Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen: Westerwelle kritisiert russische Razzia-Schikane

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Westerwelle: Kritik an den Durchsuchungen in Moskau und St. Petersburg

Russische Behörden haben Büros der Ebert- und der Adenauer-Stiftung durchsucht - das Vorgehen droht, das deutsche Verhältnis zu Moskau zu belasten. Außenminister Westerwelle lässt den Gesandten Moskaus ins Ministerium einladen und zeigt sich besorgt über die Durchsuchungen.

Berlin - Seit Tagen führen russische Behörden im ganzen Land Durchsuchungen bei Nichtregierungorganisationen durch. Eine spektakuläre Maßnahme, von der auch deutsche politische Stiftungen betroffen sind. So wurden auch die Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Moskau beziehungsweise St. Petersburg von der Staatsanwaltschaft aufgesucht.

Ein Akt, der in Berlin mit Unmut aufgenommen wurde.

Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde am Dienstagvormittag der Gesandte Oleg Krasnitzkiy, der zweithöchste Repräsentant der russischen Botschaft, ins Auswärtige Amt am Werderschen Markt zu einem Gespräch eingeladen. Wie SPIEGEL ONLINE aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, sei dem russischen Vertreter "die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen, übermittelt" worden.

Weiter hieß es aus dem Auswärtigen Amt, er sei darauf hingewiesen worden, dass ein systematisches Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft "nicht akzeptabel" sei. "Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Auch in der Koalition löst die Durchsuchungsmaßnahme Unverständnis und Verärgerung aus. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte SPIEGEL ONLINE. "Die deutschen Stiftungen haben sich immer korrekt verhalten. Ich habe keinerlei Verständnis für die russische Aktion."

Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), kritisierte das Vorgehen auf SPIEGEL ONLINE. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Büros deutscher Stiftungen in Russland durchsucht und ihre Vertreter vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden. Vor allem ist inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als "ausländische Agenten" tätig zu sein", sagte er am Dienstag.

"Dieses Vorgehen verstößt gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Kooperation umfasst ein lebendiges, dichtes und und vielfältiges Netz lange gewachsener persönlicher Kontakte, die den Kern der deutsch-russischen Beziehungen ausmachen. Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben", so der CDU-Politiker weiter. Auch die konzertierte Aktion gegen russische Nichtregierungsorganisationen vertiefe die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, meldete ebenfalls deutliche Kritik an den Razzien russischen Behörden bei NGOs an. "Das Vorgehen der russischen Behörden ist politisch überhaupt nicht gerechtfertigt", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es geht ja nicht nur gegen ausländische Stiftungen, darunter deutsche - sondern auch gegen die russische Zivilgesellschaft", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich glaube nicht, dass die Strategie Putins aufgehen wird, falls er damit seine russischen Kritiker zähmen will."

Erneute Durchsuchung der Adenauer-Stiftung

Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Seit Donnerstag letzter Woche sind mehr als 2000 Büros verschiedener Organisationen landesweit durchsucht worden. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurde am Dienstag erneut durchsucht. Dabei wurden auch Computer beschlagnahmt. Zur Begründung habe die russische Seite erklärt, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen, hieß aus dem Berliner Büro der KAS. "Der Eingriff von heute morgen ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", erklärte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. "Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen. Wir befürchten, dass die Interventionen der russischen Behörden sich auch auf die Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort auswirken."

Deutsche politische Stiftungen und russische Nichtregierungsorganisationen leisteten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung", so der CDU-Politiker Pöttering.

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Kann mich nicht entscheiden,
Haller 26.03.2013
welches Land, Rußland oder China, das größere Schmierentheaterland der Welt ist. Können die nicht ihre eigene Welt aufmachen: nur Handel zwischen Rußland, China, Pakistan und Nordkorea und den Rest der Welt in Ruhe lassen.
2. Transparenz
Ivan Durak 26.03.2013
Zitat von sysopDeutsche politische Stiftungen ... leisteten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Westerwelle bestellt russischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-bestellt-russischen-gesandten-ins-auswaertige-amt-ein-a-890986.html)
Dann kann man die finanziellen Unterstützungsleistungen doch auch veröffentlichen, oder? Wer bekam wann wofür welche finanziellen Mittel?
3. Putin...
Öhrny 26.03.2013
Zitat von sysopRussische Behörden haben Büros der Ebert- und der Adenauer-Stiftung durchsucht - das Vorgehen droht, das deutsche Verhältnis zu Moskau zu belasten. Außenminister Westerwelle bestellte den Gesandten Moskaus ein und zeigt sich besorgt über die Durchsuchungen. Westerwelle bestellt russischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-bestellt-russischen-gesandten-ins-auswaertige-amt-ein-a-890986.html)
...der "lupenreine" Demokrat führt langsam den Stalinismus 2.0 ein. Vielleicht sollte sich die Merkel mal nützlich machen und mit dem Putin mal Tacheles reden, die kann doch russisch.
4. Ich vermisse
black_gecko 26.03.2013
Zitat von sysopRussische Behörden haben Büros der Ebert- und der Adenauer-Stiftung durchsucht - das Vorgehen droht, das deutsche Verhältnis zu Moskau zu belasten. Außenminister Westerwelle bestellte den Gesandten Moskaus ein und zeigt sich besorgt über die Durchsuchungen. Westerwelle bestellt russischen Gesandten ins Auswärtige Amt ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-bestellt-russischen-gesandten-ins-auswaertige-amt-ein-a-890986.html)
ein Zitat zur offiziellen Stellungnahe Seitens der rusischen Regierung. Hier wird immer nur die Empörung der deutschen Vertreter dokumentiert, aber in keiner Weise versucht eine schlüssige Erklärung für das Vorgehen der russichen Behörden aufzuzeigen.
5. Heutzutage doch überflüssig
leser75 26.03.2013
Zu welchem Zweck gibt's denn Moskauer Filialien?
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