Kritik an Wowereit Westerwelle verlangt besseren Schutz ausländischer Botschaften

Außenminister Westerwelle hat dem Land Berlin vorgeworfen, zu wenig für den Schutz ausländischer Botschaften zu sorgen. Er forderte Bürgermeister Wowereit zum Handeln auf. Anlass ist der Übergriff auf die iranische Vertretung vor wenigen Tagen.

Übergriff in Berlin (Archiv): Demonstranten auf dem Gelände der iranischen Botschaft
REUTERS

Übergriff in Berlin (Archiv): Demonstranten auf dem Gelände der iranischen Botschaft


Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, mehr für die Sicherheit ausländischer Botschaften zu tun. Beim Schutz der Gesandtschaften bestehe akuter Handlungsbedarf, schrieb Westerwelle (FDP) an Wowereit (SPD) in einem am Freitag verbreiteten Brief.

Der Außenminister nahm Bezug auf die Erstürmung des Geländes der iranischen Botschaft durch Demonstranten in dieser Woche und erklärte: "Ich appelliere daher an Sie, den gestrigen schwerwiegenden Vorfall zum Anlass zu nehmen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden einzuleiten, damit ähnliche Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können."

Westerwelle wirft dem Regierenden vor, in den vergangenen zwei Jahren sei es 13-mal zu Erstürmungen oder Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen. In elf Fällen habe es Sachbeschädigungen gegeben. Westerwelles Sprecher Andreas Peschke erklärte: "Genauso wie wir von anderen Staaten erwarten, dass unsere Botschaften zuverlässig geschützt werden, so müssen wir natürlich als in Deutschland zuständige Behörden alles tun, um den Schutz der diplomatischen Vertretungen hier zu sichern."

"Selbstverständlich werden die ausländischen Botschaften in Berlin ausreichend geschützt", sagte der Sprecher Wowereits, Richard Meng. Wenn es in einem Einzelfall Kritik gebe, müsse dies von der Innenverwaltung geklärt werden.

Bei der Attacke gegen die iranische Botschaft hatte die Polizei am Mittwoch zehn Personen festgenommen. Eine 30-köpfige Gruppe hatte am Mittwochnachmittag nach Angaben der Behörden das Gelände der Botschaft gestürmt, die Fahne am Gebäude eingeholt und die Fassade mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.

Später übernahm eine Gruppe, die sich als Teil der iranischen Opposition bezeichnete, die Verantwortung und bezeichnete die Aktion als politischen Protest. Die zehn Festgenommen stehen im Verdacht, zu der Gruppe zu gehören, teilte die Polizei mit.

Außenminister Westerwelle telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am selben Abend mit seinem iranischen Amtskollegen. Er drückte sein großes Bedauern über den Vorfall aus und sicherte den Schutz der Botschaft zu.

ler/dapd/Reuters



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insgesamt 8 Beiträge
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chico 76 30.11.2012
1. Guido,
von Wowereit kann man nichts verlangen oder einfordern, 1. Kann er nichts, ausser Schulden, Preisverleihung und Party. 2. Das Antiatomkraftschutzschild (Bild) ist Mainstream, vor allem in Berlin. Die hatten zwar noch nie ein KKW, auch kein Windrad, Strom kommt ja aus der Steckdose. Mittlerweile kann man Seehofer verstehen, den LFA auf den Prüfstand zu stellen.
Mach999 30.11.2012
2.
Zitat von chico 76von Wowereit kann man nichts verlangen oder einfordern, 1. Kann er nichts, ausser Schulden, Preisverleihung und Party. 2. Das Antiatomkraftschutzschild (Bild) ist Mainstream, vor allem in Berlin. Die hatten zwar noch nie ein KKW, auch kein Windrad, Strom kommt ja aus der Steckdose. Mittlerweile kann man Seehofer verstehen, den LFA auf den Prüfstand zu stellen.
Aua! Wenn man keine Ahnung hat... Das "Antiatomkraftschutzschild" auf dem Bild ist das Symbol für Anarchismus. Sie verwechseln das wohl mit dem Zeichen für die Asse-Kampagne, das sich aber durchaus noch sehr stark davon unterscheidet.
chico 76 30.11.2012
3. Danke
Zitat von Mach999Aua! Wenn man keine Ahnung hat... Das "Antiatomkraftschutzschild" auf dem Bild ist das Symbol für Anarchismus. Sie verwechseln das wohl mit dem Zeichen für die Asse-Kampagne, das sich aber durchaus noch sehr stark davon unterscheidet.
für den Hinweis, ändert das grundsätzlich etwas an meiner Aussage ?
Dengar 30.11.2012
4. Lol
22:38: zweimal "Westerwelle" im Spon-Homemenue, und einmal "Flüchtlingswelle".....so viel "Welle" war schon lange nicht mehr...B-)
eulenspiegel_neu 30.11.2012
5. Westerwelle
Wer kann denn unseren Außenminister noch Ernst nehmen? Ein Mann der nur nach Ereignissen reagiert, der keine eigenen Vorstellungen von unabhängiger deutscher Außenpolitik hat. Haben wir eigentlich eine eigenständige Außenpolitik durch unseren Außenminister oder ist er nur der Abklatsch eines Befehlsempfängers der Kanzlerin wie auch der amerikanischen Außenpolitik? Genscher war der Star der Außenpolitik, Westerwelle ist nur ein starker Abklatsch davon. Es wird Zeit, diese harmlose Außenpolitik durch einen echten Außenpolitiker zu ersetzen. Aber wir werden wohl erst bis zu den Neuwahlen warten müssen ,,,
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