Westerwelle sorgt sich um Verfassungsdebatte in Agypten

Berlin - Ägypten, seit Sommer dieses Jahres vom islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi regiert, ist einer der zentralen Machtfaktoren im Nahen Osten. Umso aufmerksamer wird in Berlin die angespannte innenpolitische Lage dort beobachtet - nicht zuletzt wegen der neuen Machtbefugnisse Mursis und der im Eiltempo durchgebrachten 234 Artikel des neuen Verfassungsentwurfs.

"Ich mache mir Sorgen über die sehr zugespitze Verfassungskontroverse in Ägypten. Schnelligkeit darf nicht zu Lasten eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gehen", sagte am Freitag Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) SPIEGEL ONLINE.

Auch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den ägyptischen Präsidenten auf, seine selbstverordneten Sondervollmachten zu überdenken. Pillay habe Mursi ihre Haltung in einem Schreiben deutlich gemacht, sagte ihr Sprecher Rupert Colville am Freitag in Genf.

Am Freitag zogen erneut Tausende in Kairo und anderen Städten des Landes auf die Straßen, um gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft zu protestieren. Im Zentrum des Unmuts steht die neue Verfassung, die in den kommenden Wochen durch eine Volkabstimmung besiegelt werden soll. Am Freitagmorgen war das islamistisch geprägte Dokument in der Verfassungsversammlung abgesegnet worden, zuvor hatten sich bereits aus Protest die liberalen Kräfte zurückgezogen. Sie befürchten, dass in mehreren, dehnbaren Artikeln künftig islamische Gelehrte die Chance bekommen, ihre Wertvorstellungen der Bevölkerung aufzuzwingen.

Religionsgelehrte als neue Wächter?

So heißt es in der Verfassung, dass "die Meinung der obersten Religionsgelehrten" des "ehrenhaften Al-Azhar-Institut" als einer "unabhängigen islamischen Institution" eingeholt wird - in Angelegenheiten, "die das islamische Recht (Scharia) betreffen". Dagegen wenden sich Richter, Christen und säkulare Parteien. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.

Des Weiteren gibt es eine Reihe weiterer umstrittener Artikel:

• Wie in früheren Verfassungen auch heißt es nun in dem Entwurf, die Rechtsprechung gründe auf den "Prinzipien islamischen Rechts". Bislang ließ der Begriff "Prinzipien" Spielraum für die Auslegung der Scharia. Ein neuer, zusätzlicher Passus in dem Entwurf versucht jedoch die "Prinzipien" durch Verweise auf bestimmte theologische Lehren und Regeln zu definieren. Das könnten Islamisten dazu nutzen, auf einer strengeren Auslegung der Scharia zu bestehen.
• Der Staat soll künftig auch "das wahre Wesen der ägyptischen Familie" schützen "und ihre Moral und ihre Werte fördern". Kritiker befürchten, damit könne der Staat die Inhalte von Filmkunst und Literatur kontrollieren.
• In der Verfassung heißt es zwar explizit, alle Bürger seien vor dem Gesetz gleich - "ohne Diskriminierung". Über die Gleichstellung von Männern und Frauen gibt es aber keinen Artikel in der Verfassung. Hierüber hatte es ebenfalls heftigen Streit gebeben. Der Entwurf hält nunmehr fest, dass Frauen ihre Aufgaben in der Familie und bei der Arbeit außer Haus abwägen müssen. Hier sehen Kritiker ein Einfallstor, mit dem die Frauen zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wenn ihr Arbeitsleben mit den familiären Pflichten kollidiert.
• Ein weiterer Artikel verbietet die Beleidigung oder Verleumdung des Propheten und seiner Gesandten. Unklar ist aber, was eine Beleidigung darstellt. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
• Ähnliche Bedenken gibt es gegen einen Artikel, der zwecks Achtung der Menschenwürde die "Beleidigung von Menschen" verbietet.
• Der Verfassungsentwurf hält auch fest, dass der Staat Kunst, Wissenschaft und Literatur unterstützt und dafür sorgt, dass sie auf eine Weise ausgeführt werden, die der Gesellschaft dient. Hier befürchten Kritiker ein Einfallstor für Zensur.
• Auch bleibt die Rolle des Militärs weitgehend unangetastet.

Mursi kommt im Januar nach Deutschland

Die Proteste in Ägypten hatten sich am vergangenen Wochenende zugespitzt, nachdem Mursi sich per Dekret mehr Machtbefugnisse angeeignet und sich damit gleichzeitig mit der Justiz angelegt hatte. Der deutsche Außenminister hatte erst am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch seines Amtskollegen Kamal Amr mahnende Worte gefunden: "Die Umbrüche in dieser Region werden nur erfolgreich gelingen, wenn die Umbrüche in Ägypten erfolgreich sind." Für Deutschland sei Ägypten ein "Schlüsselland", so Westerwelle. Islamisten und Opposition müssten eine "Lösung im Geiste des Konsenses, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie" finden, die Unabhängigkeit der Justiz müsse dabei ein "unverzichtbares Element" sein, so der FDP-Politiker. Der ägyptische Außenminister Amr kündigte an, Präsident Mursi werde Ende Januar 2013 nach Deutschland kommen.

Die Demonstrationen gegen Mursi gehen unterdessen weiter. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten am Freitag Tausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Auch in Alexandria und Städten am Suez-Kanal folgten Demonstranten dem Aufruf der Opposition. Mursi hofft, mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Proteste gegen die von ihm erlassenen Machtdekrete zu stoppen. Die Demonstranten kündigten an, bei dem anstehenden Referendum über die neue Verfassung mit Nein zu stimmen. Mursi hat erklärt, mit der Verabschiedung der Verfassung würden die Dekrete gegenstandslos, mit der er sich mehr Macht zugesprochen hatte. Ein Referendum soll bereits Mitte Dezember abgehalten werden, doch bleibt unklar, wie dieser enge Zeitrahmen erfüllt werden kann. Zumal die Richter, die das Referendum überwachen sollen, weiterhin im Streik gegen Mursi sind.