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11. Januar 2013, 15:54 Uhr

Anti-Europa-Stimmung

Westerwelle warnt Briten vor EU-Austritt

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Mit Nervosität erwartet Europa die Grundsatzrede des britischen Premiers David Cameron. Wie stellt sich London seine Rolle in der EU künftig vor? Außenminister Guido Westerwelle warnt bereits vor Bestrebungen rechter Tories, aus der EU auszuscheren.

Berlin - Großbritanniens Premier David Cameron steht unter Druck. Teile seiner konservativen Partei sind europafeindlich, wollen am liebsten die EU verlassen. Noch im Januar wird Cameron eine Grundsatzrede zu Europa halten. Sie dürfte Aufschluss darüber geben, wohin die konservativ-liberale Koalitionsregierung in London künftig steuert - und welchen Preis sie für einen Verbleib in der Europäischen Union verlangt.

In Berlin wird der zunehmend schrille innenpolitische Diskurs der Briten mit Sorgen gesehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Freitag SPIEGEL ONLINE: "Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Rolle Großbritanniens in der EU sage ich: Deutschland wünscht sich ein Großbritannien, das ein konstruktiver und aktiver Partner in der EU bleibt."

Westerwelle ging in diesem Zusammenhang auch auf Forderungen in Teilen der politischen Öffentlichkeit Großbritanniens ein, aus der EU der 27 Staaten auszutreten. "Wie bisher wird das europäische Haus auch in Zukunft verschiedene Etagen der Integration haben, aber wir möchten eine vertiefte und bessere EU, zu 27, mit Großbritannien", betonte der deutsche Außenminister.

Am Montag leiten in Berlin Außenamts-Staatsminister Michael Link (FDP) und der britische Europaminister David Lidington die dritten deutsch-britischen Konsultationen der Europastaatssekretäre. Ein Thema unter anderem: die Zukunft der EU.

In einer BBC-Sendung hatte Cameron kürzlich versichert, Großbritannien wolle vollwertiges Mitglied der EU bleiben. Aber wenn seine Regierung die engere Integration der Euro-Zone unterstützen solle (deren Mitglied die Insel nicht ist), wolle er im Gegenzug auch einige Forderungen erfüllt haben. Unter anderem will er die europäische Arbeitszeitrichtlinie und die Sozialleistungen für EU-Migranten streichen lassen.

Zuletzt hatte sich Cameron dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen und mittlerweile durchgesetzten Projekt eines Fiskalpakts verweigert. Er ist seit dem 1. Januar in Kraft, darin verpflichten sich die Mitglieder, binnen eines Jahres Schuldenbremsen umzusetzen und automatische Sanktionen bei Verletzung von Defizitregeln zu akzeptieren. Einzig Großbritannien und Tschechien gehören ihm als EU-Mitlieder nicht an.

US-Regierung ebenfalls besorgt

Ein Austritt aus der EU gehört seit Jahren zum Klassiker der innenpolitischen Auseinandersetzung auf der Insel. Einst hatte selbst Cameron den schärfsten Kritikern in seiner Partei eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt - zuletzt im Oktober. Ein solches Referendum wäre der beste Weg, um ein neues Abkommen mit der EU zu erzielen, sagte er damals.

Vor allem der rechte Flügel der Tories lässt nicht locker, mobilisiert für eine Abstimmung. Die Lage für den Premier wird innenpolitisch zusätzlich unangenehm durch die Konkurrenz von Rechtsaußen: In Umfragen zum Jahresbeginn ist die britische Unabhängigkeitspartei UKIP mittlerweile zur drittstärksten Partei geworden.

Cameron, der in der EU bleiben will, steckt in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite die europafeindlichen Ressentiments in Teilen seiner Partei gegen Brüssel und die Bürokratie, die Angst vor dem Verlust nationaler Macht, auf der anderen die Interessen einer auf gute Beziehungen bauenden Wirtschaft. So warnten in der "Financial Times" führende Manager den Premier in einer Anzeige vor Neuverhandlungen mit der EU: Diese könnten den Geschäftsbeziehungen schaden.

Nicht nur in Berlin, auch in der Regierung von US-Präsident Barack Obama wird die Anti-Europa-Stimmung auf der Insel mit Sorgen gesehen. Der für europäische Angelegenheiten zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Philip H. Gordon, warnte erst diese Woche bei einem Besuch in London mit deutlichen Worten vor einem Ausscheiden aus der EU: "Wir haben wachsende Beziehungen zur EU als einer Institution, die eine immer stärkere Stimme in der Welt ist - und wir wünschen uns eine starke britische Stimme in dieser EU." Das sei, fügte er hinzu, "in Amerikas Interesse".

Wie verzahnt Großbritannien vor allem mit Deutschlands Wirtschaft ist, machte jüngst der britische Schatzkanzler George Osborne bei einem Besuch in Berlin deutlich. "Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien. Britische Firmen beschäftigen 200.000 Menschen in Deutschland, 400.000 Briten arbeiten für deutsche Firmen in Großbritannien", sagte er in einem Interview mit der "Welt".

Er hoffe sehr, so Osborne nach einem Mittagessen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass sein Land in der EU bleibe: "Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern."

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