Westerwelle erteilt FDP Absage im Streit um Steuerabkommen mit Schweiz

Zürich - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Schweizer Fernsehen.

Das Vertragswerk sei gut, weil es die Steuerehrlichkeit befördere und Rechtssicherheit schaffe. Es sei auch im deutschen Interesse, wenn die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auch in der Steuerpolitik wieder hergestellt würden.

Am Dienstag hatte das aus den Reihen der Liberalen noch ganz anders geklungen: Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Er begrüßte zudem Forderungen aus der SPD nach einem höheren Mindeststeuersatz für Altvermögen: Es sei gut, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade aufgegeben hätten.

Eine solche droht dem Entwurf derzeit im Bundesrat. Dort fehlt der Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Die von der SPD regierten Bundesländer hatten das Abkommen scharf kritisiert, ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Einige Sozialdemokraten bezeichneten ihn zwischenzeitlich schon als tot, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich gegen Änderungen sperrt.

Westerwelle zeigte sich nun jedoch überzeugt, dass auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmt und es damit ratifiziert werden kann. "Dass es auf dem Weg dorthin auch kontroverse Diskussionen gibt, ist doch bei einem solch heiklen Thema verständlich", sagte Westerwelle.

Mit dem Abkommen, soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden. Die Steuerhinterzieher sollen aber anonym bleiben. Das Abkommen soll auch den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Bankkunden überflüssig machen. Nachdem das SPD-geführte NRW eine solche Steuersünder-CD gekauft hatte, war der Streit um das Abkommen eskaliert.