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Westerwelle vor der Uno: Weltpolitik statt FDP

Von , Washington

Auftritt Guido Westerwelle, kurz vor Ende der Uno-Sitzung: Der Außenminister kritisiert den Alleingang der Palästinenser, versichert Israel des deutschen Beistands - und versucht sich fernab der FDP-Krise als Weltpolitiker. Freundlicherweise spricht man ihn noch als "Vizekanzler" an.

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Außenminister Westerwelle: "Herr Vizekanzler"

Die Krise der FDP ist 6400 Kilometer weit weg, als Guido Westerwelle ans Rednerpult der Uno-Vollversammlung in New York tritt. Und dass Berlin vom Hudson River aus gesehen nicht nur geografisch fernab liegt, stellt Sitzungspräsident Mansur Alotaibi, Kuweits Uno-Botschafter, unter Beweis: Er redet den deutschen Außenminister konsequent mit "Herr Vizekanzler" an.

Vizekanzler. Herrje, vergangene Zeiten.

Wenn Westerwelle vor der Uno auftritt, scheinen Versprecher programmiert. Im Vorjahr noch sorgte er selbst für den Fauxpas. Da unterschlug der Außenminister in seiner Rede das entscheidende Wort, als er versehentlich von der "Konferenz zur Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten" sprach, die eine große Chance für Frieden und Sicherheit darstelle. Frieden schaffen durch Atomwaffen? Nicht wirklich.

Deutschland an der Seite Israels

Ein Jahr später ist der Nahe Osten das zentrale Thema in New York. Fortschritte im Friedensprozess gibt es keine. Eher im Gegenteil. Von einem Prozess kann derzeit kaum mehr die Rede sein. Am Freitag ging Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in die Offensive, stellte im Alleingang bei der Uno einen Antrag auf Vollmitgliedschaft; heißt: auf Anerkennung vollständiger Staatlichkeit, ohne einen Frieden mit Israel verhandelt zu haben. Die USA kündigten ihr Veto im Uno-Sicherheitsrat an, sollte es zur Abstimmung kommen.

Und wie verhält sich Deutschland, derzeit nicht-ständiges Mitglied dieses entscheidenden Gremiums? Westerwelle stellt sich an die Seite der Amerikaner: Er lasse keinen Zweifel daran, sagt er, dass die Sicherheit Israels für Deutschland Staatsraison sei. Klartext: Im Falle des Falles wird Deutschland bei einer Entscheidung im Sicherheitsrat Palästinas Staatlichkeit nicht gutheißen.

Westerwelle weiter: Zwei unabhängige und souveräne Staaten seien möglich, "aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen". Deshalb unterstütze Deutschland "nachdrücklich" die auf Abbas' Uno-Antrag folgende Erklärung des Nahost-Quartetts.

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Diese Last-Minute-Friedensinitiative der Vereinten Nationen, der USA, Russlands und der EU sieht vor, dass sich Israelis und Palästinenser bis Ende kommenden Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Binnen vier Wochen sollen beide Seite neue Verhandlungen aufnehmen, innerhalb dreier Monate sollen umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Parallel dazu könnte die Entscheidung über Abbas'-Antrag im Uno-Sicherheitsrat verzögert werden, im besten Fall würde ein Votum letztlich überflüssig: nämlich dann, wenn sich Israel und die Palästinenser geeinigt haben.

Bis dahin gilt: Zeit gewinnen.

Das wäre nicht nur für die USA der beste Weg, die im Falle eines Vetos im Sicherheitsrat mit einem weiteren Verfall ihrer Glaubwürdigkeit in den arabischen Staaten rechnen müssten. Auch die Deutschen mögen sich nicht gezwungen sehen, am Ende gegen Palästinas Staatlichkeit zu stimmen, unterhalten sie doch insbesondere zu den Palästinensern gute Beziehungen.

Dies betont auch Westerwelle in New York: Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren "für den ganz praktischen Aufbau" der palästinensischen Staatlichkeit engagiert - "in Verwaltung, Infrastruktur und Ausbildung". Die Bundesregierung wolle den palästinensischen Staat "nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft".

Hält Westerwelle durch?

Das Problem Westerwelles vor der Uno: Nicht vergessen ist, dass sich die Deutschen im März im Sicherheitsrat enthielten, als es um eine Militäroperation gegen Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi ging. Das wird in New York vornehmlich dem deutschen Außenminister zugeschrieben. Der lobt jetzt den Arabischen Frühling und kritisiert das syrische Regime, dessen Außenminister direkt nach ihm vor die Versammlung treten wird: "Den mutigen Frauen und Männern in Syrien schulden wir ein klares Signal der Solidarität", das syrische Volk solle "frei seine Zukunft wählen können".

Es ist kein leichter Auftritt für Westerwelle, der jetzt eine neue, markantere Brille trägt. Er weiß, dass er sich hier nicht nur an die internationale Staatengemeinschaft richtet, sondern ebenso ans Publikum daheim. Vor vier Wochen erst hatte ihn Vorvorgänger Joschka Fischer in ungewöhnlich scharfer Form attackiert: "Ein einziges Debakel" sei das Verhalten der Regierung im Libyen-Konflikt, "vielleicht das größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik".

Zwar scheint Westerwelle das Amt derzeit wieder sicherer, aktuell gibt es keine Bestrebungen in der FDP, ihn zu ersetzen. Parteichef Philipp Rösler betont stets, Westerwelle sei Teil des Teams.

Kann sich der Außenminister darauf verlassen? In der aktuellen Beliebtheitsumfrage des SPIEGEL rangiert Westerwelle jedenfalls weiter ganz hinten im Feld - aber nur knapp vor ihm landen Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Von sich aus wird Westerwelle seinen Platz jedenfalls nicht räumen, das haben Rösler und Co. in den vergangenen Wochen verstanden. Die bitteren Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin werden zudem nun dem neuen Parteichef aufs Konto gebucht. Westerwelle kann abwarten - und wird aufpassen, dass er in seinem Amt keinen Fehler mehr macht.

Aber wie lange wird das gut gehen?

Am Ende seiner Rede in New York zitiert Westerwelle den früheren Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel. Der habe im September vor 38 Jahren - als Bundesrepublik und DDR Uno-Mitglieder wurden - an gleicher Stelle gesagt, für sein Land sei "der Mensch das Maß aller Dinge". Dem bleibe Deutschland verpflichtet, verspricht Westerwelle.

Aus dem Außenminister Scheel wurde nur kurz darauf der Bundespräsident Scheel. Westerwelles Zukunft ist ungewiss.

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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