Absage an Parteikollegen Westerwelle will Steuerabkommen nicht nachverhandeln

Guido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet.

Keine Nachverhandlungen: Westerwelle und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter
Information und Kommunikation der Regierung Liechtenstein/Brigitt & Eddy Risch/dpa

Keine Nachverhandlungen: Westerwelle und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter


Zürich - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Schweizer Fernsehen.

Das Vertragswerk sei gut, weil es die Steuerehrlichkeit befördere und Rechtssicherheit schaffe. Es sei auch im deutschen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wieder hergestellt würden.

Am Dienstag hatte das aus den Reihen der Liberalen noch ganz anders geklungen: Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Er begrüßte zudem Forderungen aus der SPD nach einem höheren Mindeststeuersatz für Altvermögen: Es sei gut, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgegeben hätten.

Eine solche droht dem Entwurf derzeit im Bundesrat. Dort fehlt der Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Die von der SPD regierten Bundesländer hatten das Abkommen scharf kritisiert, ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Einige Sozialdemokraten bezeichneten ihn zwischenzeitlich schon als tot, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich gegen Änderungen sperrt.

Westerwelle zeigte sich nun jedoch überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmt und es damit ratifiziert werden kann. "Dass es auf dem Weg dorthin auch kontroverse Diskussionen gibt, ist doch bei einem solch heiklen Thema verständlich", sagte Westerwelle.

Mit dem Abkommen, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Die Steuerhinterzieher sollen aber anonym bleiben. Das Abkommen soll auch den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Bankkunden überflüssig machen. Nachdem das SPD-geführte NRW eine solche Steuersünder-CD gekauft hatte, war der Streit um das Abkommen eskaliert.

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insgesamt 15 Beiträge
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peter1000 22.08.2012
1. wo isses?
im politischen Berlin wird gemunkelt, dass Westerwave und Teppich-Niebel in der Schweiz gar kein Schwarzgeld gebunkert haben, sondern .... ?
NilsCA 23.08.2012
2. Was'n Idiot
Zitat von sysopDPAGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851579,00.html
Das die FDP ihn immer noch erleiden muss ist schmerzhaft ...
tylerdurdenvolland 23.08.2012
3. Recht hat er...
... und wenn der Westerwelle nicht will, dann wollen wir auch nicht mehr...
ostap 23.08.2012
4. Überraschung?
Zitat von sysopDPAGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851579,00.html
RA Westerwelle wird doch seinen Berufskollegen, Zahnärzten, Hotelbesitzern, kurz seiner Klientiel, nicht zumuten, dass sie Steuern wie jeder andere Bürger zahlen müssen. Und er eröffnet damit völlig neue Koalitionsmöglichkeiten für eine künftige Regierung: Die Piraten sind jetzt auch gegen die Bestrafung von Steuerkriminellen! Toll!
jujo 23.08.2012
5. ....
Zitat von sysopDPAGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851579,00.html
Was soll er auch sonst sagen! Er wird es auch nicht nachverhandeln, da nicht seine Zuständigkeit!
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