlossen hat, ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Frauen andernfalls wieder einmal ganz auf der Strecke geblieben wären! Aber als absolut okay kann man diesen faulen Kompromiss keinesfalls bezeichnen! Ebensowenig wie im Fall Maaßen! Wie bei der Mietpreisbremse! Wie bei dem von der Union bis zur Wirkungslosigkeit verwässerten Lohngleichheitsgesetz! Wie beim Dieselskandal! Wie beim Familiennachzug! Wie beim - in Anbetracht der demographischen Herausforderung und des wachsenden Arbeitskräftemangels - völlig unzureichenden Einwanderungsgesetz! Kann die Bundes-SPD noch etwas anderes außer einknicken und die Union noch etwas anderes als frauenfeindliche Politik? Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner! Aber: "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesig, Frau Giffey, Frau Barley und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen: – der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht, – die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau, – die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf, – Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet, – Rentenansprüche für Frauen ...
Filsbachlerche 19.02.2019
2. Ein beidseitig unwillkommener
Kompromiss. Mehr war aber beidseits auch nicht vermittelbar. Also fürs erste ein möglicherweise tragbarer Kompromiss. Immerhin wird er die Situation hilfesuchender Frauen etwas verbessern gegenüber der jetzigen Rechts- und Informationslage. Gerade das ist das Hauptargument für meine Unterstützung. Auch wenn ich mir eine komplette Streichung dieses Paragraphs gewünscht hätte.
trojanspirit 20.02.2019
3. Mir ist der Sinn nicht klar
Warum muss unbedingt das Werbeverbot fallen? Überspitzt formuliert weiß jeder Schimpanse wo man sich, wenn man sich mit dem Gedanken an eine Abtreibung beschäftigt, sachgerecht und fachlich darüber informieren kann. Warum muss unbedingt in einer moralisch/ethisch derart überladenen Diskussion noch Öl ins Feuer gegossen werden? Es ist doch letztlich nur wieder ein weiterer Spaltkeil, der den betroffenen Frauen auch nicht hilft. Ob z.B. der/die Gynäkologe*inn (ich will das ganz besonders an dieser Stelle richtig machen) nun, wieder überspitzt formuliert, eine Leuchtreklame diesbezüglich an seine Praxis hängt oder nicht ist doch unerheblich. Bei anderen medizinischen Eingriffen ist es ja auch nicht unbedingt üblich.
izach 21.02.2019
4. Zu kurz gesprungen!
Die Strafbarkeit der Abtreibung hätte komplett abgeschafft werden müssen. Zu solchen, ganz privaten, Entscheidungen braucht es kein Gesetz und keinen Staat. Die permanente Einmischung des Staates in das Leben der Menschen muss endlich aufhören.
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