Kanzler-Handy im US-Visier? Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

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DPA

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: Außenminister Guido Westerwelle bestellt den US-Botschafter ins Auswärtige Amt ein. Bei dem Gespräch geht es um den Verdacht, US-Geheimdienste hätten Merkels Handy im Visier.

Berlin - Was am Donnerstag geschieht, ist in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein außergewöhnlicher Akt: Außenminister Guido Westerwelle bestellt am Nachmittag den hiesigen US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt.

Das habe Westerwelle gestern Abend mit Blick auf die Berichte über eine mögliche Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Merkel veranlasst, hieß es am Donnerstagmorgen aus Kreisen des Auswärtigen Amtes gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Westerwelle wird ihn persönlich treffen", wurde ausdrücklich festgehalten. Auch das ist ein Zeichen, wie ernst die Regierung den Vorgang nimmt: Üblicherweise wird die Sicht der Bundesregierung - wie bei jüngeren Protesten im Falle der syrischen Regierung - durch untergeordnete Diplomaten des Amtes den jeweiligen Botschaftern vorgetragen.

In diesem Fall aber wird Westerwelle selbst auf den neuen US-Botschafter treffen, der erst seit Mitte August mit seiner Familie in der deutschen Hauptstadt weilt. Auch für den US-Diplomaten also ein nicht alltäglicher Vorgang in seiner bislang kurzen Anwesenheit in Deutschland.

Merkel telefonierte mit Obama

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Späh-Verdacht: Angela Merkel und der US-Präsident
Wie es aus Kreisen des Auswärtigen Amtes weiter hieß, soll in dem Gespräch von Westerwelle "das Unverständnis und die Empörung der deutschen Seite über die berichteten Vorgänge der Abhörung unter engsten Partnern deutlich gemacht werden". Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, auch müsse überprüft werden, ob die bisherigen Angaben und Zusicherungen der US-Geheimdienste richtig gewesen seien, hieß es aus dem Amt weiter.

Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche. Nach einer Überprüfung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hielt die Regierung den Verdacht offenbar für ausreichend plausibel, um die US-Regierung damit zu konfrontieren.

Die Kanzlerin selbst hatte sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Merkel habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Kontrollgremium des Bundestags tagt heute

Für heute wurde auch das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags einberufen. Deren Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) teilte am Donnerstag in Berlin mit, er habe kurzfristig für 14 Uhr eine Sondersitzung angesetzt. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die Kontrolle von Geheimdienstaktivitäten zuständig.

Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem des US-Geheimdiensts NSA bestätigt. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang", widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle", fügte Oppermann hinzu.

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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Mit AFP

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1. Besser spät
einwerfer 24.10.2013
als gar nicht. Hätte er Westerwelle diese Konsequenz auch schon gezeigt, als es nur um den normalen Bürger und dessen Kommunikation ging, hätte es vieleicht noch mal für's Parlament gereicht. So kommt's halt, wenn man den Freiheitsbegriff auf Wirtschaft einengt.
2. Und?
Mannfreed 24.10.2013
Als wenn das was ändern würde. Wenn man nicht will, dass ein Telefon abgehört wird, dann muss man das eben ausschließen. Und wenn man nicht möchte, dass das Internet abgehört wird, dann kann man auch das ändern. Die Globalisierung ist schon toll...
3. Wer zu spät kommt
stefan taschkent 24.10.2013
Das, lieber Guido, und genau das hättest Du schon viel früher tun müssen. Wahrscheinlich war das auch der Punkt, an Ihr als Vertreter dieser Partei (der auch ich angehöre) Euch hättet beweisen müssen. Aus welchen diplomatischen und der bestimmt auch begründeten Intransparenz geschuldeten Gründen dies auch immer nicht geschehen ist - genau das wäre Eure Aufgabe gewesen und genau hier habt Ihr leider versagt. Die 4,8 sind daher nur folgerichtig.
4.
Henning Stummer 24.10.2013
Guten Morgen, liebe Regierung ... willkommen in der Wirklichkeit. Warum bestellt man den US.Botschafter ein? Herr Pofalla hat den Späh-Skandal doch vor gut 3 Monaten höchst persönlich beendet! Es ist mittlerweile unerträglich, wie offen unsere Regierung zeigt, dass ihnen die Bürgerrechte sch..egal sind. Seit einem halben Jahr wissen wir alle, dass die NSA alle(!!) Kommunikation mitschneidet. Es war also nur logisch, dass das auch für Wirtschaftsbosse und Frau Merkel gilt. Aber solange es um den Bürger geht, ist ja alles egal. Wo war eigentlich unser Außenminister während der ganzen Zeit? Und unser Innenminister demontiert fleißig weiter unsere Demokratie und erfindet neue Wörter ("Supergrundrecht Sicherheit")... für mich sind die beiden großen Parteien untragbar geworden. Aber leider müssen wir sie die nächsten 4 Jahre nochmal aushalten.
5. Warum erst jetzt?
rrichter65 24.10.2013
Wie immer springt Frau Merkel auf einen fahrenden Zug auf. Wie meistens ist es viel zu spät. Dann ist es wohl an der Zeit, dass Frau Merkel Präsident Obama ihr vollstes Vertrauen ausspricht. ;-) Nur ist die Empörung zu diesem Zeitpunkt wenig glaubwürdig. Und an ernsthafte Konsequenzen glaube ich auch nicht. #merkelphone
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