Vor CDU-Parteitag: Westerwelle fordert glasklare Koalitionsaussage

"Ich rate Union und FDP, für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen": Vor dem CDU-Parteitag in Hannover verlangt Außenminister Westerwelle ein schwarz-gelbes Bekenntnis. Doch Angela Merkel hat bereits klargemacht, dass jeder für sich kämpft.

Westerwelle und Merkel: Keine "Wackeleien in der Koalitionsfrage" Zur Großansicht
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Westerwelle und Merkel: Keine "Wackeleien in der Koalitionsfrage"

Berlin - Auf gerade mal vier Prozent kommen die Liberalen in Umfragen derzeit - sie würden damit aus dem Bundestag fliegen. Viel zu lachen hat die FDP zurzeit nicht, zumal die schwarz-grüne Debatte einfach nicht enden will. Vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover am Dienstagmorgen haben Außenminister Guido Westerwelle und Fraktionschef Rainer Brüderle nun eindringlich in Richtung Union appelliert, sich endlich zu einer Fortführung von Schwarz-Gelb zu bekennen.

"Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Der Außenminister warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. "Wackeleien in der Koalitionsfrage" hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt.

Brüderle nennt Zusammenarbeit sehr erfolgreich

Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte der ehemalige FDP-Chef. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Auch Brüderle warb für ein künftiges schwarz-gelbes Bündnis. Die Zusammenarbeit sei "sehr erfolgreich". "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er hatte bereits Ende November versucht die Union auf einen Lagerwahlkampf einzuschwören. Brüderle bezeichnete seine Partei als "das marktwirtschaftliche Korrektiv" in der Koalition, er schloss zugleich erneut ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen aus.

"Keine Zweitstimmenkampagne"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ging auf die Forderung der Liberalen im ARD-"Morgenmagazin" jedoch nicht ein. Der Christdemokrat erklärte zwar am Dienstag, dass es inhaltlich die meisten Übereinstimmungen mit der FDP gebe. Schwarz-Gelb sei auch eine "klare Alternative zu Rot-Grün". Wie Merkel erteilte er einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Die Kanzlerin hatte bereits am Wochenende erklärt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünfprozenthürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Eine Aussage, die sie im Interview mit dem ZDF-"heute journal" am Montagabend unterstrich. Zugleich unterstrich sie aber, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

heb/dpa/dapd

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insgesamt 33 Beiträge
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1. kein Titel!
friedrich_eckard 04.12.2012
Von den anstehenden Wahlen ist ja doch nur schwarzrot zu erwarten - und damit nichts Gutes. Aber auf einen schwachen Trost darf man doch hoffen: dass die Weisheit der Wähler und Wählerinnen die Hauptperson dieses Diskussionsstranges und seinen Anhang ins Privatleben verbanne, auf dass er Rechtsanwalt in Bonn werde, Herr Rösler Arzt in Hannover, Herr Brüderle Pensionär, und auf dass ein nennenswerter Teil des personellen Restbestandes dieser Truppe nach Verbrauch der Übergangsgelder die Segnungen von Hartz-IV am eigenen Leibe zu schmecken bekomme, wegen sonstiger völliger Unbrauchbarkeit. Diese Politzombies da noch länger spuken sehen zu müssen, den Eindruck zu erwecken suchend, es gäbe sie noch: das ist eine Vorstellung von unerträglicher Gruseligkeit. Liebe Wählerin, lieber Wähler! Was immer Ihr sonst mit Eurer Stimme anzustellen gedenkt: befreit uns wenigstens von diesem Albdruck!
2. Liebe FDP
regensommer 04.12.2012
Ich hattet mehr Steuergerechtigkeit versprochen, ihr wolltet das Steuersystem vereinfachen, ihr wolltet Bürokratie abbauen. Dafür wurdet ihr gewählt. Ihr konntet oder wolltet euch nur marginal in der Koalition durchsetzen. Wieso soll das jetzt so weiter gehen? Ich bezweifle dass jede Koalitionsaussage zugunsten der FDP eine Zukunft hat. Dazu müsstet ihr erstmal 5% bekommen. Und solange ein Rösler an der Spitze ist, gibt es sowieso kein "Land in Sicht".
3. Und wenn schon
rodelaax 04.12.2012
Wer glaubt schon an den Inhalt einer "glasklaren Koalitionsaussage"? Noch nicht einmal der Herr Westerwelle!
4. Lachnummer!!!!!
genugistgenug 04.12.2012
Zitat von sysopEs ist ein Appell an Merkel: Vor dem Parteitag in Hannover mahnt die FDP ihren Koalitionspartner CDU zu Geschlossenheit. Außenminister Westerwelle verlangt von der Union ein schwarz-gelbes Bekenntnis. Doch die CDU-Chefin hat bereits klar gemacht: Jeder kämpft für sich. Westerwelle verlangt von CDU "glasklare" Koalitionsaussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-verlangt-von-cdu-glasklare-koalitionsaussage-a-870786.html)
Wann merkt Westerwelle endlich das er nur einen Zeitvertrag hatte und nur ein Leiharbeiter war - wie jeder Sklave. Außerdem soll er sich mal erklären lassen, was die 5% Hürde bedeutet. Aber vielleicht hat er dieselben Berater wie dei bei den Umfragen die posaunen das die Regierung auf 35 % kommt - CDU 32 FDP 3 - dabei zählen die 3 doch gar nicht, aber so wird halt Meinung gemacht. Aber vielleicht wird das FDP Modell nun Volkstauglich - vor den Wahllokalen bekommt man einen kleinen Umschlag aus schwarzen FDP Koffern mit Spenden der Hotelindustrie.....
5. was soll das
juergenwolfgang 04.12.2012
Zitat von regensommerIch hattet mehr Steuergerechtigkeit versprochen, ihr wolltet das Steuersystem vereinfachen, ihr wolltet Bürokratie abbauen. Dafür wurdet ihr gewählt.
Nun, die FDP hat doch die Steuern und das Steuersystem gerechter gemacht. Aus Sicht der Hoteliers auf jeden Fall! Zu mehr hat es halt nicht gereicht! Die FDP ist hier keine Diskussion mehr wert! Die FDP wird nach der BTW 2013 in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Dann wird auch die Presse hofentlich aufhören über solche Splittergruppen zu schreiben. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und lassen uns nicht dieses Dampfgepluder des H. Rössler und Westerwelle kommentieren. Da ist jedes Wort zu viel.
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