Österreichs Kanzler Faymann fordert Flüchtlingsobergrenze von Berlin

Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze zu bestimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert genau das der österreichische Kanzler Faymann von Deutschland.

Österreichs Kanzler Werner Faymann
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Österreichs Kanzler Werner Faymann


Kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat der österreichische Kanzler Werner Faymann die Bundesregierung erneut gedrängt, eine Jahresobergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen.

"Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Faymann in einem Interview mit der Zeitung "Kurier".

"Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen", sagte Faymann weiter. Wenn das große Nachbarland den "österreichischen Richtwert" zum Maßstab nehme, könnte es "rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen". "Solange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewinkt werden", sagte Österreichs Regierungschef.

Die Regierung in Wien hatte Mitte Februar angekündigt, pro Tag nur noch 80 Asylanträge anzunehmen und maximal 3200 Flüchtlinge in andere Länder durchzulassen. 2016 sollen insgesamt maximal 37.500 Asylanträge angenommen werden, nachdem im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen Asyl in Österreich beantragt hatten.

Angesichts der Einstufung der Obergrenzen als Verstoß gegen EU-Recht durch die Brüsseler Kommission schloss Faymann im "Kurier" einen Rechtsstreit mit dem Gremium nicht aus. Seine Regierung bleibe aber "konsequent" bei ihrem Beschluss.

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"Ich habe niemanden vor den Kopf gestoßen, sondern immer konsequent Österreichs Interessen verfolgt. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef", wies Faymann Kritik an der Obergrenze zurück, die neben der EU-Kommission auch Deutschland geübt hatte.

Faymann erwartet drei Ergebnisse vom Gipfel

Dass Österreich im September die Grenzen geöffnet hatte, bezeichnete Faymann im "Kurier" als "Notlösung für kurze Zeit". Er habe aber "immer gesagt, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge massiv reduzieren". Leider sei zunehmend deutlich geworden, "dass die EU-Maßnahmen einfach nicht ausreichen und die Länder absolut nicht solidarisch sind".

Für den Brüsseler Gipfel am Montag sagte Faymann drei Ergebnisse voraus: "Erstens, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei, Schlepper sollen gemeinsam bekämpft und abgewiesene Asylwerber zurückgeführt werden. Zweitens, das Durchwinken muss ein Ende haben. Und drittens, an Stelle des Durchwinkens sollen Flüchtlinge von außerhalb der EU, aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien mit UNHCR-Hilfe von EU-Staaten übernommen werden."

Die legale Einreise von Flüchtlingen auf Grundlage von Kontingenten müsse an die "Stelle des chaotischen und unkoordinierten Durchwinkens treten", sagte Faymann in dem Interview. Derzeit klaffe zwischen "dem großen Ziel und der europäischen Wirklichkeit" allerdings "eine große Lücke". Die EU müsse sich nun bewusst machen, dass Millionen weitere Menschen überlegten, nach Europa zu fliehen.

Derzeit sitzen in Griechenland Tausende Flüchtlinge fest, die über die sogenannte Balkanroute weiter in Aufnahmeländer wie Österreich und Deutschland reisen wollen. Nach Österreich hatten vergangene Woche auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tagesobergrenze für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt.

Video: Kanzlerin Merkels Absage an "Politik des Durchwinkens"

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

brt/AFP



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