Französische Attacken gegen Merkel: Gutes Deutschland, böses Deutschland

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Merkel und Hollande (Dezember 2012): In einigen Fragen der Euro-Rettung im Dissens

Die Attacken sozialistischer Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel in Frankreich sorgen für Verwunderung in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle weist die Kritik zurück. Können Paris und Berlin den Konflikt um den richtigen Euro-Kurs wieder eindämmen?

Paris - Kurz nach Jahresende feierten Deutschland und Frankreich ein halbes Jahrhundert Elysée-Vertrag. Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone sprach im Bundestag den schönen Satz: "Der Nährboden unserer Freundschaft ist die Gegenwart."

Doch das deutsch-französische Verhältnis hat sich eingetrübt. Parlamentspräsident Bartolone hat mit seiner Äußerung über die Sparpolitik Angela Merkels in der Euro-Krise für Ärger gesorgt - in Deutschland, aber auch in Frankreich. Staatspräsident François Hollande rief er zur "Konfrontation" mit der deutschen Kanzlerin auf. In der sozialistischen Partei kursiert zudem ein 21 Seiten langes Papier des linken Flügels, in dem es heißt, Merkel denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen".

Es sind aufgeregte Töne.

In Deutschland wird die französische Debatte mit einer Mischung aus Verwunderung und leiser Empörung beobachtet. Seit längerem hat sich in Berlin der Eindruck verfestigt, Teile der sozialistischen Partei versuchten, mit der Kritik an Deutschlands Euro-Kurs von den internen Problemen abzulenken - von der Wachstumsschwäche der Wirtschaft, von der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen. Und nicht zuletzt von den schlechten Umfragewerten, die Hollande seit Monaten begleiten.

Mehrere Tage haben führende deutsche Politiker zu den jüngsten Äußerungen aus der Regierungspartei Frankreichs geschwiegen. Am Montag meldet sich Außenminister Guido Westerwelle zu Wort. "Die aktuelle Debatte über die Zukunft Europas ist kein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich, sondern eine notwendige Diskussion zwischen unterschiedlichen politischen Schulen um den richtigen Weg aus der Krise", sagt der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Westerwelle will den Konflikt nicht hochspielen. "Das haut die deutsch-französische Freundschaft nicht um. Aus unserer Sicht muss Europa Kurs halten. Wachstum und Haushaltskonsolidierung gehören zusammen", betonte er. Dennoch: Indirekt mahnt er jene in Paris, die es mit der Sparpolitik nicht so ernst nehmen wollen. "Neue Schulden schaffen kein nachhaltiges Wachstum, sondern führen zurück in die Sackgasse der Schuldenpolitik. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit", so Westerwelle.

Kopfschütteln auch beim FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle. "Wir wissen, dass Frankreich in einer schwierigen Situation ist. Sie müssen mutige Reformentscheidungen treffen. Aber sie sollten ihren engsten und besten Partner in Europa nicht als Punchingball für ihre internen Auseinandersetzungen benutzen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag SPIEGEL ONLINE.

Schwierige Lage für die SPD

Mittlerweile sind französische Spitzenpolitiker bemüht, Ruhe in die Debatte zu bringen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag, ein "Streitgespräch" über den richtigen Sparkurs sei "legitim", nicht aber eine "Schlägerei" - Worte, die erkennbar an den linken Flügel der Sozialisten gerichtet sind. Als wahrscheinlich gilt nun, dass das Papier für die im Juni stattfindende Parteikonferenz noch in dieser Woche auf höchster Ebene der sozialistischen Partei beraten und möglicherweise um die Merkel-Passagen entschärft wird.

In der Zwickmühle ist in Deutschland die SPD, die gute Beziehungen zu Hollandes Sozialisten pflegt. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt, die Anmerkungen der französischen Sozialisten stünden auch stellvertretend für die Haltung anderer europäischer Parteien und Partner. "Wir müssen verstehen, dass die tiefen Einschnitte in die sozialen Strukturen existentielle Ängste und Not verursachen. Deshalb waren die Klarstellungen aus Paris gut, dass sich die Kritik nicht auf Personen, sondern auf die Folgen bezog", sagt er. Besonnenheit einerseits und andererseits Anstrengungen für neues Wachstum und das Gemeinwohl seien jetzt notwendig, so der Sozialdemokrat.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), verweist auf jene Stimmen in Frankreich, die sich mäßigend geäußert haben. "Daran sollten auch wir uns in der Diskussion orientieren", lautet seine Empfehlung.

Beide Seiten wüssten doch: Ohne Frankreich und Deutschland geschehe nichts in Europa, deshalb werde man sich zusammenraufen und am Ende auch zusammenkommen müssen. "Je weniger schrill in der Diskussion die Töne sind", sagt Polenz, "umso leichter findet man auch zueinander".

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insgesamt 135 Beiträge
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    Seite 1    
1. naja...
ja-sager 29.04.2013
die Franzosen sind Dank ihrer Sozis kurz vor der Pleite. Das wollen sie, wie alle Sozis, einfach nicht wahr haben und zeigen auf Andere. Bon Nuit France!
2. ist nur Erkennungsschmerz
durden_tyler 29.04.2013
bei den Politikern der "Grande Nation". Spätestens wenn die französischen Wähler komplett verstanden haben, dass Hollande mehrere Jahre weggeworfen hat, die man für Reformen gebraucht hätte, wird es für Lautsprecher weniger Platz geben. Bon Chance!
3. Kritik aus Frankreich
kivikova 29.04.2013
Die Sozis in Frankreich monieren,Merkel wurde nur an die Sparguthaben jenseits des Rheins denken.Soll sie etwa nicht daran denken und den Franzosen vorbehaltlos Geld geben?? Ohne Änderung der Wirtschaftsstrukturen in Frankreich ist das Geld dann futsch.So wollen es auch rot/grün in Deutschland!!
4.
burgundy2 29.04.2013
Zitat von sysopDie Attacken sozialistischer Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel in Frankreich sorgen für Verwunderung in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle weist die Kritik zurück. Können Paris und Berlin den Konflikt um den richtigen Euro-Kurs wieder eindämmen? Westerwelle und Brüderle mahnen Paris zu Reformkurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-und-bruederle-mahnen-paris-zu-reformkurs-a-897195.html)
"Wir müssen verstehen, dass die tiefen Einschnitte in die soziale Strukturen existentielle Ängste und Not verursachen..." Es ist schlimmer. Die "tiefen Einschnitte" generieren eine Realität, die in Deutschland bei einem Grossteil der Bevölkerung schon sichtbar wird, in Frankreich mit dem Grossteil der Bevölkerung gar nicht zu machen ist, und zwar nicht deshalb, weil die Bevölkerung "Ängste" hätte oder auf die Strasse ginge, sondern weil in der französischen Unterschicht, aber auch in weiten Teilen der ohnehin dünnen Mittelschicht (dünner als in Deutschland!) nichts zu holen ist. Hier muss die französische Regierung realistisch bleiben. Anders als Deutschland ist Frankreich nicht exportorientiert und kann es sich eben nicht leisten, auf die Binnennachfrage keinen Wert zu legen. Frankreich ist nachfrageorientiert, die Binnennachfrage der entscheidende Faktor für die französische Wirtschaft. Eine Umverteilung von unten nach oben wie in Deutschland ist daher nicht nur nicht praktikabel, sondern brandgefährlich für das Funktionieren der französischen Rumpfwirtschaft. Vom Luxus mancher Teile der Ile de France sollte man sich nicht täuschen lassen und nicht auf ganz Frankreich schliessen, wo vieles doch nur noch grenzwertig abläuft. Das Gleichgewicht ist extrem sensibel und kann höchstens in kleinen Schritten verschoben, aber nicht Knall auf Fall gekippt werden.
5. Der € ist das Problem,
relief 29.04.2013
an dem alles was nach dem Kriege an Verständigung und Freundschaft zwischen den Ländern Europas aufgebaut wurde, zu zerbrechen droht. Es sind nicht allein die ökonomoschen Lasten, die D über den Kopf wachsen und die mit dem € schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit der südlichen €-Länder - es ist der moraliische Verfall Europas. Auf beklemmende Weise wird deutlich, was R. Dahrendorf vor der Einführung des € vorhergesagt hatte: "Der € ist ein Sprengsatz für Europa". Dieses Wahnsinnsprojekt muss beendet werden. Die wichtigste Aufgabe, vor der Europa heute steht ist die KONTROLLIERTE Auflösung des €.
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