Westerwelle verlangt von Berlin mehr Schutz ausländischer Botschaften

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, mehr für die Sicherheit ausländischer Botschaften zu tun. Beim Schutz der Gesandtschaften bestehe akuter Handlungsbedarf, schrieb Westerwelle (FDP) an Wowereit (SPD) in einem am Freitag verbreiteten Brief.

Der Außenminister nahm Bezug auf die Erstürmung des Geländes der iranischen Botschaft durch Demonstranten in dieser Woche und erklärte: "Ich appelliere daher an Sie, den gestrigen schwerwiegenden Vorfall zum Anlass zu nehmen, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden einzuleiten, damit ähnliche Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können."

Westerwelle wirft dem Regierenden vor, in den vergangenen zwei Jahren sei es 13-mal zu Erstürmungen oder Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen. In elf Fällen habe es Sachbeschädigungen gegeben. Westerwelles Sprecher Andreas Peschke erklärte: "Genauso wie wir von anderen Staaten erwarten, dass unsere Botschaften zuverlässig geschützt werden, so müssen wir natürlich als in Deutschland zuständige Behörden alles tun, um den Schutz der diplomatischen Vertretungen hier zu sichern."

"Selbstverständlich werden die ausländischen Botschaften in Berlin ausreichend geschützt", sagte der Sprecher Wowereits, Richard Meng. Wenn es in einem Einzelfall Kritik gebe, müsse dies von der Innenverwaltung geklärt werden.

Bei der Attacke gegen die iranische Botschaft hatte die Polizei am Mittwoch zehn Personen festgenommen. Eine 30-köpfige Gruppe hatte am Mittwochnachmittag nach Angaben der Behörden das Gelände der Botschaft gestürmt, die Fahne am Gebäude eingeholt und die Fassade mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.

Später übernahm eine Gruppe, die sich als Teil der iranischen Opposition bezeichnete, die Verantwortung und bezeichnete die Aktion als politischen Protest. Die zehn Festgenommen stehen im Verdacht, zu der Gruppe zu gehören, teilte die Polizei mit.

Außenminister Westerwelle telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am selben Abend mit seinem iranischen Amtskollegen. Er drückte sein großes Bedauern über den Vorfall aus und sicherte den Schutz der Botschaft zu.