Westerwelle warnt vor zu frühem Wahlkampf

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen dringenden Wunsch auf dem Herzen. "Ich rufe die Parteien auf, nicht jetzt schon den Wahlkampf zu beginnen. Ein Jahr Dauerwahlkampf wäre schlimm für Deutschland", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Herausforderungen hierzulande, in Europa und in der Welt seien viel zu groß, als dass sich das Land eine politische Lähmung leisten könne, warnte Westerwelle.

In den vergangenen Tagen hatten die Akteure ihren Ton in der Diskussion um Steinbrücks Nebeneinkünfte verschärft und sich eine regelrechte Schlammschlacht geliefert - als befände sich die Republik schon im heißen Wahlkampfmodus. Immer mehr Details zu den Redeauftritten des SPD-Ex-Finanzministers wurden bekannt. Laut SPIEGEL erhielt Steinbrück unter anderem Honorare von Firmen, die während seiner Zeit als Bundesfinanzminister von Aufträgen des Ministeriums profitiert hätten, und pflegte eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt.

Steinbrück wehrte sich am Sonntag erneut gegen Vorwürfe. Die Kritik an seiner mutmaßlichen Nähe zur Bankenlobby sei "absurd" und "dämlich". Die heftige Debatte über seine Vortragshonorare von mindestens 560.000 Euro hat ihn nach eigenen Worten überrascht. "Ich habe mich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann", sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Jetzt lerne er, dass Misstrauen vorhanden sei. Deshalb habe er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer engagiert. "Ich lege gerne alle Daten offen. Ich werde auch gerne angeben, welches Durchschnittshonorar ich über ein Jahr bekommen habe."

Grünen-Politiker: "Steinbrück ist blind für die Demokratiegefahr dahinter"

Am Wochenende hatte Steinbrück vorgeschlagen, alle Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Zusatzeinkünfte "bis auf den letzten Cent" zu verpflichten. Damit ging er deutlich über die bisherigen Forderungen seiner Partei nach schärferen Transparenzregeln hinaus.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft warf Steinbrücks Kritikern aus CDU und FDP "geheuchelte Empörung" vor. Diese sei "mehr als peinlich", sagte Kraft der "Süddeutschen Zeitung". Wer ihm unterstelle, er rede anderen nach dem Mund, kenne ihn nicht. "Die Angst vor dem SPD-Kandidaten muss wahrlich groß sein", erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hingegen attestierte Steinbrück eine zu große Nähe zum Kapital. Gegen einzelne Vorträge habe er nichts, sagte Giegold der "Berliner Zeitung". "Mir macht aber Angst, dass Steinbrück blind für die Demokratiegefahr dahinter ist." Durch die Einladungen finanzstarker Institutionen werde "ein Diskussionsraum zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen", gegen den es kein Gegengewicht gebe. Giegold warf Steinbrück vor, er sei vielleicht kein Knecht des Kapitals, aber als Finanzminister der Großen Koalition habe er ihm gut gedient.

Trittin erteilt Schwarz-Grün eine Absage

Derweil positionieren sich die Parteien ein Jahr vor den Wahlen weiter zu möglichen Koalitionen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat Spekulationen über ein potentielles Bündnis mit CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Es werde weder im Bund noch nach der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Januar eine Koalition der Grünen mit der Union geben. Es gebe "keine Chance für Schwarz-Grün", sagte Trittin der "Thüringer Allgemeinen". Dies liege nicht nur am Streit um die Atomendlagersuche, sondern auch daran, dass die niedersächsische CDU für eine "noch härtere Abschiebepolitik" als die CSU in Bayern stehe. Zudem führe dort die CDU in der Schulpolitik einen "ideologisch verbohrten Kampf" für ein gegliedertes System.

Auch im Bund halte er eine Koalition mit der Union für ausgeschlossen, sagte Trittin. Eine "dezidiert proeuropäische Partei" wie die Grünen sei "nicht unter ein Dach mit einer antieuropäischen Partei wie der CSU" zu bekommen.

Dagegen schließt der designierte stellvertretende CDU- Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht aus. "Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Union kämpfe für eine Mehrheit mit der FDP; sie sei der "nächststehende potentielle Partner", hob Laschet hervor. "Aber die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich wieder in eine Große Koalition retten zu können", fügte Laschet mit Blick auf die Option eines schwarz-grünes Bündnisses hinzu. Wer Schwarz-Grün wolle, müsse dazu beitragen, dass die CDU selbst schwarz sei - "und nicht hellgrün, lindgrün oder mittelgrün", betonte Laschet.