Hilfe für Syriens Rebellen Westerwelle kritisiert Hollandes Waffenplan

Frankreichs Staatspräsident François Hollande will jetzt doch Waffen an syrische Rebellen liefern. Außenminister Guido Westerwelle warnt davor. Denn die jetzigen Gespräche über die Beseitigung der Chemiewaffen des Assad-Regimes sollen nicht belastet werden.

Westerwelle im Auswärtigen Amt:  "Unverändert skeptisch"
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Westerwelle im Auswärtigen Amt: "Unverändert skeptisch"

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Berlin - Es ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Nun prescht Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor - und kündigt die Waffenlieferung seines Landes an die syrischen Rebellen an. Ein Vorstoß, der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Besorgnis registriert wird, widerspricht er doch der Linie der Bundesregierung, sich in dieser Frage zurückzuhalten.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zur Ankündigung des Staatspräsidenten denn auch: "Außenminister Westerwelle hält nichts davon, jetzt eine Diskussion über Waffenlieferungen nach Syrien zu führen. Er ist unverändert skeptisch zu Waffenlieferungen nach Syrien." In der Sprache des Diplomaten geht Westerwelle dennoch auf deutliche Distanz zu den Plänen Hollandes. Mitarbeiter zitierten den deutschen Außenminister weiter mit dem Satz: "Jetzt, wo sich endlich Ansätze einer politischen Lösung abzeichnen, sollte keine Verschärfung der Lage durch mehr Waffenlieferungen herbeigeführt werden."

Westerwelle verwies gegenüber seinen Mitarbeitern im Auswärtigen Amt auf die jüngsten Verhandlungsergebnisse zwischen Washington und Moskau, die eine Beseitigung der Chemiewaffenarsenale des Regimes von Baschar al-Assad vorsehen. Mit dem Kompromiss war ein Militärschlag der USA gegen Syrien vorerst verhindert worden. "Wir müssen jetzt über Waffenkontrolle und Entwaffnung insbesondere der Chemiewaffen diskutieren, nicht über weitere Bewaffnung", gaben Mitarbeiter seine Worte wieder. Und: "Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass Waffen in den falschen Händen landen, bei Dschihadisten und Extremisten, und sich am Ende gegen uns richten."

Waffen an die richtige Adresse

Westerwelle und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten wiederholt ihre Skepsis gegenüber möglichen Waffenlieferungen von Seiten Frankreichs, aber auch Großbritanniens geäußert. Zugleich machten sie stets klar: Von deutscher Seite wird es dazu nicht kommen.

Dass in Paris anders gedacht wird, ist seit längerem bekannt. Doch nun stellte Staatspräsident Hollande bei einem Besuch in Mali, wo französische Truppen in diesem Frühjahr islamistische Rebellen erfolgreich bekämpft hatten, die Lieferung von Waffen an die syrischen Rebellen in Aussicht. Sie sollten an Aufständische gegeben werden, die zwischen Regierungstruppen einerseits und radikalen Islamisten andererseits stünden, sagte der Sozialist jetzt. "Wir werden das (die Lieferung von Waffen - d. Red.) in einem breiteren Zusammenhang und mit mehreren Ländern gemeinsam in einem Rahmen tun, der kontrolliert werden kann", so Hollande. "Denn wir können nicht akzeptieren, dass Waffen in die Hände von Dschihadisten fallen, gegen die wir hier (in Mali - d. Red.) gerade erst gekämpft haben."

Bereits im Frühjahr hatte Frankreich die Lieferung von Waffen an die Rebellen Syriens angeregt, was innerhalb der EU zu einer Zerreißprobe geführt hatte. Auf einer stundenlangen und intensiv geführten Konferenz der EU-Außenminister Ende Mai war schließlich ein Kompromiss erzielt worden. Das bis dahin geltende EU-Waffenembargo lief zwar aus, die Wirtschaftssanktionen und alle anderen Sanktionen blieben jedoch bestehen. Zudem verpflichteten sich aber die EU-Staaten, darunter auch Frankreich, vorerst keine Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Westerwelle hatte sich maßgeblich auf dieser EU-Außenminister-Konferenz für den Kompromiss eingesetzt.

Mit Reuters

insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Zappa_forever 20.09.2013
1. Dass ich...
Zitat von sysopDPAFrankreichs Staatspräsident François Hollande will jetzt doch Waffen an syrische Rebellen liefern. Außenminister Guido Westerwelle warnt davor. Denn die jetzigen Gespräche über die Beseitigung der Chemiewaffen des Assad-Regimes sollen nicht belastet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-kritisiert-hollande-plan-fuer-waffenlieferungen-a-923463.html
...Guido in meinem Lebtag doch einmal zustimmen muss. Wer hätt´s gedacht? ...ich nicht.
tailspin 20.09.2013
2. ...und das so kurz vo der Wahl
Zitat von Zappa_forever...Guido in meinem Lebtag doch einmal zustimmen muss. Wer hätt´s gedacht? ...ich nicht.
Auch ein blindes Korn findet manchmal ein Huhn. Mit Blick auf Hollande muss man wohl feststellen, dass die logarithmische Skala fuer die Qualitaet von Ideen aus den Koepfen einiger Politiker in Euroland nach unten hin offen ist.
dieter.koester 20.09.2013
3. optional
Kein wunder...qatar hat halb frankreich aufgelauft und macht jetzt seinen einfluss auf die franzoesische politik geltend. Frankreich war frueher mal ein international geschaetztes und angesehenes land...seit sarkozy ist es bedeutungslos. Hollande fuehrt die aussenpolitik von sarkozy uneingeschraenkt weiter....
lachhaft07 20.09.2013
4. Hollande
Ist ein dreckiges verlorenes Archloch und kann Doch gleich Alkali direkt beliefern,dann würde er wenigstens zu dem Chaos stehen was er unterstützt hoffentlich zündet so einen Pinsel mal an oder Bombe Ihn direkt weg.... Sorrysitze bei soviel verlogenen Drecks Politikern des Westens hoffe ich mal auf sowas
sci666 20.09.2013
5. klar ....
terroristen werden aus dem westen unterstützt ... war doch schon immer so. ..da kann man noch ne schnelle mark machen ! erst die USA und dann Frankreich ...und hinterher fragt sich der westen woher die terroristen die ganzen waffen haben !
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