Außenminister im Interview Westerwelle will US-Drohneneinsätze aufklären

Steuert das US-Militär Drohneneinsätze von Deutschland aus? Seit Tagen sorgen entsprechende Spekulationen für Aufregung. Außenminister Westerwelle verspricht im Interview, der Sache nachzugehen. Zugleich stützt er den angeschlagenen Verteidigungsminister de Maizière. "Ich schätze ihn sehr."

Außenminister Westerwelle in Washington: Vorbereitung auf den Besuch des US-Präsidenten
DPA

Außenminister Westerwelle in Washington: Vorbereitung auf den Besuch des US-Präsidenten

Von , New York


New York - Die Bundesregierung will aufklären, welche Rolle US-Stützpunkte in Deutschland bei der Steuerung von Drohneneinsätzen spielen. Außenminister Guido Westerwelle, der sich derzeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York aufhält, sagte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wir werden uns weiterhin um Aufklärung bemühen. Das, was wir wissen, werden wir selbstverständlich auch dem Bundestag zur Verfügung stellen", sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf den Konflikt in Syrien machte der Außenminister klar, dass er eine politische und keine militärische Lösung anstrebt. "Eine militärische Lösung in Syrien wird weder nachhaltige Stabilität noch dauerhaften Frieden bringen", so Westerwelle. Zugleich warnte er Russland vor weiteren Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Moskau sollte "alles unterlassen, was den Erfolg einer ohnehin sehr schwierigen Syrien-Konferenz gefährden könnte". Erstmals äußerte sich der Außenminister auch indirekt zur Aussicht auf eine zweite Amtszeit - nach einem Wahlerfolg von Schwarz-Gelb im September.

Lesen Sie das gesamte Interview hier.

SPIEGEL ONLINE: Herr Westerwelle, die USA sollen nach Medienberichten von ihren Stützpunkten in Deutschland aus den Drohneneinsatz gegen Terroristen führen. Sie haben kürzlich US-Außenminister John Kerry in Washington getroffen. Haben Sie etwas von ihm erfahren können?

Guido Westerwelle: Wir haben darüber gesprochen, aber ich habe derzeit keine eigenen Erkenntnisse. Der amerikanische Außenminister Kerry hat versichert, dass jedwedes Handeln der USA, auch von deutschem Staatsgebiet aus, streng nach den Regeln des Rechts und des Völkerrechts erfolgt.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es nun in der Sache weiter?

Westerwelle: Wir werden uns weiterhin um Aufklärung bemühen. Das, was wir wissen, werden wir selbstverständlich auch dem Bundestag zur Verfügung stellen.

SPIEGEL ONLINE: In Sachen Drohnen wird in dieser Woche Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Beschaffungsprojekt "Euro Hawk" vor dem Verteidigungsausschuss befragt. Fast täglich gibt es neue Vorwürfe, wird Ihr Kabinettskollege die Sache überstehen?

Westerwelle: Ich schätze Thomas de Maizière sehr und halte es für richtig und angemessen, dass er eine voll umfassende sachliche Aufklärung vornehmen möchte, bevor er sich öffentlich zu den Vorgängen im Detail einlässt.

SPIEGEL ONLINE: Muss er irgendwann personelle Konsequenzen ziehen?

Westerwelle: Da sich diese Frage mir nicht stellt, kann ich sie auch nicht beantworten.

SPIEGEL ONLINE: Themenwechsel - eines Ihrer Themen auf Ihrer Reise nach Kanada, in die USA und nach Mexiko war der Bürgerkrieg in Syrien. Die syrische Opposition möchte der Friedenskonferenz plötzlich fernbleiben. Wird sie überhaupt noch stattfinden?

Westerwelle: Darüber spekuliere ich nicht, weil niemand die internationale Friedenskonferenz in Frage stellen sollte. Mein Appell richtet sich auch an die syrische Opposition, sich ihrer Verantwortung und Verpflichtung klar zu sein. Die Konferenz kann, so schwierig sie auch ist, ein Beitrag zu einer politischen Lösung sein.

SPIEGEL ONLINE: Wird es am Ende zu einer militärischen Lösung kommen?

Westerwelle: Dem widerspreche ich nachdrücklich. Eine militärische Lösung in Syrien wird weder nachhaltige Stabilität noch dauerhaften Frieden bringen. Eine politische Lösung, wie sie bereits vor einem Jahr in der ersten Genfer Konferenz angelegt worden ist, bleibt nach Lage der Dinge der einzige Weg für einen dauerhaften Neuanfang und Stabilität in Syrien.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit gibt es andere Signale. Russland will S-300 Abwehrraketen an Assad liefern. Spielt Moskau da ein falsches Spiel?

Westerwelle: Ich habe mit meinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor noch nicht allzu langer Zeit persönlich über die beabsichtigten Waffenlieferungen gesprochen. Ich habe ihm unmissverständlich den deutschen Standpunkt nahe gelegt, dass der Hauptverantwortliche für die Gewalt in Syrien das Assad-Regime ist. Weitere Waffenlieferungen an Assad wären ein schwerer Fehler. Russland hat selbst zusammen mit den USA die Initiative für die Friedenskonferenz ergriffen. Deswegen sollte Moskau alles unterlassen, was den Erfolg einer ohnehin sehr schwierigen Syrien-Konferenz gefährden könnte.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat sich in der Frage des Waffenembargos gegenüber Syrien zerstritten. Wo bleibt eine gemeinsame europäische Außenpolitik?

Westerwelle: Syrien ist derzeit das weltweit schwierigste Dossier in der Außenpolitik. Dass die 27 EU-Staaten bei diesem Thema nicht in allen Fragen zu identischen Schlüssen kommen konnten, ist nicht verwunderlich. Dennoch hätte ich mir natürlich ein anderes Ergebnis der Beratungen gewünscht. Entscheidend ist aber jetzt, dass die Wirtschaftssanktionen und die Maßnahmen gegen das Assad-Regime weiterlaufen. Dafür habe ich mich eingesetzt. Und was das ausgelaufene Waffenembargo angeht, alle 27 in der EU wollen derzeit keine Waffen liefern, sondern zu einem Erfolg der Syrien-Konferenz beitragen.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Haltung bleibt auch in Zukunft klar?

Westerwelle: Wir Deutsche werden keine Waffen nach Syrien liefern. Wir helfen der syrischen Opposition auf anderen Gebieten soweit wir es können, wir sind etwa eines der stärksten Geberländer.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich und Großbritannien halten sich die Option von Waffenlieferungen offen. Was ist Ihr Haupteinwand?

Westerwelle: Bei Waffenlieferungen besteht die Gefahr, dass diese in falsche Hände geraten könnten. Dschihadisten und Extremisten, die gegen Assad kämpfen, werden deswegen noch nicht zu unseren Verbündeten und Freunden.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass vor dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin am 18./19. Juni die Friedenskonferenz beginnt?

Westerwelle: Es ist wahrscheinlich, dass der Vorlauf länger braucht. Nachdem der Konflikt jetzt zwei Jahre lang in Syrien mit aller Härte andauert, sollten wir notfalls auch bereit sein, etwas mehr Vorbereitung zu akzeptieren, obgleich uns ein schnelles Zustandekommen selbstverständlich lieber wäre.

SPIEGEL ONLINE: Eines der großen Themen vor dem Besuch Obamas ist das Projekt einer Freihandelszone zwischen den USA und EU. Wird der US-Präsident in Berlin dazu ein kräftiges Signal senden?

Westerwelle: Ich halte es für nahe liegend, dass der US-Präsident dem Anliegen eines umfassenden Freihandelsabkommen auch bei seinem Berlin-Besuch Nachdruck verleiht. Sowohl die USA als auch Deutschland suchen ja nach Möglichkeiten, wie mehr Wachstum ohne neue Schulden geschaffen werden kann. Mehr Freihandel ist dazu zweifellos ein erfolgversprechender Weg.

SPIEGEL ONLINE: In den USA, aber auch in der EU, gibt es Widerstände, es geht etwa um den Import genveränderter Nahrungsmittel aus den USA, um Kulturgüter, um audiovisuelle Medien. Wie soll das zusammengehen?

Westerwelle: Natürlich gibt es auf beiden Seiten Felder, die schwer zusammenzubringen sind. Ich rate dennoch davon ab, bestimmte Bereiche aus dem Verhandlungsmandat herauszunehmen. Wir sollten mit einem möglichst breiten Ansatz in die Gespräche gehen. Wenn die beiden stärksten Wirtschaftsräume der Welt, die USA und die EU, sich zusammenschließen, wäre das in einer Welt mit neuen Kraftzentren mehr als ein wirtschaftspolitisches Ausrufezeichen. Es wäre auch ein Signal der Selbstbehauptung unserer westlichen Wertegemeinschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben gerade Ottawa, Washington, Mexiko-Stadt und New York besucht. Sie haben in fast vier Jahren als Außenminister mittlerweile mehr Staaten aufgesucht als ihr Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier,…

Westerwelle: …weil wir derzeit wohl die außenpolitisch komplizierteste Zeit seit der deutschen Einheit erleben,…

SPIEGEL ONLINE: …da stellt sich doch angesichts Ihrer Reisetätigkeit die Frage, ob Sie nach einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im September weitermachen wollen?

Westerwelle: Es ist früh genug, wenn wir mit dem Wahlkampf im Sommer dieses Jahres beginnen. Aber ich muss nicht abstreiten, dass mir Ihre Frage gefällt.

Das Interview führte Severin Weiland

insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
analyse 03.06.2013
1. Das ist ja furchtbar! Da steuert die USA Drohneneinsätze gegen Terroristen
von deutschem Boden aus ! Ais ob es nicht genug Platz zu Hause,oder auch in England gäbe ! Sicher nur um im Bedarfsfall Deutschland die Schuld zuschieben zu können ! Gut,daß sich Westerwelle darum kümmert !
new-sense 03.06.2013
2. Westerwelle ist m.E. glaubwürdig
Seit dem Westerwelle Deutschland trotz "Prügel" von allen Seiten aus Lybien raushielt hat er bei mir an Respekt gewonnen und ich halte ihn für glaubwürdig. Insofern bin auch auch sehr gespannt, was die Ermittlungen zu den Drohnen ergeben und welche Reaktion folgt. Generell habe ich den Eindruck,d ass sich Deutschland langsam von den USA emanzipiert (man denke auch ans Heimholen der Goldreserven). Daher wird Obama auch kommen um die "Vasallen" wieder in Linie zu bringen...
topodoro 03.06.2013
3. Na klar doch
Na klar doch, mag er seinen Vereinskameraden aus dem Atlantik-Brücke e.V., den Thomas de Maizière, sehr und selbstverständlich hält er es für richtig und angemessen, dass eine voll umfassende sachliche Aufklärung durch Löschung und nachträglicher Geheimhaltung und Schwärzungen vermieden wird. Und jede Verdunkelung braucht eben auch was Zeit. Erhellend seine Worte zu Syrien: Die jetzige Bundesregierung ist also eine der größten Unterstützer der FSA "Aktivisten". Übernimmt diese Bundesregierung auch die Verantwortung für deren Taten ? Ach so, das Wort Verantwortung ist ja bei dieser Regierung aus der Mode gekommen...
ectoplasma5 03.06.2013
4. Mal ne Frage...
Wie in alles in der Welt kann es sein das nicht einmal der Aussenminister weiss ob aus Deutschland Drohneneinsätze geflogen werden ?
mukkesucker 03.06.2013
5. hä?
was für einen Unterschied macht es denn bitte von wo eine Drohne remote gesteuert wird? Bereiten die USA nicht auch Kriege in Deutschland vor? Wieso haben die Amis denn Miitärstützpunkte in Europa - zum BIP ankurbeln? Albern!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.