Westerwelle in der Krise FDP-Minister Rösler dringt auf Kurswechsel

Der Machtkampf in der FDP steht möglicherweise kurz vor der Entscheidung. Gesundheitsminister Rösler fordert nicht weniger als eine Neuausrichtung der Liberalen - und greift damit direkt Parteichef Westerwelle an. Die Frage ist nur: Wagt er den Königsmord?

Gesundheitsminister Rösler: "Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken"
dapd

Gesundheitsminister Rösler: "Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken"


Hamburg - Gerade erst ist Guido Westerwelle von einem Besuch in China und Japan zurückgekehrt, doch ausruhen kann er sich kaum. In Berlin eingetroffen, erwartet den Außenminister und FDP-Chef der Machtkampf um die Führung seiner Partei. Und seine Gegner sparen nicht mit Kritik.

Bei den Liberalen wird seit Tagen heftig über die Rolle Westerwelles und dessen Zukunft als Parteiboss gestritten - der Druck nimmt täglich zu. Führende FDP-Politiker sprechen sich für eine Kursänderung aus. Der hessische Landesverband drohte Westerwelle sogar mit einem vorgezogenen Bundesparteitag, sollte er am Montag nicht den Rückzug einleiten.

Von Westerwelle wird nun eine klare Positionierung erwartet: Es gilt als ausgemacht, dass der Vizekanzler die Führung der FDP in jüngere Hände legt, seine Ämter in der Bundesregierung aber behalten will. Als möglicher neuer FDP-Vorsitzender wird vor allem Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt - und der bringt sich jetzt vorsichtig in Stellung.

Rösler fordert von seiner Partei nicht weniger als einen Kurswechsel. "Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten", sagte er der "Bild am Sonntag" - Sätze, die schon wie die Worte eines Parteivorsitzenden klingen. Weiter sagte Rösler: "Vor allem Inhalte müssen jetzt in den Vordergrund rücken. Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern."

Was das heißt, ist klar: Unter Westerwelles Führung habe sich die Partei bisher nicht um die Lebenswirklichkeit der Menschen gekümmert.

Aber ist Rösler tatsächlich zum Königsmord bereit? Bisher ist er kaum als gewiefter Machtpolitiker in Erscheinung getreten.

Fest steht: Eine Entscheidung dürfte in den kommenden 24 Stunden fallen. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr sagte dem Blatt: "Am Montag tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess." Die FDP werde es nicht akzeptieren, wenn sich nichts ändere.

Fraktionsvize Patrick Döring mahnte ebenfalls zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel allein genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wiederherzustellen.

Hessens FDP will "alle Hebel in Bewegung setzen"

Der hessische Landesverband ging noch weiter. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle an diesem Montag mit persönlichen Konsequenzen den Weg zu einer raschen inhaltlichen und personellen Neuaufstellung freimacht", sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch der "Leipziger Volkszeitung". "Sollte er dazu nicht bereit sein, dann werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den für Mitte Mai geplanten Bundesparteitag deutlich vorzuziehen." Die FDP könne sich nicht noch sechs Wochen selbstzerstörerische Debatten leisten.

Rentsch sagte, eine neue FDP-Führung müsse die Partei mit Überzeugungen und neuen inhaltlichen Aspekten wieder attraktiv machen. "Sympathie ist dabei wichtig, genauso Respekt und Achtung vor unseren Positionen", so Rentsch. Entscheidend sei jedoch das Signal des Neuanfangs. "Guido Westerwelle genießt leider nicht mehr das Vertrauen bei den Bürgern und bei vielen Parteimitgliedern."

Insidern zufolge wollen führende FDP-Politiker im Laufe des Sonntags mit Blick auf die Präsidiumssitzung am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Im Präsidium werden voraussichtlich die Weichen für den personellen Umbau gestellt. Beim Bundesparteitag im Mai in Rostock soll die Parteiführung neu gewählt werden.

"Weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung"

Am Freitag war bekannt geworden, dass Westerwelle unter massivem Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vizekanzler bleiben kann. Es gebe bislang aber dazu "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung", sagte ein Vertrauter Westerwelles der Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt. Die Liberalen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Hessen dringen auf seinen Rückzug. Fraktionschefin Birgit Homburger und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gingen offen auf Distanz. Von Parteifreunden wird Westerwelle vorgeworfen, er beschädige die Liberalen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sprach im Deutschlandradio Kultur von einem "Igitt-Faktor", bedauerte die Formulierung aber später bei Handelsblatt Online.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner maßregelte zwar die Kritiker von Westerwelle. Doch der Appell zu einem fairen Umgang mit dem Noch-Parteichef deutet vor allem auf eines hin: Westerwelles Abgang dürfte besiegelt sein.

Einen kräftigen Seitenhieb gab es auch von der Opposition: Nach Ansicht der SPD schwächt Westerwelles Autoritätsverfall das internationale Ansehen Deutschlands - und belaste die Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik. "Der Autoritätsverfall von Guido Westerwelle ist nicht im deutschen Interesse", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Ein Rückzug vom FDP-Vorsitz werde die Rolle des Außenministers in der europäischen und internationalen Politik weiter schwächen.

Nach Auffassung des SPD-Politikers hat Westerwelle in der deutschen Außenpolitik "einen Trümmerhaufen hinterlassen". Mit seiner Libyen-Politik habe der FDP-Chef die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage gestellt. Westerwelle habe aus rein innenpolitischen Motiven die deutsche Diplomatie "in eine Ecke manövriert, die überzeugendes und uneigennütziges Handeln in Zukunft erschweren wird", so Mützenich.

wit/dpa/dapd/AFP

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Revarell 02.04.2011
1.
Zitat von sysopDie Diskussionen um den Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle belasten die FDP ebenso, wie inhaltlich-politische Querelen. Ist die Partei noch auf einem Kurs, den die Wähler nachvollziehen können? Gibt es noch ein deutliches, liberales Profil? Oder muss die FDP auf lange Sicht gar um ihre politische Existenz bangen?
Na hoffentlich,........
alpenjonny 02.04.2011
2. Seit geraumer Zeit: nur noch abwärts mit der FDP
Gruezi! Ja, es ist so, die FDP ist im Fahrstuhl nach unten, die einstigen FDP Wähler kehren den Freien Demokraten den Rücken. Wie gut tönte Hr. Westerwelle vor den letzten BT-Wahl: "Mehr Netto von Brutto in die Taschen der Bürger". Dieser tolle Wahlslogan überzeugte den d-Michel voll. Heute kommen sich viele von der FDP betrogen und hintergangen. Was kam nach der gewonnenen Wahl? Kaum gewählt und in Amt und Würden setzte Hr. Westerwelle udn Co alle Hebel in Bewegung, dass gewisse Hoteliers Steuernachlässe an der MWST erhielten. Spötter nannten die FDP flugs die "Mövenpickpartei". So ging es weiter stetig bergab, kein einziges der grossmäuligen Wahlversprechen des Dottore Westerwelle wurde eingehalten. Die "Heirat" mit seinem Lebenspartner Mronz und Auftritte in Gala bei Opernaufführungen, Seite an Seite mit der Kanzlerin Merkel erheiterten die Medien, und nicht nur die. Für die Linke wäre es prima, wenn Hr. Westerwelle weiterhin Parteivorsitzender der FDP bleiben würde. Eine bessere Wahlempfehlung kann sich die Linke gar nicht mehr wünschen, ein gefundenes Fressen für Gabriel und Co. Das desolate Bild einer Partei, die innerparteilich geschwächt auftritt und keine klare Strategie erkennen lässt, muss um ihre Existenz fürchten. Die einstige Lichtgestalt der FDP, der steinalte Herr Genscher, wendet sich mit Grausen ab.
unixv 02.04.2011
3. FDP und SPD braucht keiner mehr!
Ist ja nicht nur die FDP, der SPD fehlt es doch auch an Profil. Warum sollte jemand der kein Hotel hat die FDP wählen? oder gar die SPD? Da kann er auch gleich das Ori. nehmen, die CDU/CSU. Alles das gleiche! Die SPD eiert zwar nicht so arg wie die FDP, nur hat die SPD ihr Soziales abgelegt, dafür kommt die Rechnung noch!
T. Wagner 02.04.2011
4. Wagners wahre Worte
Ja! Die FDP muss um ihre politische Existenz bangen.
titurel 02.04.2011
5. Hoffnung!
Zitat von sysopDie Diskussionen um den Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle belasten die FDP ebenso, wie inhaltlich-politische Querelen. Ist die Partei noch auf einem Kurs, den die Wähler nachvollziehen können? Gibt es noch ein deutliches, liberales Profil? Oder muss die FDP auf lange Sicht gar um ihre politische Existenz bangen?
Das Verscwhinden der FDP von der politischen Bühne ist doch grundsätzlich etwas, das heiter stimmen sollte! Mehr als sich jeweils an die regierungsfähige nächst größere Partei anzuhängen um Leuten wie Genscher ihr ewiges Beharren im Außenministerium zu garantieren hat dieser Verein doch nicht zu Stande gebracht. Wenn Westerwelle, Rösler, Brüderle und Co. nach zwischenzeitlich erfolgreicher Vorarbeit durch Möllemann, Graf-Lamsdorff und so weiter dieser Vereienigung nun den Rest gebem, kann ich nur sagen: und tschüß!
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