Urheberrecht: Westerwelle legt sich mit Piraten an

Guido Westerwelle sieht seine Arbeit durch die Piratenpartei gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview - und erntet Unverständnis.

Außenminister Westerwelle: "Neumodischer Zulauf" Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle: "Neumodischer Zulauf"

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht durch die Piratenpartei und ihre Haltung zum Urheberrecht wichtige Positionen seiner Politik gefährdet: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land in Frage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Weltweite Produktpiraterie verursache jährlich Milliardenschäden für die deutsche Exportwirtschaft. "Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt", sagte Westerwelle.

Der Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland sei ein Kernanliegen der Exportnation Deutschland, so Westerwelle weiter. "Das ist sowohl eine Frage des Erhalts unseres Wohlstands wie auch eine Frage der kulturellen Vielfalt." Deutschland habe keine Rohstoffe. "Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen und davon, dass wir geistiges Eigentum weltweit verkaufen." Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen".

Die Piratenpartei reagiert mit Unverständnis auf Westerwelles Äußerungen. Offenbar kenne der studierte Jurist Westerwelle nicht den Unterschied zwischen Marken- und Urheberrecht, schreibt der Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt in seinem Blog. Eine von dem FDP-Politiker vorgenommene Gleichsetzung sei "hanebüchen".

anr/dapd

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insgesamt 163 Beiträge
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1. Kann es sein ???
herbert 16.04.2012
Zitat von sysopGuido Westerwelle sieht durch die Piratenpartei seine Arbeit gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview - und erntet Unverständnis. Urheberrecht: Westerwelle legt sich mit Piraten an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827768,00.html)
Das viele darauf warten, dass der Außenminister endlich seinen Hut nimmt und geht? Bzw. viele auf die nächste Wahl warten, um die FDP zu beerdigen! Der Westerwelle ist taktisch sehr leise geworden und man fragt sich, ist er noch im Amt oder was macht er? Die Piraten werden die FDP überrollen !
2. stop ESM unterzeichnen!
kuchenjohnny 16.04.2012
Ihre Stimme gegen den ESM abgeben Stop ESM :: Stop-ESM.org (http://www.stop-esm.org/home) NRW-Piraten positionieren sich gegen den ESM! NRW:Landesparteitag 2012.2/Anträge/Sonstige Anträge (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge/Sonstige_Anträge) zu finden unter: Sonstiger Antrag Nr. Pos 05 - Wirtschafts und Finanzen
3. Liberale Partei = FDP?
Phleon 16.04.2012
Zitat von sysopGuido Westerwelle sieht durch die Piratenpartei seine Arbeit gefährdet. Grund ist deren Forderung nach einer Änderung des Urheberrechts. Die mache es schwierig, im Ausland glaubwürdig gegen Produktpiraterie zu kämpfen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview - und erntet Unverständnis. Urheberrecht: Westerwelle legt sich mit Piraten an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827768,00.html)
Ist es eigentlich im Sinne einer liberalen Partei für möglichst STARKE Patente und Urheberrechte zu plädieren? Und wenn dem nicht so ist, warum plädiert die FDP dafür?
4.
oldsiggi 16.04.2012
wenn sich der Vorsitzende einer Splitterpartei sich über die besser platzierte Konkurrenz äußert. Wenn schon über 10% der Bundesbürger mit den Piraten sympathisieren, dann ist das das beste Argument, dass das veralterte und nur auf die GEMA und Musikindustrie zugeschnittene Urheberrecht überarbeitungswürdig ist. Die Produktpiraterie stellen die Piraten keineswegs in Frage. Da sollte sich Herr Westerwelle mal das Parteiprogramm der Piraten aufmerksam durchlesen.
5.
nurmeinsenf 16.04.2012
Wie politisch ungeschickt kann man sein? Ausgerechnet das Kernthema der neuen Partei in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen, dürfte massiv nach hinten losgehen. Andererseits, bei der FDP kommt es eigentlich eh schon nicht mehr drauf an.
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