Kritik an Wowereit: Westerwelle verlangt besseren Schutz ausländischer Botschaften

Außenminister Westerwelle hat dem Land Berlin vorgeworfen, zu wenig für den Schutz ausländischer Botschaften zu sorgen. Er forderte Bürgermeister Wowereit zum Handeln auf. Anlass ist der Übergriff auf die iranische Vertretung vor wenigen Tagen.

Übergriff in Berlin (Archiv): Demonstranten auf dem Gelände der iranischen Botschaft Zur Großansicht
REUTERS

Übergriff in Berlin (Archiv): Demonstranten auf dem Gelände der iranischen Botschaft

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, mehr für die Sicherheit ausländischer Botschaften zu tun. Beim Schutz der Gesandtschaften bestehe akuter Handlungsbedarf, schrieb Westerwelle (FDP) an Wowereit (SPD) in einem am Freitag verbreiteten Brief.

Der Außenminister nahm Bezug auf die Erstürmung des Geländes der iranischen Botschaft durch Demonstranten in dieser Woche und erklärte: "Ich appelliere daher an Sie, den gestrigen schwerwiegenden Vorfall zum Anlass zu nehmen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden einzuleiten, damit ähnliche Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können."

Westerwelle wirft dem Regierenden vor, in den vergangenen zwei Jahren sei es 13-mal zu Erstürmungen oder Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen. In elf Fällen habe es Sachbeschädigungen gegeben. Westerwelles Sprecher Andreas Peschke erklärte: "Genauso wie wir von anderen Staaten erwarten, dass unsere Botschaften zuverlässig geschützt werden, so müssen wir natürlich als in Deutschland zuständige Behörden alles tun, um den Schutz der diplomatischen Vertretungen hier zu sichern."

"Selbstverständlich werden die ausländischen Botschaften in Berlin ausreichend geschützt", sagte der Sprecher Wowereits, Richard Meng. Wenn es in einem Einzelfall Kritik gebe, müsse dies von der Innenverwaltung geklärt werden.

Bei der Attacke gegen die iranische Botschaft hatte die Polizei am Mittwoch zehn Personen festgenommen. Eine 30-köpfige Gruppe hatte am Mittwochnachmittag nach Angaben der Behörden das Gelände der Botschaft gestürmt, die Fahne am Gebäude eingeholt und die Fassade mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.

Später übernahm eine Gruppe, die sich als Teil der iranischen Opposition bezeichnete, die Verantwortung und bezeichnete die Aktion als politischen Protest. Die zehn Festgenommen stehen im Verdacht, zu der Gruppe zu gehören, teilte die Polizei mit.

Außenminister Westerwelle telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am selben Abend mit seinem iranischen Amtskollegen. Er drückte sein großes Bedauern über den Vorfall aus und sicherte den Schutz der Botschaft zu.

ler/dapd/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Guido,
chico 76 30.11.2012
von Wowereit kann man nichts verlangen oder einfordern, 1. Kann er nichts, ausser Schulden, Preisverleihung und Party. 2. Das Antiatomkraftschutzschild (Bild) ist Mainstream, vor allem in Berlin. Die hatten zwar noch nie ein KKW, auch kein Windrad, Strom kommt ja aus der Steckdose. Mittlerweile kann man Seehofer verstehen, den LFA auf den Prüfstand zu stellen.
2.
Mach999 30.11.2012
Zitat von chico 762. Das Antiatomkraftschutzschild (Bild) ist Mainstream, vor allem in Berlin. Die hatten zwar noch nie ein KKW, auch kein Windrad, Strom kommt ja aus der Steckdose.
Aua! Wenn man keine Ahnung hat... Das "Antiatomkraftschutzschild" auf dem Bild ist das Symbol für Anarchismus. Sie verwechseln das wohl mit dem Zeichen für die Asse-Kampagne, das sich aber durchaus noch sehr stark davon unterscheidet.
3. Danke
chico 76 30.11.2012
Zitat von Mach999Aua! Wenn man keine Ahnung hat... Das "Antiatomkraftschutzschild" auf dem Bild ist das Symbol für Anarchismus. Sie verwechseln das wohl mit dem Zeichen für die Asse-Kampagne, das sich aber durchaus noch sehr stark davon unterscheidet.
für den Hinweis, ändert das grundsätzlich etwas an meiner Aussage ?
4. Lol
Dengar 30.11.2012
22:38: zweimal "Westerwelle" im Spon-Homemenue, und einmal "Flüchtlingswelle".....so viel "Welle" war schon lange nicht mehr...B-)
5. Westerwelle
eulenspiegel_neu 30.11.2012
Wer kann denn unseren Außenminister noch Ernst nehmen? Ein Mann der nur nach Ereignissen reagiert, der keine eigenen Vorstellungen von unabhängiger deutscher Außenpolitik hat. Haben wir eigentlich eine eigenständige Außenpolitik durch unseren Außenminister oder ist er nur der Abklatsch eines Befehlsempfängers der Kanzlerin wie auch der amerikanischen Außenpolitik? Genscher war der Star der Außenpolitik, Westerwelle ist nur ein starker Abklatsch davon. Es wird Zeit, diese harmlose Außenpolitik durch einen echten Außenpolitiker zu ersetzen. Aber wir werden wohl erst bis zu den Neuwahlen warten müssen ,,,
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Guido Westerwelle
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 8 Kommentare
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.