Westerwelle warnt Piraten vor Aufweichung des Urheberrechts

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht durch die Piratenpartei und ihre Haltung zum Urheberrecht wichtige Positionen seiner Politik gefährdet: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land in Frage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Weltweite Produktpiraterie verursache jährlich Milliardenschäden für die deutsche Exportwirtschaft. "Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt", sagte Westerwelle.

Der Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland sei ein Kernanliegen der Exportnation Deutschland, so Westerwelle weiter. "Das ist sowohl eine Frage des Erhalts unseres Wohlstands wie auch eine Frage der kulturellen Vielfalt." Deutschland habe keine Rohstoffe. "Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen und davon, dass wir geistiges Eigentum weltweit verkaufen." Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen".

Die Piratenpartei reagiert mit Unverständnis auf Westerwelles Äußerungen. Offenbar kenne der studierte Jurist Westerwelle nicht den Unterschied zwischen Marken- und Urheberrecht, schreibt der Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt in seinem Blog. Eine von dem FDP-Politiker vorgenommene Gleichsetzung sei "hanebüchen".