Sorge um globale Rezession Westerwelle appelliert an Konfliktparteien im US-Haushaltsdrama

Beim Krisentreffen mit den Republikanern sucht US-Präsident Obama nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit. Kommt es zu keiner Einigung, drohen gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Außenminister Westerwelle erinnert die Konfliktparteien an ihre globale Verantwortung.

US-Präsident Obama im Weißen Haus: Mühselige Suche nach einem Kompromiss
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US-Präsident Obama im Weißen Haus: Mühselige Suche nach einem Kompromiss

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Berlin - Die Zeit drängt. Nur noch wenige Tage, und die US-Wirtschaft könnte vor einer ihrer größten Herausforderungen stehen. Wenn Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit nicht zu einer Einigung kommen, drohen schwerwiegende Konsequenzen - auch für die globale Konjunktur. In allerletzter Minute soll deshalb im "Haushaltsdrama", wie es US-Medien nennen, eine Lösung her. Ab 21 Uhr deutscher Zeit wird im Weißen Haus erneut verhandelt. Dann kommt US-Präsident Barack Obama mit Repräsentanten beider Seiten zusammen.

Mit am Tisch sitzen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie Obamas demokratische Gefolgsleute in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi. Der Ausgang ist weiterhin offen, zerstritten zeigten sich zuletzt vor allem die Republikaner.

Das Treffen, zu dem Obama extra seinen Urlaub in Hawaii unterbrochen hat, findet weltweit Beachtung. Spätestens am Sonntag muss eine Einigung her, sonst greifen am 1. Januar automatisch Maßnahmen, die Ausgaben reduzieren und Steuern erhöhen.

Aufmerksam wird auch in Berlin der innenpolitische Streit in den USA verfolgt, der sich schlimmstenfalls auf die Wirtschaft im Euro-Raum auswirken könnte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine möglichst baldige Einigung. "Ich bin sicher, dass sich alle Entscheidungsträger in den USA ihrer Verantwortung für ihr Land und auch für die Weltwirtschaft bewusst sind", erklärte Westerwelle am Freitag SPIEGEL ONLINE. Zugleich verwies er auf die Notwendigkeit, bei einem Kompromiss die Schulden des US-Etats zu begrenzen. "Wir begrüßen, dass in Washington Einigkeit darüber herrscht, dass eine Konsolidierung des Haushalts geschafft werden soll", so Westerwelle weiter.

Geithner will mit Haushaltstricks das Schlimmste verhindern

Erst vor wenigen Tagen hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Gespräche in den USA gewarnt. Der Chef der Geldmarkt- und Finanzabteilung beim IWF, Josè Vinals, erklärte: "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte."

So stehen die Verhandlungsführer massiv unter Druck. Am Jahresende werden die USA ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner hatte diese Woche dem Kongress mitgeteilt, dass der derzeitige Schuldenrahmen von 16,4 Billionen Dollar am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Geithner hat bereits einen Hilfsplan ausgearbeitet und versucht mit haushalterischen Tricks das Schlimmste zu begrenzen. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte er diese Woche an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Unter anderem könnten Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete und die Ausgabe bestimmter Wertpapiere ausgesetzt werden.

Sollten die Gespräche in Washington scheitern, wären die Folgen wohl gravierend:

Viele Wirtschaftsexperten befürchten daher auf lange Sicht eine Rezession, wenngleich die Folgen sich nicht sofort, sondern in den kommenden Monaten durch die diversen Maßnahmen von der Anhebung der Lohnsteuer, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe bis hin zu höheren Abgaben auf Kapital- und Immobilienerträge addieren würden.

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subhuman 28.12.2012
1. Jetzt kann es ja nur noch klappen!
Da werden sich die Verantwortlichen in den USA aber in die Hosen machen, wenn schon La Ola aus Deutschland so eindringlich auf sie einwirkt. Hut ab vor einem Minister mit solcher Courage!
tailspin 28.12.2012
2. Halb so wild
Zitat von sysopDPABeim Krisentreffen mit den Republikanern sucht US-Präsident Obama nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit. Kommt es zu keiner Einigung, drohen gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Außenminister Westerwelle erinnert die Konfliktparteien an ihre globale Verantwortung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-hofft-auf-einigung-im-streit-um-us-haushalt-a-874990.html
Stell Dir vor, die Steuern steigen, und keiner geht hin.
Dio_genes 28.12.2012
3. Westerwelle
Zitat von sysopDPABeim Krisentreffen mit den Republikanern sucht US-Präsident Obama nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit. Kommt es zu keiner Einigung, drohen gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Außenminister Westerwelle erinnert die Konfliktparteien an ihre globale Verantwortung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-hofft-auf-einigung-im-streit-um-us-haushalt-a-874990.html
Ich lach mich schlapp. Dieser Mini Minister ist unsagbar peinlich. Niemanden interessiert es wenn er sich zu irgendwelchen Themen äußert. Bei ihm wirkt immer alles so albern. Oft nimmt er zu Themen Stellung, die er überhaupt nicht beeinflussen kann. Ebenso können die Medien berichten: Susanne Müller, Verkäuferin bei Aldi in Cottbus bittet die streitenden Parteien eindringlich um eine Lösung. Egal ob es sich um den Nahostkonflikt oder einen Haushaltsstreit in den USA handelt. Er macht mal wieder eine Westerwelle, die nur ihn selber interessiert. Das wäre mal was für einen Lexikoneintrag: Eine Westerwelle machen: dt. ugspr.: Eine unwichtige Person mit Minderwertigkeitskomplexen äußert sich ungefragt zu Themen der Weltpolitik und niemanden interessiert das.
Dr.pol.Emik 28.12.2012
4. Wenn Würstchen appellieren …
… kommt meist irgend ein Senf um die Ecke. Ich denke mal, außer ein wenig heißer Luft wird in diesem Falle rein gar nichts davon in den USA ankommen. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Messe bezüglich des Financial-Cliff bereits gesungen ist. The Winner is: „The big Money“, denn auch der Präsidenten-Darsteller wird dies nicht mit den Statisten von der republikanischen Seite wirklich entscheiden. USA, Obama, Fiscal-Cliff, Weltwirtschaft, Schuldenobergrenze, Crash (http://qpress.de/2012/12/28/usa-heben-schuldenlimit-auf-200000000000000-dollar/) … und ob man sich jetzt um die ein oder andere „Null“ verhaut, darauf wird es, wenn man Ludwig von Mises folgt, dann auch nicht mehr ankommen. Die Lösungsmöglichkeiten des Problems werden nämlich immer enger, aber einen Zusammenbruch wird man am Ende nicht mehr abwehren können, nur ein wenig verzögern und um nichts mehr geht es in der Debatte. Offensichtlich ist niemand in der Lage aus der Geschichte zu lernen, sie muss sich stets wiederholen … (°!°)
f.b. 28.12.2012
5.
Zitat von sysopDPABeim Krisentreffen mit den Republikanern sucht US-Präsident Obama nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit. Kommt es zu keiner Einigung, drohen gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Außenminister Westerwelle erinnert die Konfliktparteien an ihre globale Verantwortung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-hofft-auf-einigung-im-streit-um-us-haushalt-a-874990.html
Cindy aus Marzahn ist auch schon sehr besorgt. Nein, aber mal im ernst: der Westerwelle sollte sich lieber mal um die Finanzen unserer Republik und die kommende Wahl in Niedersachsen kümmern. Glaubt er etwa, weltpolitisches Gewicht dadurch zu bekommen, indem er anderen Ländern andauernd Ratschläge erteilt ? Der Mann ist so peinlich...
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