Debatte über EU-Beitritt der Türkei Westerwelle verwundert über scharfe Reaktion aus Ankara

Außenminister Westerwelle war Gast beim SPIEGEL-Gespräch an der Spitze: Der FDP-Politiker diskutierte über "Deutschlands veränderte Rolle in der Welt" und reagierte auf aktuelle Entwicklungen aus der Türkei. Auch seine eigene Zukunft war ein Thema.

Beim SPIEGEL: Westerwelle mit Vize-Chefredakteur Doerry und Ressortleiterin Sandberg
Gregor Schläger

Beim SPIEGEL: Westerwelle mit Vize-Chefredakteur Doerry und Ressortleiterin Sandberg

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Hamburg - Manchmal kommt selbst ein Außenminister noch ins Staunen. Ob er noch etwas Neues beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin gelernt habe, wird Außenminister Guido Westerwelle gefragt. Kurzes Nachdenken. Dann die Antwort - das Auto des Präsidenten, ein sieben Meter langes Gefährt, habe er noch nie aus solcher Nähe gesehen. "Was für große Jungs", sagt Westerwelle und schmunzelt, "das ist schon nicht spritsparend."

Westerwelle am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des SPIEGEL und der Körber-Stiftung: 450 Besucher sind in das Verlagshaus in Hamburg gekommen, alle Plätze sind besetzt. Der Auftritt wird moderiert vom Vize-Chefredakteur des SPIEGEL, Martin Doerry und der Leiterin des Auslandsressorts, Britta Sandberg. Es ist ein Abend, an dem es nicht nur um die aktuellen Felder der Außenpolitik geht - vom jüngsten Besuch des US-Präsidenten über den Syrienkrieg, die Lage im Iran, in der Türkei. Westerwelle spricht auch über seine Rolle als Minister - und sein einstiges Ende als Parteichef.

Die Besucher erleben einen gelösten, lockeren Außenminister. Über drei Jahre im Amt, hat Westerwelle mittlerweile mehr Staaten besucht als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. Dass er gerne weitermachen würde, wenn die Wähler am 22. September der schwarz-gelben Koalition eine zweite Chancen geben, das lässt er an diesem Abend durchaus durchblicken. Auf die Frage Doerrys, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe, antwortet er zwar ausweichend diplomatisch, aber doch so, dass erkennbar wird, welches Ziel er verfolgt: "Ich kann nicht verhehlen, dass mir Ihre Frage gefällt". Ähnlich hatte er kürzlich in einem Interview reagiert.

Westerwelle hofft auf atomare Abrüstung

Am Mittwoch war Obama in Berlin. Es war ein Höhepunkt für die schwarz-gelbe Koalition. Westerwelle nennt die Visite ein Zeichen "gelebter deutsch-amerikanischer Freundschaft", lobt Obamas atomare Abrüstungsinitiative. Wenn es alle klug umsetzten, dann könne man vielleicht eines Tages Weltgeschichte mit der Rede von Berlin schreiben. Dass Russland reserviert reagiert habe, dass es damit vielleicht an anderer Stelle einen Trumpf erzielen wolle, das gehöre dazu. Man solle aber "wegen dieser Reaktion nichts unversucht lassen", hofft er.

Einen breiten Raum nimmt an diesem Abend Syrien ein. Der Bürgerkrieg ist ein Thema, das Westerwelle fast täglich auf der Agenda hat. Seine Position macht er in Hamburg noch einmal deutlich: Er sei gegen eine militärische Lösung. Deutschland werde sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen. Und: Dauerhafte Stabilität, Pluralität und Demokratie gebe es für das Land nur mit einer politischen Lösung.

Vehement wendet er sich gegen den Eindruck, Deutschland könne, wie im Falle Libyen, erneut außenpolitisch in die Isolation geraten. "Ich kann einfach nicht erkennen, dass wir in einer Isolation sind oder waren", sagt er und verweist auf den Obama-Besuch. Im übrigen: Was das Ziel einer politischen Lösung für Syrien angehe, gebe es keine Widersprüche zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Erwartungshaltung an die Genfer Friedenskonferenz will er allerdings nicht zu hoch schrauben. Er teile die Skepsis, doch sei es ein Fehler, wenn man auch die kleinste Chance nicht ergreifen würde. Er werbe daher "mit Nachdruck für eine politische Lösung" - dafür gibt es Applaus von den Zuhörern.

Mahnende Worte an die Türkei

Ein weiteres heikles Thema: die Lage in der Türkei. Westerwelle war bis vor kurzem noch dafür, möglichst bald ein weiteres EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen. Doch nach den Polizeieinsätzen der Regierung gegen die Demonstranten ist er vorsichtiger geworden. Er sei über die Reaktionen der Führung in Ankara "enttäuscht", schließlich habe gerade er immer wieder in den vergangenen vier Jahren "gedrängelt", dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei "fair, respektvoll und ergebnisoffen" geführt würden. Dafür sei er noch immer.

An diesem Tag hat sich die Tonlage in der Türkei verschärft. Der EU-Minister Egemen Bagis warnt Kanzlerin Angela Merkel mit starken Worten - sie solle nicht mit dem EU-Beitritt spielen. Sie werde "sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen", wurde er von einer Agentur zitiert. Ein Satz, auf den Westerwelle ungefragt eingeht: Wenn der EU-Minister der Türkei richtig wieder gegeben worden sei - man werde das noch überprüfen - dann sei er, Westerwelle, "verwundert und verstört". Dies sei eine Sprache, die man miteinander nicht pflegen sollte, ergänzt er. Es gibt Mahnungen an die Adresse Ankaras. Das Entstehen einer Zivilgesellschaft solle eine Regierung "nicht fürchten", sondern sich darüber freuen - "erst recht, wenn man nach Europa will", so Westerwelle.

Ob das nächste Kapitel der EU-Türkei-Gespräche kommende Woche beim Treffen der EU eröffnet wird? Das lässt Westerwelle an diesem Abend offen. Dazu könne er "nichts ernsthaft sagen". Er macht aber deutlich, dass der Gesprächsfaden zur Türkei nicht abreißen soll. Es sei ein "Grundanliegen deutscher Außenpolitik, dass - wenn es schwierig wird - wir mehr reden müssen als weniger."

Froh, kein FDP-Chef mehr zu sein

Am Ende des Abends wird es schließlich persönlich: Westerwelle plaudert über seinen ersten Auftritt am Morgen nach der Bundestagswahl 2009, als er einen BBC-Reporter abkanzelte ("Furchtbar") und ihm danach unterstellt wurde, kein Englisch zu können. Das sei ja nun hinlänglich widerlegt. Und er spricht über sein Ende als Chef der Liberalen: "Die FDP war mit mir als Vorsitzenden durch - und umgekehrt."

Westerwelle scheint mit sich im Reinen. Für ihn sei es gut gewesen, sich nach der Abgabe des Parteivorsitzes auf die Außenpolitik zu konzentrieren - auch wenn es ein "Klischee" sei, dass er sich nicht auch zuvor schon für Außenpolitik interessiert habe. Der Prozess bis hin zu seiner Ablösung, räumt er ein, sei "schmerzhaft" gewesen. Schließlich hätten sich damals Leute, die ihm viel zu verdanken hätten, "etwas unglücklich" über ihn ausgelassen - "das ist die diplomatische Formulierung", sagt er unter dem Gelächter der Zuhörer.

Er habe danach zwar gelegentlich noch "Phantomschmerzen" verspürt. Sei aber letztlich auch froh, dass es mit dem Amt des FDP-Chefs "vorbei ist".



insgesamt 74 Beiträge
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der-denker 20.06.2013
1. Westerwelle will...
vor allem gut dastehen. Vor ein paar Woche noch hat er noch erhabene Worte der Unterstützung des türkischen EU-Beitritts gesprochen, war er nicht auch in der Türkei? War es da eine andere Regierung? Nein, es war genau die selbe gegen die jetzt Millionen auf die Straße gehen. Heute nun hängt er sein Fähnchen nach dem Wind, und kritisiert die türkische Regierung, weil die Deutschen das gerne hören.
Percy P.Percival 20.06.2013
2. Westerwelle ist verwundert?
Zitat von sysopGregor Schläger Außenminister Westerwelle war Gast beim SPIEGEL-Gespräch an der Spitze: Der FDP-Politiker diskutierte über "Deutschlands veränderte Rolle in der Welt" und reagierte auf aktuelle Entwicklungen aus der Türkei. Auch seine eigene Zukunft war ein Thema. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-verwundert-ueber-scharfe-reaktion-aus-ankara-a-906993.html
Warum? Es ist doch nicht das erste Mal, das Erdogan und Co. verbal mit Kanonen auf Spaten schiessen.
guentherprien, 20.06.2013
3. Danke für den guten Job ! Dieser Aussenminister hat mehr
für Deutschland getan, als die Masse seiner Kritiker. Die Bundesrepublik würde ohne Herrn Westerwelle anders aussehen. Man muss nicht sich Tränengas in Istanbul reinziehen, um Sachen zum Wohle der Menschen zu ändern. Leise, entscheidende Diplomatie ist immer noch besser, als das effekthaschende Auftreten der Damen und Herren der Grünen, SPD und Linken ! Herr Westerwelle, bleiben Sie gesund !
seymar 20.06.2013
4. optional
Der weltberühmte Pianist Fazil Say plädiert für den Eintritt der Türkei in die EU. Es muss in diesem Land endlich Gleichheit und Brüderlichkeit unter den Völkern herrschen. Türkei beheimatet mehrere Nationen und Religionen in sich. Es ist auch gut so. Es sitzen so viele Journalisten und Andersdenkende in den Gefängnissen. Meinungsfreiheit muss her. Beitritt der Türkei in die EU könnte Regimegegnern zugute kommen.
KnutHB 20.06.2013
5. ... nachdenklich...
.. Sollte man werden, wenn die Worte des Herrn Basis in dieser Form gefallen sind. Vielleicht sollte die Türkei dann wirklich noch ein paar Jahre Zeit bekommen Nachhilfe im Bereich Demokratieverständnis zu erhalten.
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