Absage an Parteikollegen: Westerwelle will Steuerabkommen nicht nachverhandeln

Guido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet.

Keine Nachverhandlungen: Westerwelle und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter Zur Großansicht
Information und Kommunikation der Regierung Liechtenstein/Brigitt & Eddy Risch/dpa

Keine Nachverhandlungen: Westerwelle und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter

Zürich - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Schweizer Fernsehen.

Das Vertragswerk sei gut, weil es die Steuerehrlichkeit befördere und Rechtssicherheit schaffe. Es sei auch im deutschen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wieder hergestellt würden.

Am Dienstag hatte das aus den Reihen der Liberalen noch ganz anders geklungen: Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Er begrüßte zudem Forderungen aus der SPD nach einem höheren Mindeststeuersatz für Altvermögen: Es sei gut, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgegeben hätten.

Eine solche droht dem Entwurf derzeit im Bundesrat. Dort fehlt der Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Die von der SPD regierten Bundesländer hatten das Abkommen scharf kritisiert, ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Einige Sozialdemokraten bezeichneten ihn zwischenzeitlich schon als tot, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich gegen Änderungen sperrt.

Westerwelle zeigte sich nun jedoch überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmt und es damit ratifiziert werden kann. "Dass es auf dem Weg dorthin auch kontroverse Diskussionen gibt, ist doch bei einem solch heiklen Thema verständlich", sagte Westerwelle.

Mit dem Abkommen, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Die Steuerhinterzieher sollen aber anonym bleiben. Das Abkommen soll auch den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Bankkunden überflüssig machen. Nachdem das SPD-geführte NRW eine solche Steuersünder-CD gekauft hatte, war der Streit um das Abkommen eskaliert.

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insgesamt 15 Beiträge
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1. wo isses?
peter1000 22.08.2012
im politischen Berlin wird gemunkelt, dass Westerwave und Teppich-Niebel in der Schweiz gar kein Schwarzgeld gebunkert haben, sondern .... ?
2. Was'n Idiot
NilsCA 23.08.2012
Zitat von sysopGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten
Das die FDP ihn immer noch erleiden muss ist schmerzhaft ...
3. Recht hat er...
tylerdurdenvolland 23.08.2012
... und wenn der Westerwelle nicht will, dann wollen wir auch nicht mehr...
4. Überraschung?
ostap 23.08.2012
Zitat von sysopGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet. Westerwelle erteilt FDP Absage im Streit um Steuerabkommen mit Schweiz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851579,00.html)
RA Westerwelle wird doch seinen Berufskollegen, Zahnärzten, Hotelbesitzern, kurz seiner Klientiel, nicht zumuten, dass sie Steuern wie jeder andere Bürger zahlen müssen. Und er eröffnet damit völlig neue Koalitionsmöglichkeiten für eine künftige Regierung: Die Piraten sind jetzt auch gegen die Bestrafung von Steuerkriminellen! Toll!
5. ....
jujo 23.08.2012
Zitat von sysopGuido Westerwelle will am Entwurf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Er sehe keinen Grund für Nachverhandlungen, sagte der FDP-Politiker im Schweizer Fernsehen - und widersprach damit seinen Parteikollegen. Die hatten einen Kompromiss mit der SPD angedeutet. Westerwelle erteilt FDP Absage im Streit um Steuerabkommen mit Schweiz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851579,00.html)
Was soll er auch sonst sagen! Er wird es auch nicht nachverhandeln, da nicht seine Zuständigkeit!
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.