Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Wegen NSA-Affäre: Westerwelle telefoniert mit US-Außenminister Kerry

Von

US-Außenminister Kerry und Westerwelle (FDP): "Intensives Gespräch" Zur Großansicht
DPA

US-Außenminister Kerry und Westerwelle (FDP): "Intensives Gespräch"

Die NSA-Affäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry mahnte Guido Westerwelle nun eine zügige Aufklärung der Spionagevorwürfe an. Es sei jetzt an Washington, neues Vertrauen herzustellen.

Berlin - Es ist derzeit das heikelste Thema in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: die massenhafte Überwachung deutscher Internet- und Telefonverbindungen durch die US-Abhörbehörde NSA, die Verwanzung von EU-Einrichtungen durch US-Geheimdienste.

Es gibt viel zu besprechen zwischen Berlin und Washington.

Am Dienstagnachmittag telefonierten US-Außenminister John Kerry und Guido Westerwelle miteinander. Kerry, gerade von einer Reise, unter anderem in den Nahen Osten, zurück, führte am Dienstagnachmittag von seinem Flieger aus mit seinem deutschen Amtskollegen ein längeres - und wie es hieß "intensives" - Gespräch. Westerwelle habe dabei Kerry die deutsche Haltung zu den im Raum stehenden Vorwürfen über das Ausspähen von EU-Einrichtungen und das umfassende Sammeln von digitaler Kommunikation "sehr deutlich" gemacht. "Außenminister Westerwelle mahnte mit großer Eindringlichkeit Aufklärung und zügige Antwort aus Washington an", hieß es anschließend aus dem Auswärtigen Amt gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Dabei wurden von Westerwelle Erwartungen an die Adresse seines amerikanischen Kollegen gerichtet. Aus dem Umfeld des Außenministers verlautete weiter: "Vertrauen ist die wertvollste Währung der Diplomatie. Jetzt ist es an Washington, neues Vertrauen herzustellen."

Zwischen den engen Partnern USA und Deutschland hat die NSA-Affäre ungewöhnliche diplomatische Schritte ausgelöst. Am Montag war der scheidende US-Botschafter in der Bundesrepublik, Philip D. Murphy, auf Bitten Westerwelles ins Auswärtige Amt am Werderschen Markt eingeladen worden. Offiziell wurde dies nicht, wie sonst oftmals in anderen Fällen üblich, als "Einbestellung" des Botschafters bezeichnet, sondern lediglich als Gespräch. Der politische Direktor des Auswärtigen Amts, Hans-Dieter Lucas, übermittelte bei dem Treffen die Besorgnis der Bundesregierung wegen der jüngsten Medienberichte über das NSA-Spähprogramm. Die US-Regierung müsse jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leisten, hatte es nach dem Gespräch aus dem Auswärtigen Amt geheißen.

Auch auf EU-Ebene war Westerwelle aktiv geworden. Anfang der Woche hatte der FDP-Politiker mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über das Thema NSA gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Vorgehen unter engen Partnern und Freunden nicht akzeptabel sei, hieß es. Darauf sollte mit einer gemeinsamen europäischen Haltung klar und deutlich reagiert werden, ließ sich Westerwelle vernehmen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. das ist der beste Witz des Tages
Stabhalter 02.07.2013
Zitat von sysopDPADie NSA-Affäre belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry mahnte Guido Westerwelle nun eine zügige Aufklärung der Spionage-Vorwürfe an. Es sei jetzt an Washington, neues Vertrauen herzustellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-verlangt-von-kerry-zuegige-nsa-aufklaerung-a-909045.html
Westerwelle mahnt John Kerry,mit was wohl,mit Niespulver ...es wird immer schöner im Land.
2.
MaxMeier 02.07.2013
Ich verstehe das bedachte Vorgehen der Regierung. Übereiltes Handeln würde die Freundschaft nachhaltig beeinträchtigen. Ich erwarte dennoch, dass unsere Regierung verständlich zum Ausdruck bringt: "Innerhalb unserer Grenzen gelten unsere Gesetze." Ich denke, dass ist nicht zu viel verlangt und sollte auch von einem echten Freund anstandslos akzeptiert werden.
3. Wat hammer jelacht
panameño 02.07.2013
"Die US-Regierung müsse jetzt zügig Aufklärung zu allen offenen Fragen leisten, hatte es nach dem Gespräch aus dem Auswärtigen Amt geheißen." Klar, die aufrichtigen Freunde in den USA werden uns nun über alle Schweinereien seit dem Ende des zweiten Weltkriegs (also seitdem sie die BRD als ihre Kolonie betrachten) aufklären und so etwas in Zukunft auch niiiie wieder tun. Wie naiv kann man sein?
4. Enge Partner und Freundeß
mi_scha_hamburg 02.07.2013
"Auch auf EU-Ebene war Westerwelle aktiv geworden. Anfang der Woche hatte der FDP-Politiker mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über das ThemaNSA gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Vorgehen unter engen Partnern und Freunden nicht akzeptabel wäre, hieß es." Nanu - und ich hatte in den letzten Tagen doch irgendwie den Eindruck, dass die USA uns weder als "Freunde" (schon gar nicht als enge Freunde) noch als Partner betrachten. Oder wie war das noch gleich mit der Einstufung in die Kategorie "Dritte Welt" - sorry, Tippfehler, dritte Wahl meinte ich. So in etwa auf Augenhöhe mit Nordkorea, Iran oder so, rein vertrauensmäßig.
5. Enge Partner und Freundeß
mi_scha_hamburg 02.07.2013
"Auch auf EU-Ebene war Westerwelle aktiv geworden. Anfang der Woche hatte der FDP-Politiker mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über das ThemaNSA gesprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass ein solches Vorgehen unter engen Partnern und Freunden nicht akzeptabel wäre, hieß es." Nanu - und ich hatte in den letzten Tagen doch irgendwie den Eindruck, dass die USA uns weder als "Freunde" (schon gar nicht als enge Freunde) noch als Partner betrachten. Oder wie war das noch gleich mit der Einstufung in die Kategorie "Dritte Welt" - sorry, Tippfehler, dritte Wahl meinte ich. So in etwa auf Augenhöhe mit Nordkorea, Iran oder so, rein vertrauensmäßig.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Vote
Wohin mit dem Whistleblower?

Sollte Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?

VIDEO


Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: