Westbalkan-Regelung Deutsche Botschaften mit Visaanfragen überfordert

Die Westbalkan-Regelung sollte die Einreise von Arbeitsmigranten vereinfachen. Doch die deutschen Botschaften sind mit den Anfragen massiv überlastet. Arbeiter warten dort über ein Jahr auf einen Termin.

Deutsche Botschaft in Albanien
AFP

Deutsche Botschaft in Albanien


Eigentlich sollte mit der Westbalkan-Regelung alles einfacher werden. Menschen aus Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Bosnien und Nord Mazedonien sollten statt eines Asylantrags lieber ein Arbeitsvisum beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen wollten. Diese Sonderregelung beschloss die Bundesregierung 2015, um die Zahl der unbegründeten Asylanträge zu verringern. Nun ergibt eine Anfrage der Linksfraktion: Die deutschen Botschaften auf dem Westbalkan sind mit ihrer Aufgabe massiv überfordert. Über ein Jahr warten Arbeitsmigranten dort auf einen Termin für ein Visum.

Das Auswärtige Amt hat zwar zusätzliche Mitarbeiter geschickt. Doch der Andrang ist so groß, dass das nicht ausreicht.

Die Sonderregelung wurde geschaffen, nachdem die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländer erklärt worden waren. Sie ist bis 2020 befristet und richtet sich vor allem an geringqualifizierte Arbeitskräfte. Bevorzugte Branchen der Antragsteller sind das Baugewerbe, die Gastronomie und die Pflege. In der Pflege wirbt Deutschland sogar gezielt Fachkräfte an. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Rekrutierung der Fachkräfte ausbauen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab 2018 in rund 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Es wurden aber nur rund 21.000 Visa zur Arbeitsaufnahme nach der Sonderregelung erteilt.

Enttäuschung in Deutschland: Niedrigere Löhne und andere Arbeitszeiten

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Wartezeiten "ungeheuerlich". Sie sagte: "Weder die Arbeitsuchenden noch die Unternehmer können auf diese Weise seriös planen."

Pläne für eine Verlängerung der "Westbalkan-Regelung" gibt es bislang nicht. Nach Angaben der Bundesregierung stellte die BA 2018 durch Überprüfungen bei Arbeitgebern fest, dass in 17 Prozent der Fälle keine Beschäftigung aufgenommen worden war. In 1250 von insgesamt gut 17.000 überprüften Fällen wurden niedrigere Löhne gezahlt oder Arbeitszeiten und Tätigkeit waren anders als im Antrag beschrieben.

mfh/dpa



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