Auswärtiges Amt: Westerwelle gönnt Diplomaten höhere Spesen

Von

Deutsche Diplomaten dürfen sich freuen. Außenminister Westerwelle will die Aufwandsentschädigung im Auslandsdienst anheben. Der Liberale verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und mehr Verpflichtungen. Die SPD spricht von einem schamlosen Hinlangen in Zeiten der Euro-Krise.

Westerwelle (FDP) in Vientiane, Laos: Mehr Geld für Empfänge und Einladungen Zur Großansicht
DPA

Westerwelle (FDP) in Vientiane, Laos: Mehr Geld für Empfänge und Einladungen

Berlin - Wer als deutscher Diplomat im Ausland tätig ist, muss Kontakte knüpfen und pflegen. Schließlich soll er Informationen gewinnen, Einschätzungen an die Zentrale in Berlin weitergeben und das Außenbild Deutschlands in der Welt pflegen. Damit deutsche Botschafter ihre Gäste zum Essen, zu einem Empfang oder einer Veranstaltung einladen können, erhalten sie eine "Aufwandsentschädigung" - eine monatliche Zahlung, die den Diplomaten als Teil der Besoldung neben ihrem üblichen Gehalt im Ausland zusteht.

Die soll nun steigen. Die Reform der Aufwandsentschädigung gehört zum Kern einer Reform unter dem Stichwort "AA 2020", die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seinem Amt durchführen lässt. Ursprünglich sollte bereits diese Woche das Vorhaben durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Mehrkosten der Maßnahme im Bundesetat 2013: voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro im Jahr.

Begründet wird die Maßnahme mit neuen Herausforderungen für deutsche Diplomaten. Immer mehr Akteure bewegen sich auf dem Parkett, nicht-staatliche Organisationen spielen dabei oft schon eine ebenso wichtige Rolle wie Berufskollegen aus anderen Staaten. Über den Plan aus dem Hause Westerwelle wurde bereits mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium Einvernehmen hergestellt. Nicht nur die Botschafter erhalten demnach mehr Geld für Spesen. Auch ihre Vertreter und - analog dazu - Abteilungsleiter, Leiter eines Referats und Leiter von Außenstellen werden bedacht.

An der Spitze der höheren Zuwendungen steht die Vertretung in Großbritannien: Hier soll Deutschlands Spitzendiplomat künftig monatlich 12.000 Euro erhalten. Bislang erhält er als Aufwandsentschädigung weniger als die Hälfte - nämlich 5821 Euro.

In Paris bekommt der Botschafter ebenfalls mehr: statt 8492 Euro werden es 10.000 Euro pro Monat. In der türkischen Hauptstadt Ankara wird der Botschafter künftig rund 2000 Euro mehr an Aufwandsentschädigung erhalten und kommt demnächst auf 6000 Euro im Monat. In Tokio steigt die Zulage von 6684 auf 9500 Euro, in Peking von 5722 Euro auf 9000 Euro. Und der Botschafter in Washington kann künftig statt auf 8636 Euro auf monatlich 12.000 Euro zurückgreifen.

Das Auswärtige Amt verteidigt die Spesenzuwächse auch mit den allgemeinen Kostensteigerungen in vielen Ländern. Die Bewertung im Auftrag der Behörde entstand mit Hilfe des Statistischen Bundesamts, das die Entwicklungen, etwa was Inflation anging, analysierte. Seit 1975 sind die Aufwandsentschädigungen für die Diplomaten nur um 8,5 Prozent im Durchschnitt gestiegen. Bereinigt durch die Inflationssteigerungen seien die Zuwendungen also sogar auf ein Drittel gesunken, heißt es in Berlin. Aus dem Auswärtigen Amt wird darauf hingewiesen, dass die Aufwandsentschädigungen Betriebsmittel seien, deren Verwendung zweckgebunden nachgewiesen werden müsse. "Wie andere Betriebsmittel müssen auch sie sich grundsätzlich an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen", heißt es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Bei der Opposition sorgen die neuen Kalkulationen für Empörung. Gerade erst hat Schwarz-Gelb neue Maßnahmen beschlossen - unter anderem auch das Ziel, schon 2014 das strukturelle Defizit im Bundesetat auf null zu bringen. Vor diesem Hintergrund sagt der SPD-Haushälter Carsten Schneider: "Während in Sonntagsreden auch von Herrn Westerwelle gern die Haushaltskonsolidierung beschworen wird, scheitert die schwarz-gelbe Koalition in der Praxis." Deutschland würde von anderen europäischen Ländern in der Euro-Krise konkrete Einsparungen fordern. "Und hier wird", so der Sozialdemokrat, "schamlos hingelangt."

Doch die schnelle Umsetzung des Vorhabens wird zunächst einmal ausgebremst - von der schwarz-gelben Koalition. Der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser, Vizevorsitzender des Haushaltsausschusses, verständigte sich mit seinem FDP-Kollegen Jürgen Koppelin, den Tagesordnungspunkt diese Woche runterzunehmen. Nun soll das Vorhaben voraussichtlich im Januar im Haushaltsausschuss behandelt werden. Einige Punkte müssten noch geklärt werden, so etwa die Nachweispflicht bei den Spesen. "Wir müssen uns auch insgesamt alles noch einmal ansehen", so der Christsoziale über Westerwelles Plan.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
l.augenstein 06.11.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Diplomaten dürfen sich freuen. Außenminister Westerwelle will die Aufwandsentschädigung im Auslandsdienst anheben. Der Liberale verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und mehr Verpflichtungen. Die SPD spricht von einem schamlosen Hinlangen in Zeiten der Eurokrise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-will-hoehere-aufwandsentschaedigung-fuer-seine-diplomaten-a-865615.html
Wenn man's nicht selbst bezahlen muß, kann man anderen leicht etwas gönnen:-)
2. Ach.
mimi_kry 06.11.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Diplomaten dürfen sich freuen. Außenminister Westerwelle will die Aufwandsentschädigung im Auslandsdienst anheben. Der Liberale verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und mehr Verpflichtungen. Die SPD spricht von einem schamlosen Hinlangen in Zeiten der Eurokrise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-will-hoehere-aufwandsentschaedigung-fuer-seine-diplomaten-a-865615.html
Hier verweist man also auf gestiegene Lebenshaltungskosten? Soso. Dass diejenigen, die diese ganze zum Teil unnütze Blase finanzieren (Steuerzahler, nur zur Erinnerung) dürfen, selbst extrem gestiegene Lebenshaltungskosten und die Perspektive auf kaum bis gar keine Rentenzahlungen "genießen" darf, kann man da ja getrost ausblenden. Ach, ich vergaß: Wenn von diesen Seiten mehr gefordert wird, besteht die Gefahr der "spätrömischen Dekadenz" - und das geht nun mal gar nicht! Nur noch ekelhaft, was sich da abspielt - allerdings sollte sich die SPD am besten auch ganz bedeckt halten, widerliche Heuchlerbande, egal welche Farbe "das Banner" trägt.
3. Und warum
inqui 06.11.2012
Zitat von l.augensteinWenn man's nicht selbst bezahlen muß, kann man anderen leicht etwas gönnen:-)
hat sich unser Außenminister so über die hohen Hartz-Sätze mokiert?
4. Deutsche Diplomaten
kdshp 06.11.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Diplomaten dürfen sich freuen. Außenminister Westerwelle will die Aufwandsentschädigung im Auslandsdienst anheben. Der Liberale verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten und mehr Verpflichtungen. Die SPD spricht von einem schamlosen Hinlangen in Zeiten der Eurokrise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-will-hoehere-aufwandsentschaedigung-fuer-seine-diplomaten-a-865615.html
Ach ja die SPD! Wer hat die tage nochmals gefordert das gehalt des kanzlers zu erhöhen? Nicht wählbar diese linken.
5. optional
aras62 06.11.2012
... wie schön ich möchte auch Diplomat im Ausland werden. Ach Wellchen bitte - oder doch nicht?! Um ihn Zucker in den H...... zu blasen bin ich mir doch zu schade. Irgendwann kommt die Zeit - da ist Schluß mit dem schamlosen Zulangen. Diesen Herrschaften muss man eins auf die Pfoten geben. Wird für den Normalbürger nichts teurer? Komme gerade vom kleinen Einkauf - nichts in der Tasche aber knappe 50€ waren weg.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Auswärtiges Amt
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 115 Kommentare