Westerwelle verlangt von CDU "glasklare" Koalitionsaussage

Berlin - Auf gerade mal vier Prozent kommen die Liberalen in Umfragen derzeit - sie würden damit aus dem Bundestag fliegen. Viel zu lachen hat die FDP zurzeit nicht, zumal die schwarz-grüne Debatte einfach nicht enden will. Vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover am Dienstagmorgen haben Außenminister Guido Westerwelle und Fraktionschef Rainer Brüderle nun eindringlich in Richtung Union appelliert, sich endlich zu einer Fortführung von Schwarz-Gelb zu bekennen.

"Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Der Außenminister warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. "Wackeleien in der Koalitionsfrage" hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt.

Brüderle nennt Zusammenarbeit sehr erfolgreich

Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte der ehemalige FDP-Chef. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Auch Brüderle warb für ein künftiges schwarz-gelbes Bündnis. Die Zusammenarbeit sei "sehr erfolgreich". "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er hatte bereits Ende November versucht die Union auf einen Lagerwahlkampf einzuschwören. Brüderle bezeichnete seine Partei als "das marktwirtschaftliche Korrektiv" in der Koalition, er schloss zugleich erneut ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen aus.

"Keine Zweitstimmenkampagne"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging auf die Forderung der Liberalen im ARD-"Morgenmagazin" jedoch nicht ein. Der Christdemokrat erklärte zwar am Dienstag, dass es inhaltlich die meisten Übereinstimmungen mit der FDP gebe. Schwarz-Gelb sei auch eine "klare Alternative zu Rot-Grün". Wie Merkel erteilte er einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Die Kanzlerin hatte bereits am Wochenende erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünfprozenthürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Eine Aussage, die sie im Interview mit dem ZDF-"heute journal" am Montagabend unterstrich. Zugleich unterstrich sie aber, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".