Euro-Krise: Westerwelle lernt das Genschern

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Schrill war gestern: Während in Deutschland Politiker aus Union und FDP über Griechenlands Austritt aus dem Euro für Aufregung sorgen, gibt Außenminister Guido Westerwelle den Mahner und Warner - und gleicht in seiner Diktion schon fast seinem Vorbild Genscher.

Außenminister Westerwelle in London: Abschied von alten Schlagworten Zur Großansicht
dapd

Außenminister Westerwelle in London: Abschied von alten Schlagworten

Berlin - Es war in der Messehalle von Frankfurt am Main, da hatte Guido Westerwelle sein Erweckungserlebnis. Der Liberale hielt eine Rede, die die FDP-Delegierten von den Stühlen riss. Im Streit mit den Euro-Kritikern in den eigenen Reihen warb der Außenminister mit Leidenschaft für Europa.

Seit diesem Tag im Herbst vergangenen Jahres hat Westerwelle sich ganz in seine neue Rolle eingefunden - als Mahner für Europa, für den Euro. Wenn er zu Gesprächen in sein Ministerium einlädt, dann geht es meist irgendwann auch darum. Die Zukunft des Kontinents, sein Zustand, so macht er dann klar, bewegt ihn. In diesen Tagen, da aus seiner eigenen Partei der Vorsitzende Philipp Rösler schon mal über das Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands laut nachdenkt und CSU-Finanzminister Markus Söder sogar noch härtete Bandagen gegen Athen auspacken möchte, gibt Westerwelle den Gegenspieler.

Moderat, abwägend, sachlich tritt er vor die Medien. "Wenn man in Europa etwas erreichen will, dann nicht in aggressivem Ton. Es geht darum, verbindlich im Ton, aber konsequent und fest in der Sache zu sein", sagt er zur Söder-Attacke.

Seit Monaten praktiziert der Außenminister seine Linie der Mäßigung. Jetzt, in der sich verschärfenden Krise und zunehmend irrationaleren Tönen in Europa, kommt sie erst richtig zur Geltung. Der laute, oftmals auch schrille Tonfall, den er noch in seiner Zeit als Parteivorsitzender pflegte und der am Ende seiner Amtszeit an der Spitze der FDP vielen Mitgliedern auf die Nerven ging, ist beim Thema Europa verschwunden. Nun sind sogar frühere Dauerkritiker in der Partei von seiner Rolle angetan. "Außenminister Dr. Guido Westerwelle macht seinen Job ausgesprochen gut", urteilt Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Interview mit "The European".

Am Fall Griechenland hat Westerwelle seine neue Rhetorik geschult. Seitdem die Euro-Krise im vergangenen Jahr mehr und mehr an Fahrt aufnahm, reiste er wiederholt nach Athen, versucht, im diplomatischen Tonfall bewusst einen Kontrapunkt zum Bild des hässlichen, dominanten Deutschen zu setzen, das dort in Teilen der Medien und Politikerklasse gezeichnet wird. Westerwelle holte sich sogar die Kritik seines Koalitionspartners von der CDU ein, als er für mehr Zeit bei den griechischen Reformanstrengungen plädierte.

Genschers Mahnungen

Mit seinem Europa-Kurs dürfte Westerwelle einen Mann erfreuen: Hans-Dietrich Genscher. Der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende hat Anteil daran, dass die FDP und mit ihr Westerwelle nach dem Wahlerfolg von 2009 das Außenamt wieder übernahm. Es ist in der Partei ein offenes Geheimnis: Seit Monaten beobachtet Genscher den schlingernden Europa-Kurs des Parteichefs Rösler mit Sorge. Im "Tagesspiegel" hat Genscher in dieser Woche eine wortgewaltige Mahnung verfasst, die wohl nicht nur allein auf die CSU gemünzt ist, sondern auch auf den amtierenden FDP-Chef.

Unter der deutlichen Überschrift "Schwarz-Rot-Gold - nicht Schwarz-Weiß-Rot" (der Fahne des deutschen Kaiserreichs, das im Ersten Weltkrieg unterging) plädiert er leidenschaftlich für den alten Kontinent. Es werde über die Krise in Europa viel geredet, "auch neonationalistisches Blech." Größe und Stärke, so der 85-Jährige, verliehen nicht nur mehr Rechte, sondern auch mehr Verantwortung: "Dieser Verantwortung müssen wir auch mit der Sprache gerecht werden, mit der wir die Debatte über die Zukunft Europas führen."

So deutlich ist Genscher in seinen regelmäßigen Kolumnen für das Blatt aus Berlin selten. In seinem Beitrag mahnt er auch, es gezieme sich, den Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF zu Griechenland "abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen." Ein Schalk, wer da nicht sofort an Rösler denkt: Hatte doch erst kürzlich der FDP-Chef erklärt, er sei "mehr als skeptisch", dass Athen die harten Sparauflagen noch erfüllen könnte. Der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren", so der Bundeswirtschaftsminister. Schon geht in der Partei die Sorge um, die Kritik Röslers an Griechenland könnte auf dieselbe Stufe mit den Polteräußerungen mancher CSU-Politiker vom Schlage Söders gestellt werden.

Westerwelles Aussagen zu Europa ähneln hingegen immer mehr der Diktion seines Vorbilds Genscher. Der Klatsch- und Prominenten-Illustrierten "Bunte" gab er jetzt ein Sommerinterview. Man solle auf das eigene Land stolz sein, aber es dürfe nicht sein, "dass ein Land das andere mit Vorurteilen und Beschimpfungen überzieht", warnte er.

Das Gespräch fand ausgerechnet im Hotel InterContinental auf dem Obersalzberg statt, just auf jenem Flecken, auf dem einst der "Berghof" eines anderen Politikers stand - Hitler. Manche historisch Versierten in der Partei befürchteten schon Schlimmes, als sie das Heft aufschlugen, schließlich plauderte Westerwelle auf historisch kontaminiertem Gelände munter über den Besuch einer Wagner-Oper in Bayreuth, dann lief während des Gesprächs ihm auch noch ein Schäferhund namens "Fritz" zu, was die Zeitschrift genüsslich festhielt. Und Westerwelle bekannte, er möge "Hunde sehr", er habe selbst einmal zwei Schäferhunde gehabt. In früheren Tagen wäre die Häme gewaltig gewesen. Doch diesmal fiel sie milde aus.

Der neue moderate Westerwelle regt nicht mehr auf. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" stichelte gar liebevoll ironisch: "Heimat, Bayreuth, Obersalzberg, Schäferhund- der einzige Politiker, mit dem man diesen Wertekanon bislang verband, war jedenfalls kein FDP-Mitglied."

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Alles gut
tommirf 08.08.2012
Zitat von sysopdapdSchrill war gestern: Während in Deutschland Politiker aus Union und FDP über Griechenlands Austritt aus dem Euro für Aufregung sorgen, gibt Außenminister Guido Westerwelle den Mahner und Warner - und gleicht in seiner Diktion schon fast seinem Vorbild Genscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848719,00.html
... solange niemand zurückkehrt zur Kinkelschen Scheckbuchdiplomatie. Wobei, den Part haben ja schon andere übernommen...
2. Ruhe sanft
gglasl 08.08.2012
Zitat von sysopdapdSchrill war gestern: Während in Deutschland Politiker aus Union und FDP über Griechenlands Austritt aus dem Euro für Aufregung sorgen, gibt Außenminister Guido Westerwelle den Mahner und Warner - und gleicht in seiner Diktion schon fast seinem Vorbild Genscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848719,00.html
Wohlwollend gesehen würde man Herrn W.s Wirken als bemüht bezeichnen können. Er stört nicht, kommentiert nach Vorlagen und hat sein Äußeres geändert (Brille!). Vermutlich hat er den Part zu übernehmen, irgendeinen Wählerrand abzugrasen (Europfreunde, Kosmopoliten u.ä.). Das macht er ganz passable, aber nicht mit Genscher zu vergleichen. Kopie bleibt Kopie. Es ist schade, dass in Merkels Mannschaft zu viele Positionshalter sitzen, der Blick auf die Wahl zu manch exotischer Äußerung führt (Söder z.B.). Hier wird nicht regiert, sondern laviert und Herr W. macht da sicher eine bella figura.
3. Naja
leopoldy 08.08.2012
Zitat von sysopdapdSchrill war gestern: Während in Deutschland Politiker aus Union und FDP über Griechenlands Austritt aus dem Euro für Aufregung sorgen, gibt Außenminister Guido Westerwelle den Mahner und Warner - und gleicht in seiner Diktion schon fast seinem Vorbild Genscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848719,00.html
Naja, er reagiert doch nur und irgendwelche Phrasen dreschen kann fast jeder. Gestalterische Ideen bleiben Fehlanzeige.
4. saubere arbeit
hartmutthomas 08.08.2012
weggelobt ins aussenministerium macht herr westerwelle eine hervorragende sachliche arbeit. er vertritt ruhig ,sachlich und mit fachwissen unser land. ich fühle mich durch ihn hervorragend vertreten!
5.
think_tank 08.08.2012
Zitat von hartmutthomasweggelobt ins aussenministerium macht herr westerwelle eine hervorragende sachliche arbeit. er vertritt ruhig ,sachlich und mit fachwissen unser land. ich fühle mich durch ihn hervorragend vertreten!
'Weggelobt' ist gut. Er hat sich doch selbst damals vor der Verantwortung des Finanzministers gedrückt. Es wäre übrigens besonders unglaubwürdig, wenn ausgerechnet Westerwelle von den Süd-Europäern Haushaltsdisziplin fordern würde. Steuer-Senkungen und Schulden machen war doch auch sein großes Thema.
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Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.