Westerwelle als Außenminister Der Vielgescholtene

Guido Westerwelle war vier Jahre Außenminister. In diese Zeit fällt eine seiner umstrittensten Entscheidungen - die Stimmenthaltung im Uno-Sicherheitsrat während der Libyenkrise.

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Guido Westerwelle entschied sich, Außenminister zu werden, weil es ihm Hans-Dietrich Genscher nahe gelegt hatte. Der große alte Mann der FDP hatte selbst fast 18 Jahre lang das Außenamt geleitet, als die Republik noch von Bonn aus regiert wurde.

Was lag da näher, als das Ministerium 2009 wieder zu übernehmen, nachdem die FDP unter Westerwelle eine Koalition mit der Union einging?

Es war eine intern umstrittene Entscheidung. Manche in der FDP hätten lieber das Finanzministerium übernommen, um eine umfassende Steuersenkung durchzusetzen. Doch das Amt ging an die CDU, und Minister Wolfgang Schäuble bremste die liberalen Vorsätze in der schwarz-gelben Koalition gründlich aus.

Westerwelle (der am Freitag an den Folgen seiner Leukämie-Behandlung starb) richtete sich im Herbst 2009 im Außenamt ein. In den Jahren zuvor hatte er kaum Interesse an außenpolitischen Themen gezeigt. Er fremdelte erkennbar, anders als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier von der SPD und sein Vorvorgänger Joschka Fischer von den Grünen. Von Beginn an begleitete ihn eine zum Teil äußerst kritische Presse, vielen Journalisten galt er als "Bruder Leichtfuß". So hart war kaum ein Außenminister vor ihm angegangen worden. Manche Mitarbeiter am Werderschen Markt in Berlin sahen es ähnlich, Außen- und Europapolitik wurde schon vor Westerwelle zunehmend im Kanzleramt gemacht. Der Bedeutungsverlust schmerzte die Beamten - Westerwelle trauten viele nicht zu, dem Amt wieder Gewicht und Statur zu geben.

Westerwelle bemühte sich, er absolvierte ein großes Reisepensum. Doch was wollte er eigentlich bewirken? Sein erster Ansatz, in der Nato eine Debatte über den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland anzustoßen, stieß nicht nur in Washington auf Befremden. Das Vorhaben wirkte in Zeiten globaler Weltkrisen wie aus einer anderen Zeit, als Ost und West noch in zwei festgefügte Lager geteilt waren. Westerwelles Plan versandete rasch.

Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen wurde ihm angelastet

Die eigentliche Bewährungsprobe stand im März 2011 bevor, als in Libyen ein Bürgerkrieg gegen Diktator Muammar al-Gaddafi ausbrach und im Osten des Landes ein Massaker an der Bevölkerung drohte. Deutschland war damals zeitweiliges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, es standen wichtige Entscheidungen an.

Westerwelle glaubte lange Zeit, die USA würden sich dem Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht beugen, der zusammen mit London für einen Lufteinsatz und eine Flugverbotszone des Westens gegen Gaddafi warb. Doch dann entschied sich US-Präsident Barack Obama überraschend für eine Beteiligung, vor allem seine damalige Außenministerin Hillary Clinton hatte dafür geworben. Westerwelle war konsterniert und wirkte überrumpelt. In der entscheidenden Sitzung im Uno-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland in der Nacht vom 18. März 2011 der Stimme, an der Seite Chinas, Russlands und der nicht ständigen Mitglieder Indien und Brasilien.

In der CDU gingen führende Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz bei einer Debatte im Bundestag auf Distanz, auch in den Medien wurde die Entscheidung zum Teil scharf kritisiert. Westerwelle reagierte auf die Kritik, die da auf ihn niederprasselte, dünnhäutig. Weil SPIEGEL ONLINE seine Entscheidung verurteilt hatte, wurde der Verfasser dieses Artikels ein Jahr lang nicht mehr auf Reisen Westerwelles mitgenommen und nicht mehr in seinen Hintergrundkreis im Ministerium eingeladen. "Sie wissen, der Minister entscheidet persönlich, wen er dabei haben will", sagte sein damaliger Außenamtssprecher. Später entspannte sich das Verhältnis wieder.

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Guido Westerwelle: Mal schrill, mal still
Westerwelle empfand das Kapitel Libyen als unfaire Demütigung, denn er stand am Ende als alleiniger Buhmann da - obwohl er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zuvor die Linie im Uno-Sicherheitsrat abgestimmt hatte. Die Enthaltung beschleunigte sein ohnehin schon erodiertes Ansehen in der FDP, im April 2011 beugte er sich dem internen Druck und kündigte an, auf dem Bundesparteitag nicht mehr für den Vorsitz der FDP zu kandidieren.

Danach wirkte Westerwelle wie von einer Last befreit. Er konzentrierte sich ganz auf sein Außenamt. Die Entscheidung zu Libyen hat er stets verteidigt. Er sah seine Skepsis gerechtfertigt, auch mit Blick auf das Aufkommen terroristischer Gruppen. Libyen hinterließ Spuren: Auf einem Flug nach Südostasien im April 2012 erzählte er uns Journalisten, wie ihn manche Distanzierung aus CDU und CSU verletzt hatte. Die Kanzlerin nahm er dabei aus.

Ausdrücklich lobte er hingegen den Mann, der über ein Jahr später sein Nachfolger werden sollte: Frank-Walter Steinmeier. Den damaligen SPD-Fraktionschef hatte er, wie übrigens Jürgen Trittin von den Grünen, im März 2011 vor der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat von seiner Absicht informiert. Steinmeier hatte ihm eine wohlwollende Kommentierung zugesagt und das zur Irritation seiner eigenen Genossen auch getan. Die Enthaltung Deutschlands sei "verständlich und nachvollziehbar", so Steinmeier, der selbst Zweifel an der westlichen Militäraktion über Libyen hegte und das intern auch so kommunizierte.

Westerwelle hat Steinmeier nicht vergessen, dass er Wort hielt. Politisch geholfen hat es ihm nicht. Die Libyen-Entscheidung blieb an ihm haften.



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Seite 1
omop 18.03.2016
1. Was heisst umstritten?
Nur weil er nicht wie ein Lemming den anderen hinterherläuft. Die Enthaltung war genau richtig. Man sieht ja heute was der Westen in Libyen für ein Chaos angerichtet hat..
ruediger 18.03.2016
2.
Dabei kann man heute klar sehen wie richtig sogar eine Ablehnung des Libyen Bombardements gewesen wäre. Mit Gaddaffis von aussen herbeigeführter Sturz (und der Versuch das Gleiche in Syrien anzuzetteln) ist ein wesentlicher Grund für die heutigen Probleme in der Region.
joG 18.03.2016
3. In der Libyenabstimmung hat ....
....er lediglich gestimmt in der Tradition des deutschen Trittbrettfahrers, also wie die meisten Deutsche es mochten. Das war nicht nur er, es war deutsch. Ausland nahm es Deutschland sehr krumm und der Druck steigt seither beschleunigt sich auch mit an Sicherheit zu beteiligen.
Didoxion 18.03.2016
4. Man sollte meinen ...
... dass ihm in Libyen die Geschichte gründlich Recht gibt. Er verließ dieses Leben in jedem Fall zu früh.
Wolfgang Heubach 18.03.2016
5. Es war die richtige Entscheidung
Die Entscheidung, dass Deutschland nicht in den Lybien-Konflikt eingreift, war absolut richtig ! Dafür bin ich Herrn Westerwelle noch heute dankbar.
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